(Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Karl Marx ist schuld. Die Rede möchte ich gerne schnell haben.)
(allgemeine Unruhe – Peter Ritter, DIE LINKE: Wie schön man über Armut Witze machen kann. Das ist ganz prima. Das steht der Sozialdemokratie gut zu Gesicht.)
Ich frage noch mal: Wird das Wort zur Debatte gewünscht? – Wenn das nicht der Fall ist, möchte ich gerne zur Abstimmung kommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3889. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3889 mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Polizisten und Sicherheitskräfte vor Linksextremisten nachhaltig schützen –
Antrag der Fraktion der NPD Polizisten und Sicherheitskräfte vor Linksextremisten nachhaltig schützen – eine bedarfsgerechte Auskunftssperre bei Meldebehörden durchsetzen – Drucksache 6/3904 –
die brutalen Angriffe linksextremistischer Straftäter, die nicht vor Angriffen auf Leib und Leben Andersdenkender zurückschrecken und deren menschenverachtende Attacken sich mehr und mehr auch gegen Vertreter des Staates richten.
Es sind Schlagzeilen wie die in der Zeitung „Die Welt“: „Linke Demonstranten verletzen Polizisten“, in der „BildZeitung“: „Linksradikale bekennen sich zu Anschlag auf Polizeiposten“, oder aber im „Spiegel“: „Rote-FloraProteste: 120 Polizisten in Hamburg bei Straßenschlachten verletzt“, die bei immer mehr Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und natürlich auch bei gewerkschaftlichen Polizeivertretern und den Vollzugsbeamten selbst die Alarmglocken schrillen lassen. Es wird zwar nicht immer offen ausgesprochen, doch hinter vorgehaltener Hand heißt es sehr treffend: Linksextremistische Gewalttaten gehören in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile zum Alltag.
Angesichts des gegenwärtig herrschenden Meinungsmonopols in der Medienlandschaft ist das natürlich nur die Spitze des Eisbergs und in den Nachrichten wird stattdessen viel lieber von angeblich rechtsextremistischen Straftaten geschrieben. Dabei handelt es sich aber zumeist um Propagandadelikte. Insofern liefert ein Blick in die offiziellen Statistiken knallharte Fakten, die kein vernünftiger Mensch vom Tisch wischen kann.
Demnach gab es bei der politisch motivierten Kriminalität links mit 8.673 Straftaten im Jahr 2013 einen erneuten Anstieg gegenüber dem Vorjahr mit 6.191 Straftaten. Immer öfter im Fokus der linken Gewaltexzesse stehen Polizisten, aber auch Soldaten der Bundeswehr, Sicherheitskräfte und politische Gegner. Zu den Brennpunkten zählt der Leipziger Stadtteil Connewitz, von der Medienschickeria gern als alternatives Viertel verniedlicht. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichten die Aktivitäten der dortigen linksextremistischen Szene am 5. Januar 2015, als 50 Linksfaschisten einen Polizeiposten überfielen.
Mit äußerster Brutalität Verletzungen billigend in Kauf nehmend haben sie dabei die Wache mit Farbbeuteln, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen, wobei mehrere Fensterscheiben zu Bruch gingen und die Außenfassade stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Außerdem setzten die Linkschaoten ein Einsatzfahrzeug der Polizeiwache in Brand. Zudem legten sie sogenannte Krähenfüße aus, die eine Verfolgung der linken Tatverdächtigen durch die Einsatzkräfte der Polizei unmöglich machten. Die beiden Polizeibeamten, die sich zum Zeitpunkt des Überfalls in der Polizeistation aufhielten, durchlitten während des Angriffs Todesängste und mussten anschließend psychologisch betreut werden.
In einem Bekennerschreiben rühmten sich die links- extremen Gewalttäter mit ihrer Tat, Zitat: „Auch wenn du deine Uniform ablegst, so bleibst du immer noch das gleiche Schwein von Mensch und wirst weiterhin Ziel unserer Interventionen sein wann immer wir es wollen.“ Zitatende.
Dieser Auszug aus einem Bekennerschreiben links- extremer Straftäter unterstreicht, wie brutal und skrupellos die antifaschistischen Horden das Leben der Polizisten aufs Spiel setzten. Zu Recht mahnt deshalb auch die Deutsche Polizeigewerkschaft, den Schutz der Polizisten zu verstärken. Diese Dimension der Gewalt erreichte mit dem Leipziger Vorfall einen neuen Höhepunkt.
Wer dabei glaubt, es handelt sich mit der Attacke auf die Leipziger Polizeistation um einen Einzelfall, der irrt gewaltig, denn zu den Brennpunkten linker Gewalt zählen neben Leipzig, auch wenig überraschend, die LINKENHochburgen Berlin, München und Hamburg.
Doch auch im Nordosten braucht man nicht lange zu suchen, hat doch auch Mecklenburg-Vorpommern die Entwicklung längst eingeholt.
Aus der Beantwortung der Großen Anfrage auf Drucksache 6/2572 meiner Fraktion zum Thema „Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern“ ging hervor, dass in der Vergangenheit bereits etliche Anschläge und/oder Gewalttaten aus organisierten linksextreme Strukturen heraus verübt wurden. So wurden am 3. Mai 2011 sieben VWTransporter der Bundeswehr, welche auf dem Gelände der DEKRA am Charles-Darwin-Ring in der Rostocker Südstadt aufgestellt waren, vorsätzlich in Brand gesetzt und vollständig zerstört. Die Fassade des DEKRA-Gebäudes wurde ebenfalls erheblich beschädigt. Die Kosten für die Pkw belaufen sich auf circa 130.000 Euro. Der Gesamtschaden beträgt mehr als 300.000 Euro.
Zudem wurden am 16. Dezember 2010 in der HansBeimler-Straße in Greifswald an mehreren Einsatzfahrzeugen der Bereitschaftspolizei Baden-Württemberg die Reifen zerstochen. Darüber hinaus wurde versucht, mittels Brandbeschleuniger ein Fahrzeug zu entzünden. Der Schaden beträgt hier 2.000 Euro.
Am 13. Juli 2006 kam es auf dem Seeparkplatz in Sellin zu einem Brand eines VW-Transporters. Das Feuer griff auf zwei weitere Einsatzfahrzeuge über. Die Kosten beliefen sich hierbei auf circa 100.000 Euro.
Meine Damen und Herren, im Großen und Ganzen zeigt die Entwicklung, dass die aktuellen politischen Ereignisse immer mehr auf dem Rücken der Sicherheitskräfte ausgetragen werden. Dabei muss gerade die eigene Sicherheit von Polizisten besonders im Vordergrund stehen. Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft, für Polizisten, die aufgrund ihrer Tätigkeit zu Angriffszielen werden können, eine generelle Auskunftssperre bei den Meldebehörden zu stellen, sind daher nur folgerichtig.
Aktuell gilt diese Regelung nur für Spezialeinheiten und spezielle Ermittlungsgruppen, doch spätestens, nachdem 2014 in Rostock die Reifen von fünf auf dem Parkplatz des Polizeireviers abgestellten privaten Personenkraftwagen zerstochen wurden, zeigt sich, dass eine Bedrohungslage auch für alle anderen Polizeiangehörigen besteht. Linksextreme Kreise hatten sich damals mit der Tat gebrüstet, bei der ein Sachschaden von 1.590 Euro entstanden war.
Wenn es zu Übergriffen auf Polizeibeamte im privaten Bereich kommt, ist eine sensible Schwelle übertreten und der Staat steht in der Pflicht, seine Beamten angemessen zu schützen. Forderungen nach einer namentlichen Kennzeichnungspflicht von Polizisten sind daher kategorisch abzulehnen.
Und zusätzlich ist die genannte Auskunftssperre auf alle Polizisten auszudehnen. Wenn linksradikale Banden das geistige Erbe von RAF-Terroristen wie Ulrike Meinhof und Andreas Baader antreten, muss endlich im Sinne der inneren Sicherheit das Fundament für Recht und Ordnung geschützt und gestärkt werden. Prävention ist hierbei das Gebot der Stunde, damit nicht bundesweit linke Auswüchse auch in Mecklenburg-Vorpommern weiter salonfähig werden und die Sicherheit unserer Polizisten und Sicherheitskräfte gefährden.
In einem Appell der Deutschen Polizeigewerkschaft, den einfachen Polizisten betreffend, heißt es unter anderem: „Mein Name steht für meine Handlung und diese kann überprüft werden – mein Privatleben, meine Frau und meine Kinder müssen geschützt werden, auch das umfasst die Fürsorgepflicht!“
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Wenn ich mal so daran denke, Herr Pastörs, weil Sie wollen mich jetzt nicht über Polizei aufklären, ne? Das soll jetzt ein Spaß sein, okay. Gut.
Herr Pastörs, ich mache es ganz kurz und schmerzlos, ich könnte nach einem Satz schon aufhören. Wenn es die NPD mit ihrer vorgeblichen Sorge um die Sicherheit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in unserem Land ernst meinte, dann gäbe es schon mal eine ganz einfache Methode, die Risiken der Polizistinnen und Polizisten, Opfer extremistischer Gewalttaten zu werden, nachhaltig zu minimieren: Verzichten Sie einfach auf Ihre Demonstrationen und Aufzüge und schon entziehen Sie,