Protocol of the Session on April 23, 2015

Stellen Sie Mecklenburg-Vorpommern doch nicht immer so schlecht dar!

(Henning Foerster, DIE LINKE: Lassen Sie sich doch mal was Neues einfallen! – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Das hilft uns nicht weiter, um mehr Investoren oder Arbeitskräfte zu mobilisieren, damit unsere Lage sich weiter verbessert. Diesbezüglich kann und will ich Sie auch gar nicht verstehen. Im Grunde vergraulen Sie diejenigen, die zur Wertschöpfung beitragen.

(Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Ritter, DIE LINKE: Leistungsträger.)

Um noch ein paar Beispiele zu nennen:

(Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn von Armut gesprochen wird, geht es häufig um Menschen mit irgendwelchen Defiziten.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wohl kaum.)

Langzeitarbeitslosigkeit hat etwas mit Bildungsferne zu tun.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Nicht unbedingt.)

Dass hierbei auch regional differenziert werden muss, da gebe ich Herrn Koplin recht.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Oooh!)

Ob Kinder arm sind, hängt vor allem davon ab, ob ihre Eltern Arbeit haben.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.)

Wichtig ist auch der breite Zugang zur Bildung, auch für Menschen, die vielleicht nicht zu den Hochbegabten zählen.

Menschen müssen auch Eigeninitiative entwickeln können.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dazu müssen sie aber befähigt werden.)

Auch die Altersarmut hat nicht nur einen finanziellen Aspekt. Mehr Geld zu verteilen, wird nicht reichen.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat etwas mit Teilhabechancen zu tun.)

Sie sehen leider immer gern nur die Verteilerseite. Aber alles, was wir verbrauchen, müssen wir auch erarbeiten.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Ich glaube, Sie überschätzen zunehmend, was der Sozialstaat auf Dauer leisten kann.

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An allen Stellen werden doch Maßnahmen getroffen.

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen Zukunftschancen für alle sichern. Sowohl der Bund als auch wir als Land haben sehr wohl schon einiges gegen Armut getan und werden das auch weiter verfolgen, zum Beispiel bei der Entwicklung des Arbeitsmarktes, der Stärkung des Mittelstandes, der Einbeziehung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen, auch unabhängig vom Alter.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Zur Vermeidung von Altersarmut sind wir gerade in der Enquetekommission unterwegs.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Bloß wohin. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Udo Pastörs, NPD)

Wie gesagt, ist das Mittel gegen die Armut die Arbeit. Wenn sich der Arbeitsmarkt positiv entwickelt und die Bedingungen rundherum optimiert werden,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Dass wir ein Niedrig- lohnland sind, wissen Sie, ne?!)

bleibt am Ende auch Geld übrig, um beispielsweise Kinderbetreuung zu gewährleisten, auch für die Kinder von Geringverdienern.

(Udo Pastörs, NPD: Oh!)

Die Kinderbetreuung in unserem Land ist überdurchschnittlich gut.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wir können eine flächendeckende Kinderbetreuung sicherstellen und die Kommunen geben in der Regel auch noch etwas obendrauf.

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Wir können Familien oder Alleinerziehende in Schichtarbeit beispielsweise mit dem 24-Stunden-Kindergarten unterstützen. Ob ich das im Sinne eines Kindes so toll finde, das sei hier mal dahingestellt. So jedenfalls können Schichtarbeitende Familie und Beruf unter einen Hut bringen und ihren Lebensunterhalt erwirtschaften.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Zum Mindestlohn.)

Freiwillig dürfte wohl niemand arm sein wollen.

(Beifall und Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh nee, das reicht!)

Den Bildungsaspekt hatte ich schon erwähnt.

Außerdem möchte ich auf das Bildungs- und Teilhabepaket hinweisen.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ach nee!)

Bedürftige Kinder und Jugendliche erhalten Leistungen, die ihnen die soziale und kulturelle Teilhabe ermöglichen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

So wird Kindern aus ärmlichen Verhältnissen der Zugang zur Bildung erleichtert und die Chancen auf einen höheren Abschluss sind zumindest eröffnet.

Auch Schulsozialarbeiter wurden mit BUT-Mitteln finanziert, die nicht nur für die ganz sozial schwachen Kinder und Jugendlichen wirken.

(Udo Pastörs, NPD: Ach so!)

Immer mehr Unternehmen in unserem Land schaffen Arbeitsplätze und sie bieten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch sozialpolitische Maßnahmen, um mal Ihr Vokabular zu gebrauchen. Das machen die Unternehmen von sich aus und das kann von der Politik weiter unterstützt werden, damit jeder die Möglichkeit einer eigenständigen sozialen und wirtschaftlichen Sicherung hat.

Wenn für Arbeitnehmer, die ohne Berufs- und Schulabschluss sind, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmenprogramme vorgehalten werden, trägt das dazu bei, diese besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir brauchen sie aufgrund der demografischen Entwicklung.