(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie braucht sich nicht zurückzuhalten. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Tja.)
„An diesem Punkt wirkt die Vermengung der Begriffe – der Einkommensunterschied ist zur Armut umgedeutet worden – problematisch.“ Aber das ist Ihnen vielleicht ein Stück weit entgangen. „Denn dass die Politiker sich etwas einfallen lassen sollen, um den Armen aus ihrer Armut zu helfen, ist nicht nur weitverbreiteter Konsens. Es steht mit dem Sozialstaatsprinzip sogar im Grund- gesetz.“
„So viele Unterschiede wie möglich einzuebnen, ist jedoch etwas ganz anderes: eine ideologische Position, die zwar Befürworter, aber auch viele Gegner hat. Der Armutsbericht versucht das zu verschleiern.“
„Den Armen hilft das nicht, im Gegenteil. Denn der Etikettenschwindel hat eine unbeabsichtigte Folge. Wer den Armutsbegriff so inflationär benutzt, entwertet ihn.“
„Plötzlich werden nicht nur die überhöhten Zahlen des Berichts angezweifelt, sondern die Sorgen und Nöte der wirklich Armen. Dafür aber ist Armut – die im Leben, nicht auf dem Papier – eine zu ernste Angelegenheit.“ Zitat- ende.
Der Bericht besteht aus vielen interpretierbaren Zahlen, je nachdem, welche statistischen Mittel man verwendet. Wenn wir in Deutschland von Armut sprechen, sprechen wir nicht von Hungersnot oder Massenobdachlosigkeit. Schauen Sie sich doch mal um in der Welt! Wer in Deutschland arm ist, muss nicht verhungern.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, da sind wir aber zufrieden! Da gehts den Armen ja so gut in Deutschland.)
Bei Ihnen klingt das jedenfalls immer so, als wenn die Kinder mit ihren Eltern unter Brücken schlafen müssen
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das ist unerträglich, Frau Friemann-Jennert! – Peter Ritter, DIE LINKE: Hören Sie doch auf!)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sollten sich schämen für so eine Rede! – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie viele sind Aufstockerinnen und Auf- stocker? – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Ich bitte Sie, da sind Ihre Äußerungen, Armut werde nicht ernst genommen, doch nicht nur etwas daneben. Ja, in Mecklenburg-Vorpommern ist die Armutsquote hoch und 15,5 Prozent der Menschen leben von Hartz IV. Dennoch hat sich die wirtschaftliche Lage positiv entwickelt. Die obersten 25 Prozent der steuerpflichtigen Zahler hierzulande, und das sind hier in der Regel keine Millionäre, zahlen mehr als drei Viertel der Lohn- und Einkommenssteuer. Wer wenig verdient, zahlt gar keine Steuern, profitiert aber dennoch durch die Umverteilungen des Staates.
Die Bundesrepublik gehört zu den Staaten, die am stärksten die Ungleichheit der Einkommen durch Steuern und Sozialtransferleistungen ausgleichen.
Drei Prozent der Bevölkerung über 65 Jahre sind auf die Grundsicherung angewiesen. Unser Rentensystem ist so ausgestaltet, dass jemand, der sein Leben lang mehr eingezahlt hat, auch mehr Rente bekommt. Wir sind auch der Auffassung, dass die Kontinuität zwischen den gezahlten Beiträgen und der späteren Versicherungsleistung gewahrt bleiben muss.
die der 18- bis 24-Jährigen ist, sprechen wir doch wohl überwiegend von Studenten und Auszubildenden.
aber das dürfte nach der Ausbildungs- und Studienzeit vorbei sein. Die Chancen, eine Festanstellung zu bekommen, sind hier hoch wie nie.
Unsere Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern wächst und damit steigt das Einkommen der Arbeitnehmer. Das ist erfreulich, denn entsprechend steigt das Durchschnittseinkommen, also etwas, wodurch auch Armut vermindert wird.
Auch die Hartz-IV-Sätze wurden zum 01.01.2015 angehoben. Aber für Sie, die LINKEN, ist das ja nichts.
Wieder einmal muss ich von Ihnen hören, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern nichts gegen die Armut tun, das suggeriert jedenfalls die Überschrift des Antrages.