ich würde Sie einfach noch mal bitten, vonseiten der CDU doch da der Überweisung in den Agrarausschuss zuzustimmen, dass wir hier nach vorne denken können bezüglich des Antrages und auch im Sinne der Landwirte, dass die auch wissen, woran sie sind – endlich, die
Ich denke, alle Interessengruppen haben hieran ein Interesse, dass eine Entscheidung fällt zum Thema Obergrenzen. – Vielen Dank.
(Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Der ist ja schon gestellt.)
(Zurufe von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lieber Kollege Krüger, ich weiß natürlich, dass die Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirates den großen Rahmen aufspannt und nicht direkt zu Tierobergrenzen etwas sagt. Aber das haben wir daraus abgeleitet, dass eine wichtige Größe in der Diskussion immer in unserem Lande bei den Tierhaltungsanlagen – ich benutze ganz bewusst nicht den Begriff „Massentierhaltung“ – aufgemacht wird. Und dann müssen wir unterscheiden zwischen dem Tierbesatz, das sind die zwei GV je Hektar, dem Tierbesatz, dem regionalen Tierbesatz, den wir erreichen wollen, und den Tierbeständen.
Und, Frau Gerkan, ich habe in meinen Ausführungen, das war ein Nebensatz allerdings nur, auch gesagt, wir müssen auch sagen, wie groß die Tiergruppen und damit die Stallabteile oder die Ställe insgesamt sind. Das müssen wir, das sind...
Aber nun ein paar weitere Ausführungen noch dazu. Natürlich wissen wir, dass wir mit der Zahl, die wir heute
auch schon vom Minister gehört haben – MecklenburgVorpommern mit 0,4 Großvieheinheiten pro Hektar –, am unteren Ende in allen Regionen Europas sind. Sie werden von mir heute wieder ein ganz eindeutiges Ja dazu hören, dass Mecklenburg-Vorpommern bezüglich der Aufstockung der Tierbestände deshalb absolut noch Reserven hat. Darüber gibt es hier auch wieder eine einheitliche Auffassung, denke ich.
Wir wissen aber auch, dass eine Begrenzung auf maximal zwei Großvieheinheiten pro Hektar, das hat Herr Krüger hier auch abgeleitet, für die umliegende Region weder Alt Tellin noch Medow verhindert hätten. Das ist Fakt so. Daraus haben wir abgeleitet, wir müssen regionale Obergrenzen einführen, regionale Obergrenzen nach den natürlichen Bedingungen und nach den Möglichkeiten, die es in der jeweiligen Region gibt.
Diese zwei GV je Hektar, an denen halte ich absolut fest, das ist ein Mittelwert für das gesamte Land. Aber es gibt Regionen, wo wir weniger, und es kann auch welche geben, wo wir mehr haben müssen. Und dazu möchte ich gerne eine wissenschaftliche Arbeit. Darum habe ich in der Regel gesagt, es ist eine Aufgabe für die Agrarforschung, sich diesen Dingen zuzuwenden.
Und wenn ich heute gehört habe vom Minister, dass im FBN in Dummerstorf an bestimmten Kriterien dazu gearbeitet wird – wir haben am letzten Donnerstag gehört, dass die Landesforschungsanstalt mit der begrenzten Kapazität, die sie hat, sich auch damit befasst –, dann sind wir genau auf dem richtigen Weg. Ich kann heute keine Größenordnung hier vorlegen. Das sollten wir uns aber zur Aufgabe machen, und das war einer der Gründe für diesen Antrag.
Deswegen: Wenn wir dem heute hier nicht zustimmen können, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dann würde ich Sie sehr darum bitten, dass wir uns dazu im Ausschuss auseinandersetzen. Wir haben im Ausschuss schon gemeinsame Sachen zur Eiweißstrategie geschaffen, wir haben uns zum Glyphosat verständigt. Warum sollten wir uns nicht bei diesem außerordentlich wichtigen Thema für die weitere Zukunft der Landwirtschaft und insgesamt zur Aufstockung der Tierhaltung verständigen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die derzeitigen gesetzlichen Regelungen lassen aus unserer Sicht zu, dass an bestimmten Standorten und in einigen Regionen derartig übergroße Konzentrationen von Nutztieren auftreten. Frau Gerkan hat Losten angeführt. Das ist genau das, wo ich in der Rede gesagt habe, es gibt Standorte, wo eine Erweiterung einfach nicht mehr durchgeführt werden kann. Wir müssen bei der Standortgenehmigung davon ausgehen, was ist da drin gewesen. Losten war übrigens zu DDR-Zeiten schon überdimensioniert mit der Tierhaltung, das ist völlig klar.
Wir brauchen solche regionalen Obergrenzen und Konzentrationen nicht nur in der Schweinehaltung, wir brau
chen sie für alle Zweige der Nutztierhaltung, um aus den Abwehrkämpfen herauszukommen. Wir müssen in die Offensive hineinkommen und wir brauchen Planungssicherheit, insbesondere für die landwirtschaftlichen Betriebe, für unsere Landwirte, für die Unternehmen.
Es sind die uns hinreichend bekannten Investoren, die ohne Beachtung der regionalen ländlichen Bedingungen und häufig bei Missachtung der Anforderungen für das Tierwohl alles unternehmen, um Gewinnmaximierung und Marktbeherrschung zum Maßstab ihres unternehmerischen Handelns zu machen. Das wollen wir absolut nicht. Oftmals werden sogar, das haben unsere Kleinen Anfragen unterstrichen, dabei Gesetze und Verordnungen missachtet und leider zu spät und häufig zu gering oder gar nicht geahndet. Auch das ist ein weiterer Grund für unseren Antrag gewesen, um aus dieser Misere hier herauszukommen.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle ein Zitat meines sehr geschätzten Kollegen Hans-Jörg Krause aus dem Landtag Sachsen-Anhalt, weil Sachsen-Anhalt mit angesprochen worden ist, anlässlich einer Debatte zur gleichen Problematik. Ich zitiere: „Ich möchte hier zum Schutz der Landwirtschaft ausdrücklich differenzieren zwischen
unseren bodengebundenen Landwirten und dem Wildwuchs von gewerblichen, nicht landwirtschaftlichen Schweinemästern. Trotzdem geht es uns nicht darum, nur auf schwarze Schafe zeigen zu wollen oder auf Rechtsverletzer in einer ansonsten agrarpolitisch heilen Welt aufmerksam zu machen. Wir müssen uns sehr wohl um die Rahmenbedingungen kümmern, unter denen die Landwirte ihr Auskommen bestreiten.“ Das kann ich nur unterstreichen. Auch das ist ein Ansatzpunkt dafür gewesen, dass wir uns mit den Obergrenzen auseinandersetzen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kürzlich stellte das Bündnis für eine nachhaltige Landwirtschaft – die ehemalige Greifswalder 13 – seine Vorstellungen von einer künftigen Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern der breiten Öffentlichkeit vor. Diese Akteure verstehen sich aus unserer Sicht als Totalopposition zur gegenwärtigen Landwirtschaftspolitik. Auch wenn meine Fraktion und ich einige Kritikpunkte – das habe ich auch an anderer Stelle zum Ausdruck gebracht – des Aktionsbündnisses teilen, unser Weg ist ein anderer. Wir wollen einen breiten öffentlichen Dialog, den wir heute hier begonnen haben, um die Zukunft der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Europa. Und wir wollen uns dabei sachlich und mit guten Argumenten einbringen.
Deswegen bedauere ich es persönlich außerordentlich, auch das habe ich mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass einige Akteure der Greifswalder 13 die Perspektivkommission „Mensch und Land“ verlassen haben, weil sie ihre Positionen nicht eins zu eins berücksichtigt sahen. Ich wünsche mir sehr, dass alle wieder miteinander und nicht übereinander reden. Die Perspektivkommission ist für uns genau der richtige Ort, um zu einer Neuausrichtung der Landwirtschaft zu kommen. Fundamentalpositionen ohne die Bereitschaft zu Kompromissen bringen uns nicht weiter. Auch diese Meinung habe ich mehrfach zum Ausdruck gebracht.
Auch der Berufsstand muss manchmal erkennen, dass es mittlerweile gesellschaftlicher Konsens ist, dass wir zu mehr Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft kommen müssen, wohl aber immer zu ökonomischen
Bedingungen. Sich nur auf die Position des Zu-Unrechtan-den-Pranger-Gestellten zurückzuziehen, ist genauso wenig hilfreich. Wir müssen, und da fordere ich meinen Berufsstand mit auf, in die Offensive kommen.
Ebenso wenig hilfreich sind uns aber auch Parteitagsforderungen nach einer Agrarwende, ohne konkret zu untersetzen, worin diese bestehen soll. Zu Richtungskorrekturen sage ich ja, völlige Wende, nein.
Noch einmal betone ich jetzt, dass meine Fraktion für mehr Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern ist, aber unter ganz bestimmten Prämissen, die heute diskutiert worden sind. Ich kann mit all den Dingen, die hier vorgetragen worden sind, sehr gut umgehen. Tierhaltung ist der Garant für Arbeitsplätze im ansonsten sehr strukturschwachen ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpom-
merns. In der Tierhaltung passiert der größte Teil der Wertschöpfung der Landwirtschaft, auf die wir keineswegs verzichten können. Funktionierende landwirtschaftliche Betriebe sind letztendlich das Rückgrat des ländlichen Raumes, in dem zu arbeiten und zu leben sich lohnt. Denken wir nur an die Losung, die wir jetzt überall an den Autobahnen aufstellen: „Ein Land zum Leben“.
Häufig sind die landwirtschaftlichen Betriebe nicht nur der Arbeitgeber, sondern gleichzeitig auch der Förderer des dörflichen Lebens. Die meisten Betriebe nehmen ihre Verantwortung in dieser Richtung sehr gut wahr. Aber die Landwirtschaft erzeugt auch Probleme, die nicht mehr wegzudiskutieren sind. Ich habe vorhin eine lange Aufzählung von Schlagzeilen gemacht, die das wiedergeben, was von vielen Menschen als problematisch angesehen wird. Unser Antrag soll auch dazu dienen, von groben Verkürzungen, von Überschriften in Fettdruck und solchen Kampfbegriffen wegzukommen.
Außerdem verstehen wir unseren Antrag als Unterstützung für Minister Dr. Backhaus, der ebenso wie wir einen wissenschaftlichen Diskurs zu Bestandsobergrenzen im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft fordert. Wir wollen wie Sie, Herr Minister, endlich zu klaren Definitionen kommen. Und bitte unterscheiden wir deswegen immer auch „Bestand“ und „Besatz“, das ist nicht dasselbe.
In der Sitzung des Agrarausschusses am 26. Februar dieses Jahres hatte ich den Eindruck, dass sich alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses für mehr Tierwohl einsetzen und dafür regionale Bestandsobergrenzen für die Tierhaltung als notwendig erachten. Deshalb, meine Damen und Herren der Fraktionen der SPD, der CDU und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stimmen Sie unserem Antrag zu! Geben Sie Minister Dr. Backhaus heute von hier aus einen kräftigen Rückenwind mit für seine Verhandlungen in der Agrarministerkonferenz und bei den Gesprächen mit dem Bund!
Ich glaube auch, das wäre ein gutes Signal für die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern für mehr Planungssicherheit. Dieses wäre auch ein gutes Signal für den Einzelhandel und es wäre ein Signal an die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir brauchen mehr Tierhaltung, wir brauchen mehr Tierwohl. Und vergessen wir auch nicht die Beschäftigten in den landwirtschaftlichen Betrieben. Wir müssen auch immer die Einheit sehen von Ökonomie, Ökologie und Sozialem. – Danke sehr.