Auch diese Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die befürchteten negativen Auswirkungen nicht eingetreten sind.
Aber nun zum Schluss. Ich sagte eben, auf MecklenburgVorpommern bezogen kommen die Verfasser der DGBKurzstudie genauso wie die Bundesarbeitsministerin zu dem Schluss:
Erstens. Die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist eine der größten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen in Deutschland.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig. – Vincent Kokert, CDU: So ist es.)
(Vincent Kokert, CDU: Ich dachte, das waren die Hartz-Reformen?! – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Ja, sehr geehrte Damen und Herren, allen drei Punkten schließen wir uns vollumfänglich an. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr schön. – Vincent Kokert, CDU: Nicht enden wollender Beifall. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nur von der Union nicht.)
(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Jetzt können wir endlich mal applaudieren. – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Es ist ja jetzt schon alles gesagt.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 100 Tage Mindestlohn – das ist ganz sicher Zeit für eine erste Zwischenbilanz, auch aus der Sicht der Landesregierung. Seit dem 1. Januar gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und in West. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland und vor allem auch hier in Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren.
Ich bin fest davon überzeugt, der Mindestlohn ist eine Frage der Würde des Einzelnen, seiner Ehre, des Respekts vor dem, was er leistet. Der Mindestlohn ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wer Vollzeit arbeitet, der muss davon auch leben können, ohne dass er zum Sozialamt muss und aufstocken muss.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig, Herr Ministerpräsident.)
Meine Damen und Herren, das ist endlich erreicht. Der Mindestlohn hilft ja nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern er stärkt auch diejenigen Unternehmen, die immer schon im Wettbewerb auf Qualität und Leistung gesetzt und vernünftige Löhne gezahlt haben. Und er zwingt diejenigen Unternehmen zum Umdenken, die sich bisher durch Lohndrückerei einen Wettbewerbsvorteil verschaffen wollten. Wer als Arbeitgeber seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bisher auf das Aufstocken mit Sozialleistungen verwiesen hat, der hatte ein Geschäftsmodell, das in Wahrheit nur
und zwar Subventionen völlig ungeplant, ungesteuert aus der öffentlichen Hand mit Riesensummen. Das ist jetzt nicht mehr möglich, meine Damen und Herren.
Die Einführung des Mindestlohnes war die richtige Entscheidung. Sie ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Fortschritte der letzten Jahre und Jahrzehnte und Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern profitieren von dieser Regelung.
In Mecklenburg-Vorpommern haben wir uns seit Langem für die Einführung eines Mindestlohnes eingesetzt,
SPD und CDU gemeinsam in der Großen Koalition. Was das Land allein tun konnte, das haben wir direkt nach der Wahl ganz schnell getan. Seit 2011 gibt es bei uns Landesaufträge nur an Unternehmen, die mindestens 8,50 Euro zahlen.
Natürlich war uns bewusst, dass wir mit diesen Maßnahmen nur einen kleinen Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen können, die mit zu niedrigen Löhnen kämpfen. Aber uns ging es gemeinsam um das klare Signal. Wir haben uns dann im Bundesrat immer dafür eingesetzt, dass der Mindestlohn im Bund endlich kommt.
Ich sage ganz klar: Es macht mich ein bisschen stolz, sagen zu können, dass wir, diese Koalition, zu den Wegbereitern des Mindestlohnes in Deutschland gehören. Deshalb freue ich mich ganz besonders, dass er jetzt endlich da ist.
Ganz klar, es geht uns dabei um jede und jeden Einzelnen, die endlich fair entlohnt werden. Aber ganz deutlich muss ich sagen, es geht auch darum, dass MecklenburgVorpommern langfristig wettbewerbsfähig ist und bleibt. Wir sind in der Wirtschaftspolitik gut vorangekommen. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf dem geringsten Stand, die Zahl der Arbeitsplätze ist erheblich gestiegen. Deshalb geht es uns gemeinsam darum, das Lohnniveau, das in Mecklenburg-Vorpommern das niedrigste von ganz Deutschland ist, anzuheben, dem Bundesdurchschnitt anzupassen. Als Niedriglohnland hat Mecklenburg-Vor- pommern keine Zukunft, meine Damen und Herren.
Dabei ist der Mindestlohn ein wichtiger Baustein, denn es geht beim Mindestlohn immer um das Lohnniveau insgesamt. Der Mindestlohn wirkt sich nicht nur für die direkt Betroffenen aus, sondern er beeinflusst natürlich auch das gesamte Lohngefüge darüber. Deshalb wird er eine Lohnspirale nach oben in Gang setzen
und deshalb, meine Damen und Herren, war es auch so wichtig, dass es keine Unterschiede gibt zwischen Ost und West. Ein unterschiedlicher Mindestlohn hätte auf lange Zeit ein insgesamt unterschiedliches Lohnniveau West und Lohnniveau Ost nach sich gezogen und dann, davon bin ich fest überzeugt, hätten wir in dem schärfer werdenden Wettbewerb um Fachkräfte keine Chance gehabt.
Deshalb, meine Damen und Herren, habe ich in den Koalitionsverhandlungen im Bund 2013 zusammen mit den Kollegen von der CDU, die da ebenfalls gesessen haben, massiv dafür gekämpft, dass wir keine Unterschiede machen zwischen Ost und West. Das haben wir am Ende auch erreicht und das ist eine ganz wichtige Voraussetzung in dem wirtschaftlichen Aufholprozess, den wir weiterhin vor uns haben.
Übrigens war es auch eine gute Idee, für die Übergangszeit Abweichungen vom Mindestlohn durch Tarifvertrag zuzulassen, meine Damen und Herren. Einige haben das zunächst nicht verstanden. Aber diese Regelung bietet den Unternehmen einen großen Anreiz, Tarifverträge abzuschließen. Das wird endlich zu mehr Tarifverträgen in Mecklenburg-Vorpommern führen. Das ist wichtig, weil eine starke Tarifbindung langfristig für gute Löhne wichtiger ist als alles andere.
Meine Damen und Herren, der Mindestlohn gilt seit 100 Tagen und wir können ganz nüchtern feststellen: Das, was viele befürchtet haben, nämlich ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, ist nicht eingetreten. Das Gegenteil ist der Fall. Die Arbeitslosigkeit sinkt weiter. Wir haben die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit der Deutschen Einheit.
Was die großen Klagen zu Bürokratie und Kontrolle angeht, da muss man schauen nach einem vernünftigen Zeitraum, wenn sich alles eingespielt hat, ob es Verbesserungsbedarf gibt. Aber ich habe keinerlei Verständnis für diejenigen, die jetzt so tun, als hätten sie früher Löhne gezahlt und Leistungen abgerechnet, ohne zu wissen, wie viele Stunden gearbeitet worden sind und wie hoch der Stundenlohn war.
Natürlich muss sich nach 100 Tagen noch vieles einspielen. Ich sage auch ganz klar, es wäre völlig falsch, gerade hier bei uns im Land alle Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen. Das ist völlig falsch.
Selbstverständlich, wenn ich mit den Betrieben rede, muss auch nicht jede Routinekontrolle des Zolls so aussehen, als würde da eine Razzia gegen Schwerverbrecher durchgeführt. Das ist, glaube ich, klar.
Es wird sich im Vollzug des Gesetzes noch herausstellen, dass wir die eine oder andere Änderung brauchen. Aber ich sage ganz klar: Den Mindestlohn in Bausch und Bogen zu verdammen, das geht nicht!