(allgemeine Unruhe – Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, jetzt kommt der andere Überweisungsantrag. – Der Abgeordnete Lorenz Caffier tritt an das Präsidium heran.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Abgelehnt, natürlich. Ihr müsst mal zuhören. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
nun ist der Antrag gestellt worden im Rahmen der Debatte, an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag von allen Fraktionen angenommen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mensch, da haben wir ja noch mal ein gutes Werk getan zum Feierabend heute, oder?!)
Seitens der Fraktion der NPD ist beantragt worden, den Änderungsantrag auf Drucksache 6/3940 ebenfalls an die Ausschüsse zu überweisen,
Hierüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Ge
genprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung des Änderungsantrages der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/3940 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD.
Meine Damen und Herren, ich lasse jetzt noch über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Druck- sache 6/3940 abstimmen.
(allgemeine Unruhe und Heiterkeit – Zurufe aus dem Plenum: Aaah, einer! – Minister Dr. Till Backhaus: Das ist ein „einstimmiges“ Ergebnis!)
Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/3940 ab- gelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 23. April, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.