Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Konversionsbericht sind die Ergebnisse von ausgewählten Schwerpunktstandorten der Konversion dargestellt. Andere Konversionskommunen fehlen in diesem Bericht, wie Dabel, Dranske oder Demen. Weitere, wie Pütnitz oder Karpin, sind als künftige Herausforderungen benannt. Der Prozess der Umnutzung ehemaliger militärischer Liegenschaften hin zur zivilen Nutzung läuft also, wenngleich die Anforderungen nicht geringer werden.
Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich heute namens meiner Fraktion vorschlagen, den Konversionsprozess im Land über ehemalige militärische Liegenschaften hinaus zu begreifen und zu gestalten. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung wollten mein Kollege André Brie und ich wissen, ob der Landesregierung Regionen oder einzelne Objekte bekannt sind, die ehemals industriell, landwirtschaftlich oder anderweitig genutzt wurden, und diese wie nicht mehr militärisch genutzte Flächen einem ähnlich gestalteten Konversionsprozess unterzogen werden könnten.
Die Landesregierung antwortete, dass ihr solche nicht bekannt wären. Vielleicht lag es ja auch an der Fragestellung, dass diese Antwort gegeben wurde. Wenn man jedoch mit offenen Augen durchs Land fährt, sieht man viele solcher ungenutzten, zerfallenen Gebäude, Einrichtungen und Flächen. Mir fallen da zum Beispiel das ehemalige Reichsbahnausbesserungswerk in Malchin ein oder das ehemalige Gebäude der Deutschen Post in Stavenhagen, die Ziegelei und das Blähtonwerk in Grimmen, in Richtung Stralsund – der Wirtschaftsminister wird das kennen, wenn er in seine heiß geliebte Heimatstadt fährt –, das ehemalige Faserplattenwerk Bestwood in Ribnitz-Damgarten und, und, und. Ich glaube, jeder von uns könnte aus seinem Wahlkreis solche Objekte oder Einrichtungen aufzählen.
Nun können wir warten, liebe Kolleginnen und Kollegen, bis diese Objekte gänzlich verfallen oder zugewachsen sind, oder wir entwickeln gemeinsam Strategien nach dem Vorbild der bisherigen Konversionspolitik im Land. Dieser Prozess muss nicht unbedingt mehr Geld kosten, aber er birgt die Chance, andere wichtige Vorhaben mit geringeren Belastungen für Mensch und Umwelt voranzubringen. Da es sich bei den erwähnten oder anderen Objekten in der Regel um bereits versiegelte Flächen handelt, könnten hier zum Beispiel Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien errichtet werden – ohne neuen Flächenverbrauch oder Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle. Ich glaube, mich zu erinnern, dass im letzten Regierungsprogramm der SPD so etwas als Vorschlag zu lesen war.
Auch bei der Verwertung dieser Industriebrachen gilt die Feststellung der Unterrichtung, dass vor dem Hintergrund angespannter Haushaltssituationen und ungünstiger de- mografischer und struktureller Begleitumstände für die Kommunen eine kompetente und finanzielle Hilfe bei der Lösung der komplexen Problemstellung unentbehrlich ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns daher, wenn wir heute die vorliegende Unterrichtung für erledigt erklären, künftig gemeinsam über eine Erweiterung des Konversionsbegriffes in Mecklenburg-Vorpommern nach- denken und diesen inhaltlich ausgestalten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich bin von der Verwaltung dankenswerterweise darauf hingewiesen worden, dass Herr Petereit unter TOP 1 schon einen Ordnungsruf erhalten hat. Das heißt also, der Ordnungsruf, den ich Ihnen zu Tagesordnungspunkt 19 erteilt habe, wäre der zweite. Und damit muss ich Sie belehren, dass ein weiterer Ordnungsruf den Redeentzug für diese Sitzung bedeuten würde.
Da das möglicherweise nicht ganz klar wurde, da Herr Pastörs mich unterbrochen hat, als ich Herrn Köster einen Ordnungsruf zum gleichen Tagesordnungspunkt erteilt habe, möchte ich hier noch mal ganz ausdrücklich bekannt geben, dass Herr Köster ebenfalls zum Tagesordnungspunkt 19 einen ersten Ordnungsruf erhalten hat.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit Beschluss vom 13. Mai 2009 hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, die zuständigen Ausschüsse des Landtags jährlich zum 31. Dezember über den aktuellen Stand der Umsetzung der Konversionspartnerschaft im Land zu unterrichten. Auf dieser Grundlage liegt Ihnen der Konversionsbericht 2014 vor, der die Berichte der vergangenen Jahre fortschreibt.
Das Thema Konversion beschäftigt uns schon seit den 90er-Jahren. Damals zogen rund 65.000 Soldaten und 34.000 Zivilbedienstete der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte ab. Im Jahr 1995 hatte Mecklenburg-Vorpommern rund 20.000 Bundeswehrdienstposten. Durch die Bundeswehrstrukturreform aus den Jahren 2001 und 2004 sank diese Zahl auf 14.200. Die letzte aktuelle Reform von Oktober 2011 wird zu einem Verlust von weiteren 3.000 Dienstposten führen.
Insofern ist die Konversion nach wie vor ein wichtiges Thema. Gerne informiere ich Sie mit diesem Bericht über die aktuelle Entwicklung in den betroffenen Kommunen und über die entsprechenden Unterstützungsmaßnahmen durch Land und Bund, denn es ist eine gemeinsame Aufgabe der Kommunen, des Landes und des Bundes, als Flächeneigentümer den Prozess der strukturpolitischen Umgestaltung zu begleiten.
Dem Bericht können Sie entnehmen, dass die Landesregierung die Kommunen bei der Bewältigung der Konversionsproblematik mit unterschiedlichen Förderinstrumenten entsprechend den Bedarfen unterstützt. So ist es für die betroffenen Städte und Gemeinden wichtig, zeitnah die komplexen Problemstellungen zu analysieren und richtige Planungsentscheidungen zu treffen, um möglichst schon vor der Standortschließung konzeptionelle oder planungsrechtliche Voraussetzungen zu schaffen. Dies erhöht die Chance auf eine kostenminimierende sowie nachhaltige Nachnutzung.
Das Wirtschaftsministerium bietet zu diesem Zweck die Förderung eines begleitenden Konversionsmanagements aus der sogenannten „Standortoffensive MecklenburgVorpommern“ an. Für die Finanzierung eines externen Konversionsmanagers über eine Laufzeit von zunächst zwölf Monaten kann bei maximal förderfähigen Kosten von 50.000 Euro ein Zuschuss von 90 Prozent bewilligt werden. In begründeten Fällen ist die Möglichkeit der Fortführung um weitere zwölf Monate eingeräumt. Hiervon haben im Jahre 2014 der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte sowie die Gemeinden Peenemünde, Rechlin und Lübtheen Gebrauch gemacht. Sie haben damit effektive Unterstützung bei der Vernetzung der Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung vor Ort, bei der Begleitung der Verhandlungen zwischen Bundes-, Landes- und kommunalen Stellen, bei der Koordinierung der umfangreichen Genehmigungs- und Verkaufsprozesse und bei der Entwicklung von Nachnutzungskonzepten erhalten.
Ein weiteres Förderinstrument zur Konversionsvorbereitung steht im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zur Verfügung. Beratungs- und Planungsleistungen konnten hieraus immerhin bis zu 90 Prozent, und zwar bis zum 30. Juni letzten Jahres, gefördert werden. Zurzeit ist der Fördersatz 75 Prozent, aber ich denke, auch das ist noch ein gutes Angebot. Eine Bewilligung für derartige Machbarkeitsstudien erhielten die Gemeinden Trollenhagen und Eggesin.
Bei investiven Maßnahmen steht seit dem 1. Juli 2014 im neu in Kraft getretenen Koordinierungsrahmen für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ auch weiterhin die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen bereit. Dabei kann auf Konversionsstandorten der Regelsatz von 60 auf bis zu 90 Prozent angehoben werden. Die Förderung von Investitionen auf Flughäfen ist allerdings nicht mehr möglich.
Aus der GRW wurden auch unter Einsatz der Mittel euro- päischer Fonds im Zeitraum von 2007 bis 2014 für In- frastrukturmaßnahmen an Konversionsstandorten rund 47 Millionen Euro bewilligt. Im Jahr 2014 konnten zum Beispiel in Peenemünde der erste Teil des touristischen Ausbaus des Haupthafens abgeschlossen sowie der Bau eines Fahrstuhls mit Aussichtsplattform auf dem Historisch-Technischen Museum begonnen werden. Die Eröffnung ist für Mai 2015 festgelegt.
In Rechlin erfolgte die Ausgliederung einer Teilfläche aus dem noch aktiven Bundeswehrdepot für die Erweiterung des Luftfahrttechnischen Museums. Da hatte ich die Gelegenheit, meinen Kollegen, den Parlamentarischen Geschäftsführer und Bürgermeister, im vorigen Jahr in besonderer Weise zu besuchen und mir die ganzen Sachen vor Ort anzuschauen. Ich glaube, ich habe sogar einen Fördermittelbescheid übergeben.
Im Bericht finden Sie bei diesen Konversionskommunen auch Ausführungen zu Lübtheen, Stavenhagen, Rechlin, Neubrandenburg-Trollenhagen, Eggesin, Ribnitz-Damgar- ten sowie den Entwicklungs- und Planungsstand. Insofern will ich nicht auf jede Einzelheit eingehen, das können Sie alles nachlesen.
Ein Schwerpunkt ist jedoch aufgrund der Größe der Aufgabe die Begleitung des Konversionsprozesses in Neubrandenburg-Trollenhagen. Durch die bereits erfolgte Schließung des militärischen Teils des Flughafens zum 31.12.2014 und der angekündigten Schließung des Fliegerhorstes im Jahre 2019 ist diese Region in besonderer Weise gefordert. Zwischenzeitlich – das kann ich hier noch vermelden – ist nach Redaktionsschluss ein zweijähriger Nutzungsvertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigentümerin der Liegenschaft und dem Flughafen Neubrandenburg-Trollenhagen abgeschlossen worden, sodass die Betriebsgenehmigung für den Flugplatz nicht ausläuft.
Meine Damen und Herren, diese Zeit muss natürlich genutzt werden, um Vermarktungskonzepte für den Industrie- und Gewerbestandort mit einer direkten Flughafenanbindung zu entwickeln. Mit diesem Alleinstellungsmerkmal kann die Konversion auch Chancen für Strukturveränderungen gerade in der Region Neubrandenburg bewegen.
Meine Damen und Herren, die Interministerielle Arbeitsgruppe unter der Federführung vom stellvertretenden Staatssekretär Frey ist ja schon durch Herrn Ritter gelobt worden. Ich denke, alle Bürgermeister, alle beteiligten Kommunen, alle Landesressorts und auch die beteiligten Landtagsabgeordneten arbeiten in dieser Frage eng zusammen, um mit dem Landeskommando MecklenburgVorpommern in der IMAG Beschlüsse herbeizuführen, die den Kommunen helfen und eine Plattform darstellen, die Probleme einerseits zu diskutieren, aber andererseits auch schnelle Problemlösungen zu entwickeln. Ich darf mich bedanken für das Lob, das ist man ja nicht jeden Tag gewöhnt. Aber ich denke, diese IMAG hat sich bewährt und wir sollten den Weg weiter fortschreiten.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Konversion ist ein Erfolgsmodell. Ich möchte mich ausdrücklich bei dir, Peter Ritter, noch einmal bedanken. Wir haben – du hast 2002 angesprochen, Ausgangspunkt war damals Stavenhagen gewesen, das war auch für mich das erste Mal, wo ich das Thema Konversion, ich sage mal, kritisch vor mir hatte – unter Rot-Rot toll zusammengearbeitet. Du warst ein verlässlicher Partner, und was mich beson
Herr Minister, ich möchte mich auch dem Lob von Peter Ritter anschließen, was die IMAG angeht. Die IMAG hat an Bedeutung gewonnen. Und so, wie es gemacht wird, nämlich die Bürgermeister und Entscheidungsträger in der IMAG zu haben, die gleich Antworten geben können, ist es nämlich genau von Vorteil: Du sparst viel Zeit und es fallen die sogenannten „Laberrunden“ weg. Ich fand, die IMAG hat an Bedeutung gewonnen, und dass die Konversion an Bedeutung gewonnen hat,
Und ich finde es ganz klasse – Peter, erinnere dich mal daran, wir haben damals dafür gekämpft, dass die Grundstücke verbilligt abgegeben worden sind, da führte absolut kein Weg rein –,
jetzt lese ich im Konversionsbericht, dass das Bundeskabinett einen Haushaltsentwurf hat, wonach circa 100 Millionen Euro vorgesehen sind, damit in den nächsten vier Jahren in der Form verbilligt Grundstücke abgegeben werden können. Das ist nicht viel für 16 Bundesländer, aber ich glaube, da sind wir uns einig, es ist der richtige Schritt in die richtige Richtung.