Das war Schwerpunkt der Diskussion. Wir waren uns einig, dass die Zeit, die Wirkung – damals, glaube ich, waren es ungefähr 71 Tage – überhaupt noch nicht einschätzbar ist.
Und heute, 112 Tage nach Gesetzesverabschiedung oder Wirken des Gesetzes, vier Wochen später will man viel, viel schlauer sein und alles hier vom Inhalt her diskutieren.
Also ich muss schon sagen, das ist schwierig, das schiebe ich einfach auf die Situation, dass es wohl nur schwer möglich war, ein geeignetes Thema zu finden.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, nee, nee, Herr Renz. Weil wir wussten, dass Sie hier rumeiern müssen.)
Nichtsdestotrotz bin ich verpflichtet, das auch für die CDU-Fraktion, das mache ich sehr gern, vom Inhalt her zu diskutieren, obwohl natürlich einige Dinge für mich schlecht nachvollziehbar sind, warum nämlich gerade so ein Thema hier platziert wird. Es wird platziert schon im Wahlkampf 2013 als das Thema schlechthin, Hauptwahlkampfthema,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ein SPD-Wahlprogramm. – Vincent Kokert, CDU: Das lohnt sich nicht.)
154.431 Leute in Mecklenburg-Vorpommern, das waren 17,8 Prozent, haben aufgrund dieses Wahlkampfthemas wahrscheinlich die SPD gewählt.
Im Bund waren es 25,7 Prozent. Ich will jetzt nicht diskutieren, warum diese große Differenz zustande gekommen ist. Fakt ist, dieses Ziel wurde umgesetzt, dieses Hauptziel wurde umgesetzt.
da stellt sich doch die Frage, wenn ich so eine gute Sache umsetze, dann stelle ich mich normalerweise hin und sage, das Ganze ist so gut, weil erstens …, zweitens …, drittens … Ich habe immer versucht, das nachzuvollziehen. Auch anhand der NDR-Meldung heute habe ich mir die drei Punkte heute Morgen noch mal notiert.
Punkt eins, Fazit der SPD: Der befürchtete Jobabbau ist ausgeblieben. Also wir bringen etwas Neues auf den Weg und Sie wollen sich abfeiern lassen, dass der befürchtete Jobabbau ausgefallen ist. Wenn das schon Zielstellung Nummer eins ist oder die Erfüllung, das, was Sie jetzt auf die Tagesordnung setzen wollen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was erzählen Sie da für einen Quatsch?! Ich glaube, Ihnen ist nichts eingefallen.)
Das Zweite, was Sie sagen, Unternehmer seien nicht überfordert – das ist das zweite große Ziel, was Sie erfüllt haben.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann lassen Sie es doch einfach, Herr Renz! Da kommt doch sowieso nichts bei raus.)
Das sind die Zielstellungen, die wir jetzt erreicht haben, wo ich sagen muss, da wundert es mich nicht, dass Sie bei den Umfragen stagnieren, wenn Sie Ihr Hauptziel erfüllt haben und das die Erfolge sind.
Das hat Frau Tegtmeier in ihrem Redebeitrag auch noch mal richtig untersetzt, diese drei wesentlichen Punkte.
Der Ministerpräsident hat – ich weiß gar nicht, ob das abgestimmt war, er hat es zumindest gesagt – für die Landesregierung gesprochen, ich spreche jetzt für die CDU-Fraktion. Da muss ich sagen, Herr Ministerpräsident: Erster Punkt, den Sie genannt haben, die Würde, da sage ich, ich bin d‘accord.
da haben Sie meine volle Zustimmung –, hat sich verbessert. Dann kam es wieder etwas allgemeiner: soziale Gerechtigkeit und gute Löhne. Dies müsste man vielleicht noch mal ein bisschen genauer definieren. Sie sind ja von Ihrem Haarschnitt abgerückt, Sie haben sich jetzt schon auf mich konzentriert,
aber da will ich ganz klar sagen, wenn wir hier zwei Prozent Lohnerhöhung bekommen, das kann sich jeder ausrechnen, dass ich dann die 50 Cent habe – und ich gebe übrigens Trinkgeld,