Ich werde Ihnen das auch begründen, denn Geld, welches für Zinsen zu zahlen ist, steht für wirklich wichtige Dinge nicht zur Verfügung.
Allerdings sind wir dagegen, genau wie die GRÜNEN, dass die noch verbleibenden rund 60 Millionen zunächst in der Ausgleichsrücklage geparkt werden.
Angesichts der großen Handlungsbedarfe im Land, angesichts der vielen Baustellen im Land, etwa was den Ausbau des Breitbandnetzes oder die Entwicklung der ländlichen Räume betrifft, können wir es uns nicht leisten, noch mehr Zeit ungenutzt verstreichen zu lassen.
Wir sollten also jetzt entscheiden, wie wir die Mehreinnahmen bereits in diesem Jahr sinnvoll und nachhaltig einsetzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es reicht eben nicht, wie eine Glucke auf einem Haufen Geld zu sitzen und sich zu freuen,
für schlechte Zeiten Vorsorge getroffen zu haben. Vorsorge ist ohne Zweifel wichtig, aber genauso wichtig ist es, Spielräume im Hier und Jetzt zu nutzen. Die Ausgleichsrücklage für schlechte Zeiten ist bereits so hoch wie noch nie, mein Kollege Saalfeld ist darauf eingegangen.
(Torsten Renz, CDU: Und wie hoch ist die denn? – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In der Ver- mögensübersicht steht, 900 Millionen Euro.)
Wir müssen nicht nur für künftige schlechte Zeiten vorsorgen, denn wir haben bereits schlechte Zeiten, denn auch wenn die Große Koalition die rosarote Brille aufhat, kann doch niemand ernsthaft bestreiten, dass es vielschichtige Probleme gibt und zahlreiche Menschen Sorgen haben.
Meine Damen und Herren, deshalb sollen die verbleibenden gut 60 Millionen Euro zügig eingesetzt werden. Und natürlich muss der Einsatz der Mittel vernünftig und zukunftsorientiert sein, das ist doch gar keine Frage. Wir meinen, dass neben Investitionen für Breitbandausbau und Schulmodernisierung ein Regionalbudget für die besonders strukturschwachen Kommunen sinnvoll und erforderlich ist.
Ich verweise auf den Entwurf zur Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms zur ersten Beteiligung. Dort sind ländliche Räume mit besonderen demografischen Herausforderungen identifiziert und dargestellt worden. Dieser Begriff ist jetzt raus. Jetzt heißen sie „ländliche Gestaltungsräume“. Zudem wird die Fläche derartiger Räume jetzt auch kleiner. Aus der Anerkenntnis, dass es Räume mit besonderen Herausforderungen aber gibt, egal, wie diese letztendlich bezeichnet werden, müssen doch dringend Konsequenzen folgen.
Unsere Antwort lautet, mit einem Regionalbudget, also einer pauschalen Mittelzuweisung für die Kommunen, sollen die betroffenen Regionen auch unterstützt werden.
(Torsten Renz, CDU: Wann wird denn das verabschiedet bei euch? Steht das Geld schon zur Verfügung, oder was?)
Wir wollen, dass auf kommunaler Ebene selbstbestimmt und eigenverantwortlich entschieden wird, wofür diese Mittel eingesetzt werden. Vor allem sollen die Mittel genutzt werden, um den betroffenen Regionen eine Zukunft zu eröffnen, um insbesondere regionale Potenziale zu erschließen, beispielsweise durch interkommunale Zusammenarbeit oder eben auch durch eine Verstetigung von durchaus bewährten Projekten.
im Übrigen sind es auch Ihre Parteikollegen von SPD und CDU, ich kann sie mit Namen nennen, etwa aus
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Das war ja wenig Inhalt. Das war wenig Inhalt.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet von uns, die Landesregierung dazu aufzufordern, in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren. Das ist schon ein Donnerwetter-Antrag, da bin ich erst mal zusammengezuckt mit meinen Kollegen,
was man uns denn so alles zutraut oder nicht. Und dazu ist dieser Antrag noch voller Ungereimtheiten. Ein Punkt zum Beispiel nur: Es hieß wieder mal, dass die Koalition sich streitet. Und wie gestern sage ich auch noch mal, oder vorgestern vielmehr, wir haben uns noch gar nicht gestritten.
Ich habe mich mit meinem finanzpolitischen Sprecher von der Fraktion der CDU noch nie gestritten. Das habe ich auch schon gesagt.
Nee, es ist nicht fragwürdig, es ist einfach ein freundschaftliches und professionelles Miteinander, Herr Ritter, mehr nicht. Ich muss Ihnen das ja nun mal sagen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung investiert in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Vielleicht ist es bloß das Problem, dass es nicht Ihre Schwerpunkte sind oder Ihre politischen Ansätze, aber es sind zumindest die Ansätze der Koalition. Es ist längst bewiesen, dass unter sozialdemokratischer Führung in diesem Land seit 2006 keine neuen Schulden mehr aufgenommen wurden. Damit ist längst bewiesen, dass solide Haushaltsführung
Ich freue mich ja, dass wenigstens die Schuldentilgung von der GRÜNEN-Opposition anerkannt und unterstützt wird und nach dem Änderungsantrag der LINKEN nunmehr auch durch Sie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie sagte schon Franz Müntefering einst so treffend, ich zitiere: „Opposition ist Mist.“ Da ist was Wahres dran. Und man kann von der parlamentarischen Oppositionsbank aus nicht wirklich mitentscheiden.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wollen Sie sich jetzt entscheiden oder gar nicht entscheiden?)
Es bleibt immer die Rolle des Kontrolleurs und die Suche nach klugen Gegenvorschlägen zur Regierungsarbeit.