(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Sei froh, dass du Schlag bei der Präsidentin hast. Ich hätte gleich einen Ordnungsruf gekriegt. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Wir sind also mit vollem Tempo dabei, die Frage im Detail zu diskutieren, was mittel-, langfristig, und was kurzfristig zu tun ist.
Noch mal zu den mittel- und langfristigen Maßnahmen, Herr Kollege: Die SPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpom- mern möchte auch einen schnellstmöglichen Kohleausstieg und wir wollen selbstverständlich alternativ zur Reform des Emissionshandels, sicherlich auch über die CO2-Steuer, nicht nur reden, sondern uns politisch vielleicht auch dafür einsetzen. Da kann man vieles tun und muss man auch vieles machen, um die Rahmenbedingungen mittel- und langfristig, gerade für Kraft-WärmeKopplung zu verbessern.
Das ist die Frage in der dramatischen Situation, in der sich momentan auch die Unternehmen in unserem Land befinden. Was kann man kurzfristig tun?
Zur Klarstellung auch noch mal, Kollege Jaeger: Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wird nicht die sein, die dann an der Spitze steht, wenn es um die Frage geht, Gießkanne oder nicht Gießkanne. Wir können uns durchaus vorstellen, dass bei der KWK-Novelle selbstverständlich nach Qualitätskriterien geguckt wird, dass man zu differenzierten Lösungen kommt und eben praktisch zu keiner Bevorzugung von kohlebefeuerten KWK-Anlagen, sondern eher einer Bevorzugung von von erneuerbaren Energien getragenen KWK-Anlagen kommt oder natürlich auch Gas.
Nur sind wir nicht alleine auf der Welt. Deswegen habe ich noch mal verwiesen auf die Beschlusslage in NordrheinWestfalen. Sehen Sie sich die an! Wenn es darum geht, mal differenziert zu unterscheiden, was ist wünschenswert und was ist in den nächsten Wochen und Monaten machbar hier in Deutschland, dann kommt man an NordrheinWestfalen nicht vorbei.
Der erste Beschlusspunkt im Landtag von NordrheinWestfalen, auch mitgetragen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen, ich zitiere jetzt, lautet: „sich für solche Rahmenbedingungen im KWKG einzusetzen“ auf Bundesebene, „die ermöglichen“, und jetzt kommt es, „dass ein wirtschaftlicher Betrieb von KWK-Anlagen verschiedener Größen und“ verschiedener „Technologie- arten möglich ist“.
Was heißt das? Das heißt ganz klar, Nordrhein-Westfalen hat beschlossen: keine differenzierte Herangehensweise beim KWK-Bonus, sondern technologieoffen, alle Technologiearten. Wer die Situation in Nordrhein-Westfalen kennt, weiß, dass dort KWK-Anlagen eine sehr, sehr große Rolle spielen in den Stadtwerken, in der Regel oftmals kohlebefeuert oder gasbefeuert, nur in den wenigsten Fällen durch erneuerbare Energien. Und wenn etwas in der Bundesrepublik in den nächsten Wochen und Monaten zu bewegen ist, wird man an Nordrhein-Westfalen nicht vorbeikommen. Das muss man einfach nur zur Kenntnis nehmen.
Insofern finde ich es sehr klug von den Antragstellern, dass wir in unseren Beschlussvorschlag für den Landtag eben nicht im Detail und nicht bis ins letzte Komma genau versucht haben reinzuschreiben, was konkret zu tun ist, weil das auf der Bundesebene sehr schwierig werden dürfte – das haben wir bei anderen Themen erlebt –, dass die Länder hier wirklich gemeinsam zum Erfolg kommen bei der Bundesregierung, die bei diesem ganzen Geschäft oftmals – zumindest war es bisher der Fall – lediglich das Kostenargument im Blick hat. Da wird es noch Widerstände genug geben.
Insofern bitte ich auch noch mal ausdrücklich darum, den heutigen Antrag, auch wenn er vielleicht für den einen oder anderen Kollegen zu allgemein formuliert ist, grundsätzlich zu unterstützen, damit wir unserer Landesregierung in den nächsten Wochen und Monaten den klaren Auftrag mit auf den Weg geben und vor allen Dingen auch möglichst geschlossen hier im Landtag ihr die Rückendeckung geben. – Vielen Dank.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3786 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3786 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/3746 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/3746 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Haushaltsüberschüsse in die Zukunftsfähigkeit des Landes investieren – Nachtragshaushalt vorlegen, Drucksache 6/3755. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3796 vor.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haushaltsüberschüsse in die Zukunfts- fähigkeit des Landes investieren – Nachtragshaushalt vorlegen – Drucksache 6/3755 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung rühmt sich dieser Tage wieder, dass auch der Haushalt für das Jahr 2014 positiv abgeschlossen werden konnte. Das, meine Damen und Herren, ist aber nur die halbe Wahrheit. Die Landesregierung vernachlässigt nämlich gleichzeitig wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Das wird zu erheblichen Folgekosten führen.
Die schwarze Null, die Sie auf dem Papier präsentieren, ist nämlich nur formal ein ausgeglichener Haushalt.
Es handelt sich aber in Wirklichkeit um einen defizitären Haushalt, weil ein Investitionsstau vor sich her geschoben wird und eben vergessen wird, in wichtige Bereiche zu investieren.
Wir GRÜNEN wollen in die Zukunft von MecklenburgVorpommern investieren. Gleichwohl stehen wir auch zum Schuldenabbau.
Eine schwarze Null auf Pump und zulasten der zukünftigen Generation darf es dagegen aber nicht geben. Eine Vernachlässigung notwendiger Investitionen ist zukunftsvergessen.
So ist es zukunftsvergessen, wenn sie denn den Breitbandausbau nicht mit allen Mitteln voranbringen. Und so ist es auch zukunftsvergessen, wenn Sie nicht ausreichend in unsere Schulen investieren. Jetzt haben wir die Chance, diese Bereiche voranzubringen, diese Mehreinnahmen sinnvoll zu nutzen. Das stärkt die Menschen vor Ort und bringt auch die Wirtschaft im Land voran.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie kennen die Zahlen, 166,5 Millionen Euro stehen seit 2014 zusätzlich zur Verfügung. Die Finanzministerin hat gesagt, 100 Millionen Euro davon sollen in den Schuldenabbau gehen. Das unterstützen wir GRÜNEN, denn wir müssen die Pro-Kopf-Verschuldung wenigstens stabil halten. Sie wissen, der demografische Wandel führt auch dazu, dass die Pro-Kopf-Verschuldung steigt, wenn man nicht Schuldenabbau betreibt.
Die Finanzministerin hat gesagt, das schieben wir mal in die Ausgleichsrücklage und in die Rücklage des Landes,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben aber schon eine sehr starke Rücklage. Das machen Sie übrigens auch den Hochschulen zum Vorwurf, machen es aber gleichzeitig bei sich selbst – nur mal am Rande.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten vier Jahren ist die Rücklage des Landes von 800 Millio- nen Euro auf 1,14 Milliarden Euro angestiegen. Die sogenannte Ausgleichsrücklage liegt momentan bei 900 Millionen Euro und der Landesrechnungshof sagt, für diese Rücklage brauchen wir maximal 500 Millionen Euro, um auf unvorhergesehene wie vorhersehbare Mehrbedarfe reagieren zu können. Und jetzt legen Sie nochmals Geld rein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben jetzt ein Niveau erreicht, wo es fraglich ist, warum das Land immer weiter den Sparstrumpf füllt und parallel dringende Investitionsbedarfe im Land vernachlässigt.
(Egbert Liskow, CDU: Woher haben Sie denn Ihre Erkenntnisse, Herr Saalfeld? Woher haben Sie denn diese Erkenntnisse?)
Es drängt sich daher der Eindruck auf, Herr Liskow, dass es eben nicht um Mehrbedarfe geht, sondern eher um Wahlkampfgeschenke für das Jahr 2016, denn der nächste Doppelhaushalt steht ja an und wird pünktlich zum Wahlkampf fertig.