Aber – und Frau Rösler, Sie haben es auch schon getan – ich denke, wir werden ein paar andere Dokumente hier mit berücksichtigen, zum einen den Bericht von Herrn Professor Hesse zum Ehrenamt, den Sie schon erwähnt haben. Ich glaube aber auch, dass etwa der Bericht des Landesrechnungshofes zu den Kommunalfinanzen hier eines der Papiere ist, das wir zu berücksichtigen haben. Aber lassen Sie mich zunächst auf das Papier von Professor Hesse zu sprechen kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich mich erinnere, was wir in den vergangenen Jahren hier – und Sie haben recht, Frau Rösler, wir diskutieren schon mehr als ein Jahrzehnt über die Kreisgebietsreform –, was wir hier in diesem Hohen Hause schon alles an Unkenrufen gehört haben, wie sich denn eine Kreisgebietsreform auf das ehrenamtliche Engagement auswirken werde und dass das der Tod des Ehrenamtes sei und so weiter, und so weiter, und so weiter. Ich kann sagen, das, was Professor Hesse uns hier aus wissenschaftlicher Sicht auf den Tisch des Hauses legt, sagt uns, all dies waren Unkenrufe, all dies hat sich nicht bestätigt.
Nehmen wir nur einfach mal, weil es als Zahl so greifbar ist, die Frage, wie viele Menschen kandidieren für die Mandate in unseren Kreistagen, dann hat sich pro Mandat diese Zahl praktisch überhaupt nicht verändert. In der zweiten Stelle hinterm Komma gibt es eine Veränderung, da kann man sagen, das ist gleichgeblieben. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Kreisgebietsreform war eben nicht der Tod des Ehrenamtes, sondern, und da sollten wir vielleicht einmal ansetzen, liebe Kollegin Rösler und meine sehr verehrten Damen und Herren, Hesse sagt uns, wir haben einen Generationswechsel und wir haben vielleicht eine andere Art von Kreistagsmitgliedern, die möglicherweise ein wenig anders an ihre Aufgabe herangehen. Ich denke, dass die Nutzung von Internet, von elektronischer Informationsbeschaffung hier eine wesentliche Rolle spielt, und vielleicht sollten wir mal in aller Ruhe darüber reden, was das denn für uns und für unsere Rahmenbedingungen, die wir in der Kommunalpolitik setzen, bedeutet. Also hier können wir eine positive Entwicklung feststellen.
Das Zweite, und auch das hat Frau Rösler bereits angesprochen, ist das Thema der Auseinandersetzung zwischen den neuen Kreisen und den eingekreisten, ehemals kreisfreien Städten. Zunächst: Hier hat das Gesetz
einen Zeitrahmen vorgesehen, bis wann diese Auseinandersetzungen zu erfolgen haben. Dieser Zeitrahmen hat ganz offenkundig nicht ausgereicht. Diese Auseinandersetzungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, waren außerordentlich kompliziert und außerordentlich zeitaufwendig, aber sie sind in wesentlichen Teilen abgeschlossen, sind in Teilen sozusagen auf der Zielgeraden. Dem Dank, den Sie, Frau Rösler, hier dem Innenministerium und der Kommunalabteilung ausgesprochen haben, diesem Dank kann ich mich nur anschließen, das war sehr gute Arbeit.
Sie sehen, meine Damen und Herren, bis hierhin habe ich mit Frau Rösler überhaupt keine Dissenspunkte. Allerdings hört das dann auf, wenn Sie, liebe Kollegin, das Thema Funktionalreform ansprechen. Ja, wir sind uns darüber einig, der große Wurf an Funktionalreform, der ist uns hier sicherlich nicht gelungen, und die Entwicklung nach dem Inkrafttreten der Kreisgebietsreform zeigt uns auch, dass wir hier vielleicht über viele Dinge noch einmal sehr gründlich nachdenken sollten.
Aber ich finde es schon ein bisschen schwierig, liebe Kollegin, sich hier einerseits hinzustellen und zu beklagen, dass da die Funktionalreform ein bisschen mickrig ausgefallen sei, sich dann aber auf der anderen Seite – und jetzt darf Kollege Ritter sich wieder aufregen –
ein Plakat an die eigene Fraktionstür zu hängen, wo Funktionalreform sozusagen als Teufelszeug hingestellt wird,
und das darf es eigentlich gar nicht geben, das ist ja ganz furchtbar und das wollen wir alle nicht.
Da kommen Sie nicht raus, Kollege Ritter. Da können Sie noch so oft sagen, dass das ja ein alter Hut sei. Solange das Ding da hängt, ist dieser Hut noch aktuell.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nehmen Sie dazu fünf Minuten der Redezeit, damit das am Ende der Legislaturperiode noch hängt.)
Also vielleicht begrenzen wir das mal auf das Ende der Legislaturperiode, aber so lange werde ich es dann immer noch aufspießen.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, der große Wurf an Funktionalreform war es nicht und wir haben
hier sicherlich auch nachbessern und nachsteuern müssen, aber wir waren hier auch in einem Prozess gemeinsam mit der kommunalen Ebene. Bei der kommunalen Ebene müssen wir ebenfalls feststellen, dass hier im vergangenen Jahr der Ruf nach einer sehr umfassenden Funktionalreform sehr laut gewesen ist, sehr im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen gestanden hat und dass dieses sich in den letzten Jahren doch deutlich relativiert hat und hier andere Einschätzungen Platz gegriffen haben.
Der entscheidende Punkt, über den immer wieder diskutiert worden ist und an den sich große Erwartungen geknüpft haben, ist die Frage der Einsparung von Personal und damit verbunden der Einsparung von Kosten. Wenn wir uns nun den Bericht des Innenministeriums anschauen, dann sehen wir, dass das Personal in unseren Landkreisen von 2012 auf 2014 um 156 Vollzeitäquivalente gesunken ist. Ich bin überzeugt, dass diese 156 eingesparten Stellen im Wesentlichen auf eine Kreisgebietsreform zurückzuführen sind, die gerade diese Einsparungen im Fokus gehabt hat. Allerdings muss man sehen, natürlich haben neben der Kreisgebietsreform auch andere Veränderungen stattgefunden, die diese Zahl verfälschen, nach oben, nach unten treiben, je nachdem, welche Veränderungen es waren. Wir dürfen sie, diese 156, also nicht ganz einfach der Kreisgebietsreform zurechnen. Vielleicht wären es, wenn es eine völlig isolierte Kreisgebietsreform gibt, ohne dass irgendetwas anderes sich auf dieser Welt verändert, ein paar Stellen mehr.
Aber sei es, wie es sei, ich glaube, dass der Effekt, der wirklich große Effekt an Stelleneinsparungen, den wir uns erhofft haben, noch nicht eingetreten ist, sondern dass wir hier in den nächsten Jahren in der Tat weiterarbeiten müssen. Das ist eine große Aufgabe der kreislichen Verwaltungen. Ich weiß, dass sie daran arbeiten, hier diese Stelleneinsparungen, die wir erhofft haben, tatsächlich zu realisieren.
So ähnlich ist das mit den finanziellen Auswirkungen. Natürlich habe ich eine erhebliche Einsparung, wenn ich 156 Stellen einspare. Aber die Kreise sind nicht im luftleeren Raum, sondern viele andere politische Entwicklungen haben zu Mehrausgaben, Minderausgaben, Mehreinnahmen, Mehrausgaben geführt. Deswegen halte ich es auch für unredlich, wenn in der Öffentlichkeit teilweise so diskutiert wird, dass gesagt wird, vor fünf Jahren hatten wir eine niedrige Kreisumlage, jetzt haben wir die höhere, das ist die Schuld der Kreisgebietsreform.
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, macht man es sich zu einfach. Die Kreisneuordnung hat zu Einsparungen geführt, und zwar zu erheblichen Einsparungen. Aber diese Einsparungen werden konterkariert durch andere Entwicklungen, insbesondere im Ausgabenbereich, die zu einer schwierigen Finanzsituation bei unseren Kreisen führen.
Der Bericht stellt richtig dar, dass die Einnahmen der kommunalen Ebene in den letzten Jahren gestiegen sind. Allerdings sollten Sie die Tabelle auf Seite 13 genau lesen. Die Einnahmen der kommunalen Ebene sind insbesondere durch die Sonderhilfen, die das Land den Kommunen gewährt, gestiegen. Die Einnahmen, wie wir sie bei der bestehenden gesetzlichen Regelung haben,
wären nicht beziehungsweise nicht in diesem Umfang gestiegen. Diese zusätzlichen Einnahmen kommen durch die von manchen bekrittelten Sonderhilfen des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Wesentlich aber, und das ist mein Punkt, auf den ich Ihr Bewusstsein lenken möchte, ist die Frage der Ausgaben. Wenn wir über Kommunalfinanzen reden, dann reden wir immer gern über Einnahmen, vergleichen das mit anderen Bundesländern und sagen, die sind relativ hoch, und die anderen sagen, die sind aber so niedrig. Nein, meine Damen und Herren, kommunale Finanzen bestehen vor allen Dingen auch aus Ausgaben und hier haben wir in den letzten Jahren nach wie vor Entwicklungen zu verzeichnen, die für mich eine Bedrohung der kommunalen Selbstverwaltung darstellen. Wenn wir uns weiter um eine differenzierte Betrachtung bemühen, dann müssen wir feststellen, dass die Teile der kommunalen Familie sehr unterschiedlich von den Finanzentwicklungen betroffen sind und dass wir – und das sagt uns auch der Rechnungshof – insbesondere bei den Landkreisen eine besonders schwierige Situation vorfinden.
Bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden ist diese Entwicklung etwas besser. Aber – und auch da müssen wir uns zwingen, differenziert zu betrachten – wir können nicht einfach sagen, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, weil die Unterschiede in der Finanzausstattung innerhalb dieses Teils der kommunalen Familie außerordentlich groß sind. Es gibt Städte und Gemeinden, denen geht es ziemlich gut, aber es gibt auch eine große Zahl von Städten und Gemeinden, denen geht es sehr schlecht.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kreisneuordnung hat ihren Beitrag geleistet zur Verbesserung der Finanzsituation unserer Städte und Gemeinden und natürlich in erster Linie unserer Kreise, aber andere Entwicklungen haben dies konterkariert. Deswegen können sonst mögliche Senkungen von Kreisumlagen nicht stattfinden, sondern sie sind nach wie vor bedrohlich hoch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir hier über die Finanzsituation unserer Städte, Gemeinden und vor allen Dingen Kreise reden und auf die aktuelle Situation abzielen, dann geht es wohl nicht, dass wir nicht zur Situation in Vorpommern-Greifswald und zur Anordnung des Innenministeriums, hier eine Altfehlbetragssatzung in Kraft zu setzen, Stellung nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine solche Anordnung ist natürlich ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Das ist keine Frage. Aber auf der anderen Seite müssen wir uns doch die Frage stellen: Was würde denn passieren, wenn es eine solche Anordnung nicht gäbe? Die kommunale Selbstverwaltung hat sich selbst Maßstäbe gesetzt in Vorpommern-Greifswald. Am 15. Dezember vorigen Jahres hat der Kreistag ohne Gegenstimmen, lediglich bei zehn Enthaltungen, beschlossen, dass die Landrätin einen Entwurf für eine Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land vorzulegen hat, deren Bestandteil eine Altfehlbetragsumlage ist. Das heißt, der Kreistag hat sich hier sehr wohl zu dem Mittel einer Altfehlbetragsumlage bekannt und will eine solche Altfehlbetragsumlage.
Der Kreistag aber war seit Monaten nicht in der Lage, mit Mehrheit eine Satzung für eine solche Umlage zu beschließen. In einer solchen Situation halte ich es für absolut richtig, dass das Innenministerium eingreift und dann eine solche Satzung anordnet – wie gesagt, ein Einschnitt in die kommunale Selbstverwaltung, aber in dieser Situation unausweichlich.
Ich hoffe aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es in einem absehbaren Zeitraum gelingen wird, für den Kreis Vorpommern-Greifswald zu einer Konsolidierungsvereinbarung zwischen dem Kreis und dem Land zu kommen, einer Konsolidierungsvereinbarung, die, und da beziehe ich mich auf die Beschlusslage des Kreistages, die Altfehlbetragsumlage enthält, die natürlich die in Rede stehenden Unterstützungsgelder über 20 Millionen des Landes enthält, die aber auch über weitere Fragen etwas sagt, über die aktuell entstehenden, ständig neu entstehenden Fehlbeträge und über jenen großen Batzen von rund 50 Millionen, der durch Altfehlbetragsumlage und Konsolidierungsfondshilfe nicht abgedeckt ist. Wir brauchen eine Gesamtlösung für Vorpommern-Greifs- wald in Form einer Konsolidierungsvereinbarung zwischen Kreis und Land.
Damit, meine Damen und Herren, bin ich ein wenig zum Thema Zukunft gekommen. Ich glaube, Zukunft heißt für uns, wir brauchen in diesem Land eine Betrachtung. Wir werden uns im Finanzausschuss und im Innenausschuss diesem Thema widmen, den Kosten im Sozialbereich, denn hier liegen die großen Probleme unserer kommunalen Körperschaften. Hier müssen wir sehen, dass wir Kosten in den Griff bekommen. Wir brauchen Maßnahmen, die nur der Bund auf den Weg bringen kann. Aber ich glaube, der Bund ist hier bereits tätig, und wenn wir gestern schon gehört haben von 79 Millionen Euro, die wir zusätzlich bekommen werden für Investitionen im kommunalen Bereich, dann ist das eine gute Maßnahme, dann ist das ein richtiger Weg. Wir hier im Land müssen die Kreisgebietsreform, diese große Herausforderung, wie der Minister gesagt hat, zu einem Ende bringen, wir müssen sie umsetzen – das ist noch nicht in allen Teilen geschehen – und dann, davon bin ich überzeugt, wird sich erweisen, dass es eine notwendige und eine richtige Maßnahme war.
Auf diesem Weg schreiten wir voran und wir schreiten voran in einer Partnerschaft von Land und kommunalen Verbänden. Ich möchte hier einfach mal die Gelegenheit nutzen, einerseits der Kommunalabteilung im Innenministerium meinen Dank zu sagen für eine sicherlich komplizierte und schwierige Aufgabe in der Begleitung dieses Projekts. Ich möchte mich aber auch bei den kommunalen Verbänden bedanken, denn das ist oft keine einfache Dialogsituation mit den Interessenvertretern unserer Städte, Gemeinden und Kreise, weil die Interessen einfach unterschiedlich sind. Aber dennoch sind wir in der Lage und sind wir alle bereit, vernünftig miteinander umzugehen. Der neue Geschäftsführer des Landkreistages Herr Köpp ist schon gar nicht mehr so ganz neu und das läuft. Und ich glaube, auch der neue Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages Herr Wellmann wird diese Aufgabe gut meistern.
Uns kann ich nur empfehlen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir die kommunalen Verbände wirklich als Partner auf Augenhöhe wahrnehmen. Das
heißt auch, dass wir Wahlentscheidungen, die die kommunalen Verbände für ihre Funktionen vornehmen, respektieren und dass wir nicht, wie Sie es getan haben, Herr Saalfeld, nur weil Ihnen eine Personalentscheidung des Städte- und Gemeindetages nicht passt, Sie diese Organisation hier irgendwie abfällig bewerten und in die Ecke drücken und meinen, nur weil jemand etwas gesagt habe, bekomme er dort keinen Posten mehr. Es mag ja sein, dass die von Organisationsformen, in denen Sie tätig sind, kommen und dort solche Verhaltensweisen üblich sind. Im Städte- und Gemeindetag ist das nicht der Fall. Ich glaube, wir tun gut daran, die demokratischen Entscheidungen unserer Partner zu akzeptieren und zu respektieren, und wir tun gut daran, gemeinsam mit den kommunalen Verbänden die Kreisgebietsreform weiterzuführen, zu begleiten und am Schluss zu einem guten Ende zu führen. – Ich danke Ihnen.
Sie wollten noch mal darauf eingehen, deswegen kann ich es mir nicht verkneifen, auch noch mal darauf einzugehen. Das habe ich nicht aus den Umgangsformen meiner politischen Kreise,
das musste ich leider erst hier in Schwerin im Landtag lernen, dass solche Überlegungen zumindest naheliegen. Ich habe auch nur spekuliert, das dürfte auf jeden Fall erlaubt sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Debatte wurde auch von Herrn Müller bereits vieles angesprochen, vieles gesagt zum Thema Landkreisneuordnung. Es ist auch nicht neu, das Thema. Es wurde schon gesagt, dass wir seit gut zehn Jahren darüber sprechen.