Spätestens 2006 gingen in Mecklenburg-Vorpommern sämtliche Kreise und kreisfreien Städte dazu über, statt Sach- auch Geldleistungen an Asylanten auszureichen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, weil wir dafür gesorgt haben, Herr Müller. Das wird Sie nicht wundern.)
Seit Ende 2011 dürfen sie sich ohne Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde im gesamten Gebiet unseres Bundeslandes aufhalten.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und das ist gut so, Herr Müller. – Dr. Margret Seemann, SPD: Solche Typen wie Sie dürfen das ja auch!)
Jetzt folgt womöglich die Unterbringung in Wohnungen. Dadurch wird bei den Asylbewerbern der subjektive Anspruch unterstützt, sich hier in Deutschland dauerhaft und gleichberechtigt aufzuhalten.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig. Sehr richtig. Um das Gleichberechtigte gehts. Gleichberechtigt, das ist das richtige Wort.)
Für mich stellt sich die Frage, ob die von der linken Führung und den meisten Mandatsträgern vertretene antideutsche Politik
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wird sie! Wird sie! Wissen Sie, wer im Staat die Mehrheit hat? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ich denke in diesem Zusammenhang, Herr Ritter, an eine Meinungsumfrage des Instituts Emnid, deren Ergebnis vor etwa einem Jahr publik gemacht wurde.
Demnach wandten sich 64 Prozent der Linksparteian- hänger gegen einen Zuzug qualifizierter Ausländer. Erst recht werden sich jene noch treu und brav zur Linkspartei stehenden Frauen und Männer gegen den Zuzug fremdländischer Unterschichtsangehöriger aussprechen,
(Dr. Margret Seemann, SPD: Sie sind echt ein Rassist, ja? – Peter Ritter, DIE LINKE: Na und? Wir stellen den Antrag trotzdem.)
Bei Frau Gajek von den GRÜNEN wird Ihr Antrag hundertprozentig, wie wir gehört haben, auf Zustimmung treffen, stieß sie doch vor Kurzem ins selbe Horn, in- dem sie sagte, wir wünschen uns eine Willkommenskultur,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Jawoll! Richtig. – Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Und das ist gut so.)
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den vergangenen Redebeiträgen Argumente gegen unseren Antrag und auch Argumente für unseren Antrag gehört.
Es geht um die Gemeinschaftsunterkunft in Jürgenstorf. Ich möchte Ihnen hier sagen, was wir brauchen, ist eine Lösung, aber nicht die Lösung von Ihrer Seite jetzt.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Tino Müller, NPD)
Ich bedanke mich bei Ihnen und begrüße Ihre Entscheidung sehr. Und das ist wirklich die Botschaft von den Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern,
Das ist schließlich nicht für uns, sondern für viele Kinder, die für uns ja auch die Generation Deutschland sind,
die jetzt schon in ihrem Heim in Jürgenstorf die deutsche Sprache besser als ihre Muttersprache beherrschen.