Protocol of the Session on March 12, 2015

ich denke schon, dass die CDU ein gewichtiges Wort dort mitzureden hat.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Der Garant für jeglichen Fortschritt.)

Ja, da haben Sie schon recht, wir, die CDU, sind der Garant für die soziale Marktwirtschaft in diesem Lande,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oooch! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

dafür, dass die Rahmenbedingungen für die Unternehmen stimmen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Jeglichen Fortschritts.)

dass sie Gewinne erwirtschaften können, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und dass die Errungenschaften, die sich finanziell daraus ergeben, dann dem Sozialstaat Deutschland zugutekommen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Da haben Sie vollkommen recht, dafür steht die CDU in diesem Lande. Da helfen auch keine Pressemitteilungen,

(Tilo Gundlack, SPD: Sind wir schon im Wahlkampf gewesen?!)

da helfen auch keine Pressemitteilungen, Herr Foerster, von den LINKEN, wo Sie uns erklären wollen, wir sollen endlich den Mindestlohn anerkennen. Es stellt sich gar nicht mehr die Frage nach dem Ob. Die ist lange beantwortet,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wie mit der Ehrenamtsstiftung.)

so, wie ich Ihnen das eben erklärt habe,

(Henning Foerster, DIE LINKE: Und dann wollen Sie das durch die Hintertür wieder aufweichen.)

sondern wir diskutieren das Wie. Und wenn wir das Wie diskutieren, dann stellt sich tatsächlich die Frage: Sind wir auf einem guten Wege? Wie wird es handwerklich abgearbeitet? Da muss man möglicherweise zu der Feststellung kommen – und da bin ich vielleicht bei dem

einen oder anderen ziemlich in ihrer Nähe angesiedelt –, dass gut gemeint noch lange nicht gut gemacht ist, sondern seit Januar dieses Jahres oder auch seit Dezember letzten Jahres knirscht es etwas im Gebälk. Also noch mal: Nicht das Ob ist die Frage, sondern das Wie.

Die Zuständigkeit will ich hier nicht weiter auswalzen, die ist bekannt. Die Diskussionen, die sich daraus ergeben, will ich exemplarisch mal an zwei, drei Beispielen erklären, zum einen die Thematik Ehrenamt, bezogen auf Sportvereine. Also es ist schon erstaunlich, wie hier Gesetzgebung in Deutschland erfolgt.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wer macht denn die?)

Und, Herr Foerster, wenn Sie sagen, das findet hier Ihre volle Zustimmung, dann muss ich Ihnen sagen,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Sie sind doch auch Gesetzgeber, Herr Renz.)

da habe ich als Mitglied der CDU und als Mitglied des Landtages eine etwas andere Auffassung, was seriöse Gesetzgebung betrifft.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Na das erleben wir ja gerade, mitten in der parlamentarischen Debatte.)

Wenn ein Gesetz verabschiedet wird, entsprechende Verordnungen verabschiedet werden und acht Wochen oder zwei Monate lang ist eine Unsicherheit bei den Betroffenen in Sportvereinen, die nicht aus der Welt geschafft wird,

(Henning Foerster, DIE LINKE: Ich habe die Klärung begrüßt, die Klärung dieses Problems.)

weil man gar nicht weiß, wie man das Gesetz beziehungsweise die Verordnung auslegen soll, weil es in den politischen Diskussionen immer so war, dass man das Ehrenamt nicht als Arbeitstechnik betrachtet hat,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig.)

und dass diese Defizite dann in einer Runde

(Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist doch gar kein Widerspruch.)

der Arbeitsministerin mit Vertretern vom DOSB und vom Deutschen Fußballbund

(Helmut Holter, DIE LINKE: Der auch noch.)

sozusagen in einer Kaffeerunde gelöst werden, in der man sich noch mal unterhält

(Martina Tegtmeier, SPD: Weil das alles fehlinterpretiert wird.)

und dann sagt, jetzt ist alles klar, nachdem wir uns hier ausgetauscht haben,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Wenn die SPD das macht, ist es eine Kaffeerunde, wenn die CDU das macht, ist es ernste Arbeit.)

also da kann ich nur sagen, das kann doch keine Gesetzgebung in Deutschland sein,

(Zuruf von Heinz Müller, SPD)

dass man einfach mal erklärt, wir setzen uns zusammen, tauschen uns aus und versuchen, das, was an Gesetzen vorliegt, zu interpretieren, und dann geht man auseinander und sagt, jetzt ist alles gut. Dann frage ich mich: War vorher das Gesetz nicht klar genug oder die Verordnung nicht klar genug definiert, war man nicht in der Lage, das zu lesen,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist ja auch meine Frage, Herr Renz.)

oder muss man möglicherweise die gute Verabredung,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

dass dieser Bereich endlich Rechtssicherheit erhält,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Nicht nur der.)

muss man jetzt im Nachgang möglicherweise erst Verordnungen und Gesetze so anpassen, dass das, was man als Absprache definiert hat, auch gilt? Diese Frage steht doch im Raum.

(Ministerin Birgit Hesse: Die wird doch auch beantwortet.)

Und wenn das die Gesetzgebung ist, dann frage ich mich: Wenn vorher alles klar war, warum musste man dann diskutieren? Wenn alles klar war, hätte man sich das ersparen können.

(Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

Ein zweiter Punkt. Wenn es um Dokumentationspflicht geht – wir sprechen nur noch von den 2.958 Euro –, sind die entsprechenden Branchen hier in der Dokumentationspflicht. Wenn man weiß, dass im Gesetzgebungsverfahren aus dem Ministerium heraus die Zahl von 4.000 Euro ursprünglich im Entwurf stand und dann die politischen Kämpfer vor Ort die 2.958 als einen Riesenerfolg für sich verbuchen …

(Helmut Holter, DIE LINKE: In der Kaffeerunde, oder wie?)

Da habe ich nicht so den Kenntnisstand, wie das zustande gekommen ist, Herr Holter. Wenn Sie das wissen, können Sie das gerne nachher am Rednerpult noch mal darstellen.

Ich kann Ihnen nur sagen, für mich persönlich ist eine Summe von 4.000 Euro, die in diesen Schreibstuben entstanden ist, weltfremd, und auch die 2.958 Euro, die jetzt als Kompromiss dargestellt werden, sind aus meiner Sicht nicht praktikabel und weltfremd. Es braucht schon gehörige Zeit, um überhaupt über mathematische Berechnungen auf eine Zahl zu kommen, die dem entspricht, was hier in der Realität stattfinden soll.

Ich habe jetzt eine Zahl oder eine Zahlenkombination gefunden: Wenn man 29 Tage im Monat 12 Stunden am Tag arbeitet und 8,50 Euro verdient, 29 Tage im Monat,