im Februar 2014 wurde durch alle Bundestagsfraktionen also gemeinsam die Einsetzung eines Ausschusses „Digitale Agenda“ beantragt und beschlossen.
Ein solcher Weg wäre dann auch für den Landtag hier in der nächsten Legislaturperiode denkbar. Grundlage und Orientierung der Arbeit dieser Enquetekommission könnte dann die „Digitale Agenda 2014 – 2017“ des Bundes sein. Dort geht es um Leitlinien in der digitalen Infrastruktur, um digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten, digitale Lebenswelten, Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft, Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien, die europäische Dimension der Digitalen Agenda und, und, und.
Nun wollen Sie mir doch nicht erzählen, sehr geschätzte Frau Wippermann, dass das hier im beschaulichen Mecklenburg-Vorpommern alles schon geklärt wäre. Da muss ich Ihnen ganz deutlich widersprechen.
Es geht kurzum um alle gesellschaftlichen Bereiche und um alle Politikfelder. Deswegen müssen wir uns für diese Herausforderung fit machen und deshalb bitte ich Sie, stimmen Sie unserem Antrag zu! Lassen Sie uns gemeinsam eine solche Enquetekommission konzipieren, noch dieses Jahr auf den Weg bringen, damit wir bis zum Ende dieser Legislaturperiode für den nachfolgenden Landtag bereits die ersten Empfehlungen erarbeiten und abgeben können.
Das erschiene mir ein sinnvoller Weg und das könnte durchaus eine Ergänzung zu einer Regierungserklärung sein, so, wie sie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert hat. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt muss ich mal ein Wort an die bisherigen Redner richten, außer dem Innenminister: Wer im Land sollte denn eigentlich mehr Interesse als die Regierungskoalition daran haben, den digitalen Wandel zu vollziehen?
Es ist Verpflichtung, es ist Auftrag und es ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu bedarf es keiner zusätzlichen Aufforderung.
Meine Damen und Herren, digitaler Wandel und die flächendeckende Breitbandversorgung, das ist uns sehr wohl bewusst, das ist die technische infrastrukturelle Herausforderung für die Zukunft, das ist völlig klar. Ohne diese flächendeckende Breitbandversorgung gibt es keine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, keine Neuansiedlung von Unternehmen, keinen Anstieg des Wohlstands und der Lebensqualität in unserem Land, die wirtschaftliche Entwicklung bleibt zurück und die Unternehmen wandern ab. Die Teilhabe wird die Zukunft unseres Landes maßgeblich bestimmen, deswegen ist es klar, dass wir jedwede Maßnahme, um den zügigen Ausbau voranzutreiben, unterstützen, einfordern und natürlich mit betreiben, und das besser heute als morgen, damit wir die Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren.
Und nun kommen die GRÜNEN, sie fordern eine Regierungserklärung und wollen den Eindruck erwecken, dass sie die Kompetenzhoheit auf diesem wichtigen Gebiet haben.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Man muss ja wenigstens mal anfangen! Das wäre wenigstens mal ein Anfang.)
Stattdessen verspotten Sie die Redner, überschütten sie mit Häme, die Arroganz tropft aus den Ohren und die Besserwisserei ist gar nicht auszuhalten. Ein typischer Saalfeld – für jeden Klamauk zu haben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Na, na, na! Werden Sie doch nicht so persönlich! Das ist doch dem Thema gar nicht angemessen. Mein Gott!)
Herr Waldmüller, ich denke, Sie sollten sich dort zurückhalten. Wenn Sie ein Problem mit Herrn Saalfeld haben, klären Sie das bitte persönlich, aber ich glaube nicht, dass das hier das richtige Medium ist.
Ich möchte die Ausführungen der Präsidentin nicht kommentieren, aber vielleicht die von Herrn Ritter. Bitte machen Sie sich selbst ein Bild,
sehen Sie den Herrn Saalfeld im Rahmen der Debatte hier an und bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil, dann kommen Sie wahrscheinlich zum gleichen Ergebnis.
um den digitalen Wandel vollziehen zu können, bedarf es ausreichender Strukturen, um so den flächendeckenden Zugang zur digitalen Welt und somit zu Wachstum und Beschäftigung zu generieren. Diese Infrastruktur muss allerdings auch finanziert werden und noch steht nicht fest, wie viel Geld aus der Versteigerung der Netzfrequenzen zur Verfügung stehen wird. Klar ist jedoch, dass das Geld für den Ausbau vom Bund kommen muss. Die Frage ist, ob das Geld vom Bund ausreicht und ob wir mit eigenen Förderprogrammen wirtschaftliche Deckungslücken mitfinanzieren müssen, ausgleichen müssen. Deshalb möchte ich davor warnen, in diesem Stadium zu hohe Erwartungen zu wecken.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber die Bundesregierung, oder was? – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Und natürlich, Herr Saalfeld, verweise ich auf die Bundesstrategie. Ziel dieser Digitalen Agenda ist es, bis zum Jahr 2018 flächendeckend 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen, und zu diesem Ziel bekennen wir uns als CDUFraktion ausdrücklich. Ob dieses dann im Jahr 2018 noch zeitgemäß ist, bleibt vor dem Hintergrund der rasanten Entwicklung und vor allen Dingen der vorliegenden Studien natürlich fraglich. Klar ist aber, dass hierfür umfangreiche Investitionen gerade im ländlichen Raum notwendig sind.
Die Unternehmen der Branche, Vodafone, Telekom, Telefónica, stehen auch vor enormen Herausforderungen. Und es sind auch kritische Fragen, die wir uns stellen müssen, kritische Fragen seitens des Investors natürlich: Lohnt sich die Investition? Und unsererseits könnte man kritisch hinterfragen, ob die Privatisierung der digitalen Versorgung der Daseinsvorsorge des Staates zuwiderläuft, sofern man die Breitbandversorgung als Daseinsvorsorge versteht. Klar ist, dass sich das Ziel der flächendeckenden Versorgung lediglich aus einem Technologiemix aus Festnetz, lokalen Funknetzen und LTEVersorgung realisieren lässt. Ich glaube, es ist genügend aufgezeigt worden, in welchen Lebensbereichen wir überall den digitalen Wandel haben, er ist also nicht wegdenkbar.
das ist also ein tägliches Leben mit dieser digitalen Welt. Auf den Punkt gebracht: Wo in Zukunft kein Internet, keine Breitbandversorgung vorhanden ist, da werden auch keine Menschen sein, da wird sich kein Unternehmen neu gründen, dort verlieren wir dann für die Unternehmen, für die Industrie, für die Dienstleistungsbereiche die Wettbewerbsfähigkeit.
Aber natürlich sind die Chancen dementsprechend. Nach einer Analyse – und das haben Sie, glaube ich, auch gelesen – von 25 OECD-Ländern steigert der Aufbau von Breitbandinfrastruktur das Pro-Kopf-Einkommen landesdurchschnittlich von 2,7 bis 3,9 Prozent. Eine andere Statistik sagt, mit einer Erhöhung der Breitbandnutzerrate in der Bevölkerung um 10 Prozent steigt das jährliche Pro-Kopf-Wirtschaftswachstum von 0,9 bis 1,5 Prozent.
Die Bundesregierung hat mit ihrer „Digitalen Agenda 2014 – 2017“ Themen, Aufgaben und Lösungen benannt. Aktuell hat sich die Große Koalition auf die Eckpunkte einer Investitionsinitiative des Bundes in Höhe von 15 Milliarden Euro verständigt. Danach wird der Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 7 Milliarden für zusätzliche Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, für Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und in die digitale Infrastruktur, in den Klimaschutz und die Städtebauförderung einsetzen.
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben sich in der Koalitionsvereinbarung, ich habe das eingangs gesagt, dazu vereinbart und im November des vergangenen Jahres haben wir darüber debattiert. Was in unserem Land bereits geleistet wurde, hat der Innenminister gesagt, das spare ich jetzt ein. Für die Bündelung der Aufgaben im Hause des Energieministeriums wurden jüngst die verwaltungstechnischen Voraussetzungen geschaffen, um den notwendigen Ausbau der
Breitbandversorgung Mecklenburg-Vorpommern realisieren zu können. Erst vor zwei Wochen, meine ich, war das, hat der Minister im Energieausschuss über die Notwendigkeit, die Herausforderungen und die Ziele des digitalen Wandels in unserem Land umfangreich berichtet, und deshalb sehen wir keine Notwendigkeit, eine Regierungserklärung abzugeben.
Unseres Erachtens sind die Ziele, die Herangehensweise und die Herausforderungen klar aufgeführt und mit der Bundesregierung und den Kommunen abgestimmt. Die Landesregierung hat sowohl in der Koalitionsvereinbarung als auch in den zahlreichen Stellungnahmen ihre Position hinsichtlich des digitalen Wandels und der damit einhergehenden Herausforderungen hinreichend deutlich gemacht. Eine Regierungserklärung hierfür bedarf es nicht. Und wenngleich ich noch einmal betone, was ich eingangs gesagt habe, nämlich flächendeckende Breitbandversorgung mit wettbewerbsfähigen Geschwindigkeiten, auch der Entwicklung angepasst, ist eine der wichtigsten infrastrukturpolitischen Herausforderungen, die wir im Land haben, auch wenn es dem einen oder anderen möglicherweise heute noch nicht so bewusst ist: Leben, Wirtschaften und Versorgen wird im Jahr 2020 und danach ohne digitale Infrastruktur nicht darstellbar sein. Verlieren wir also keine Zeit, und schon gar nicht mit nutzlosen Anträgen wie mit dem der GRÜNEN! – Vielen Dank.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was sagen Sie denn zu dem Änderungsantrag? Haben Sie überhaupt gelesen, was da drinsteht? – Wolfgang Waldmüller, CDU: Ja.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach geltendem Recht kann kein Parlament in der BRD per Beschluss eine Regierung dazu zwingen, eine Regierungserklärung abzugeben. Das gilt sowohl für den Bundestag als auch für die Landesparlamente. Da der Antrag im Grunde nichts anderes bezweckt, hat er sich an der Stelle eigentlich schon von selbst erledigt.
Die Begründung des Antrages teilen wir ausdrücklich nicht, allein deswegen nicht, weil sie unterstellt, den Anträgen der GRÜNEN hätte ausnahmslos zugestimmt werden müssen.