Jetzt ein Zitat: „,Boden wird als schützenswerte Ressource nur wenig wahrgenommen‘, bedauerte der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Dr. Till Backhaus“ in einer Pressemitteilung vom 10. September 2013.
Meine Damen und Herren, wir sagen, bedauern reicht nicht. Sorgen Sie dafür, Herr Minister Backhaus, er hört sich die Rede vielleicht irgendwo an, dass sich das ändert! Allerdings stehen Sie nicht allein, das möchte ich hier ausdrücklich betonen, in der Verantwortung. Von Ihren Kollegen, von Infrastrukturminister Pegel und von Wirtschaftsminister Glawe, ist zum Thema Bodenschutz rein gar nichts zu hören.
Wir verlieren immer mehr Flächen an Siedlung und Verkehr, wir haben es heute in den anderen Reden gehört. Und was tut die Landesregierung dagegen? Sie dünnt Bahntrassen aus und fördert mit der Landesgrunderwerb Mecklenburg-Vorpommern GmbH, die einst zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus gegründet wurde, die Errichtung von Ferienhausgebieten in bisher wenig zersiedelten Küstenstreifen, so aktuell bei Groß Schwansee im Klützer Winkel.
Nein, sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Antrag bringt uns leider keinen einzigen Schritt weiter beim Bodenschutz, im Gegenteil, er zementiert beim Stopp-and-goProzess zum Thema Bodenschutz in diesem Land. Mit seinen zwei Pünktchen kommt wahrlich kein Fahrtwind auf, sondern eher ein laues Lüftchen.
Mit unserem Änderungsantrag auf der Drucksache 6/3793 versuchen wir wieder, die ursprünglichen Planungen des Bodenschutzprogramms in den Blick zu nehmen. Ich setze auf Ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Wir stimmen der Überweisung zu und wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen, können wir auch Ihrem Antrag zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Krüger, SPD: Jetzt doch, plötzlich doch! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Tatsache, dass der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist,“
„verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen; eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern.“ Diese wenigen Sätze aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1967 bringen es auf den Punkt. Sie fordern hier und heute augenscheinlich zwar das Gleiche, tun jedoch genau das Gegenteil, und dies schon seit Jahren.
Schaut man sich heute die Flächen in unserem Land an, dann erkennt man, dass der Boden schon längst nicht mehr die Lebensgrundlage der Menschen in unserer Heimat ist.
Sie haben die Lebensgrundlage unseres Volkes zu monokulturellen Wüsten und Giftäckern verkommen lassen.
(Thomas Krüger, SPD: Wüsten?! Wo haben wir Wüsten in Mecklenburg-Vorpommern? – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Ihr Lippenbekenntnis, den Boden vor dem Eintrag von Schadstoffen zu schützen, ist das genaue Gegenteil der hier praktizierten Realität. Es werden jährlich riesige Mengen von Gülle und weitere Schadstoffe auf unsere Felder, Wiesen und Äcker aufgebracht. Ebenso ist es scheinbar kein Problem, dass die Landschaften in Mecklenburg-Vorpommern mit Windkraftanlagen zugepflastert werden.
Um Grund und Boden wirklich nachhaltig zu schützen, müssen Sie endlich für die Landwirte in unserer Heimat Anreize schaffen, um ökologisch und damit natur- und umweltfreundlich zu wirtschaften. Doch wenn man weiß, dass es von 2013 auf das Jahr 2014 einen Rückgang der ökologisch bewirtschafteten Fläche von circa 5.000 Hektar gab, scheint die Regierung nicht willens zu sein zu handeln.
Um die Lebensgrundlage Wald, Acker und Gewässer hier in Mecklenburg-Vorpommern wirklich zu schützen, muss endlich ein Umdenken stattfinden: weg von konventioneller Landwirtschaft, hin zu einer ökologischen Bewirtschaftung, weg von kapitalistischen Interessen, hin zu einer Nachhaltigkeit der Ausgewogenheit. Dann können auch Probleme wie Schadstoffeintrag und Erosion wirksam bekämpft werden.
Für uns Nationalisten sind die Sicherung der Lebensgrundlage und damit der Bodenschutz eine Selbstverständlichkeit. Wir werden Ihrem Antrag dennoch zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich könnte all das, was eben gesagt wurde von Professor Tack oder vom Kollegen Thomas Krüger, noch mal hier wiederholen, aber ich denke, das muss nicht sein. Sie, denke ich mal, haben das so auch alle mitbekommen, was wir angekündigt haben, was wir vorhaben.
Dem Antrag der GRÜNEN werden wir nicht zustimmen, da das zeitlich so eng gefasst ist, dass wir heute nicht sagen könnten, dass das bis dahin schaffbar ist. Ich denke, wir sind trotzdem auf einem guten Weg und werden dann entsprechend im Bericht sehen,
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/3744 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Kann ich davon ausgehen, dass wir den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3793 im Falle der Überweisung des Antrages auch an den Agrarausschuss überweisen? – Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3793 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3793 mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und NPD.
Ich rufe nun auf den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/3744. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/3744 mit den Stimmen von SPD, CDU und NPD angenommen, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für erwerbsfähige Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II wieder einführen, Drucksache 6/3741.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenver- sicherung für erwerbsfähige Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II wieder einführen – Drucksache 6/3741 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Einmal arm, immer arm – der Volksmund kommt mit diesem Spruch der bitteren Realität gefährlich nahe. In Mecklenburg-Vorpommern stieg die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter landesweit in nur zwei Jahren um 18 Prozent, wie kürzlich meiner Kleinen Anfrage zu entnehmen war. Dass die Armutsquote in Mecklenburg-Vorpommern mehr als doppelt so hoch ist wie in Baden-Württemberg, Bayern oder Hessen, ist bekannt. Wir bilden also den Hinterhof. Mit gleichwertigen oder auch nur vergleichbaren Lebensverhältnissen in Deutschland, wie sie das Grundgesetz vorsieht, hat dies nichts mehr zu tun.
Armut lässt niemals kalt. Bei Armut geht es immer um Knappheit. Fachleute warnen, dass sich Armut immer weiter in die Mitte der Gesellschaft ausdehnt. Inzwischen haben immer mehr Menschen Angst vor dem Absturz, Angst, dass sich die Armut auch im Alter fortsetzt. Denn wer heute Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II erhält, erwirbt in dieser Zeit keine Rentenansprüche. Ich wiederhole, für die Monate und Jahre, in denen Menschen von Hartz IV leben müssen, erhalten sie im Alter keinen einzigen Cent Rente. Damit verschärft sich für die Langzeitarbeitslosen das Problem der Armut im Alter, sie ist zwangsläufig vorprogrammiert.
Armut im Alter können wir nicht ignorieren. Auf ihre rasante Zunahme in den letzten Jahren – ich verweise nur auf den letzten Bericht des Statistischen Amtes – muss die Politik reagieren, denn sonst verspielen wir die Zukunftspotenziale unserer Gesellschaft, und das können wir alle nicht wollen. Zwar wäre eine grundlegende Reform von Hartz IV erforderlich, damit das letzte Netz sozialer Sicherheit wieder gestrafft wird,
unser heutiger Antrag bezieht sich jedoch auf die Einführung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung für erwerbsfähige Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsleistungen. Es müssen wieder Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
Das war bis vor wenigen Jahren geltendes Recht. So zahlten die Arbeitsagenturen für jeden Langzeitarbeitslosen bis zum Jahr 2006 78 Euro pro Monat Pflichtbeiträge an die gesetzliche Rentenversicherung. Diese wurden ab dem Jahr 2007 auf 40 Euro abgesenkt und ab 2011 wurden sie ganz abgeschafft. Der Rentenanspruch, der den Betroffenen hieraus erwuchs, war zwar gering,