Die Stellenpläne der Hochschulen werden weiter flexibilisiert, um zusätzliche Dauerstellen einzurichten. Bis zu 184 Millionen Euro können die Hochschulen aus der dritten Finanzierungsphase des Hochschulpaktes im Zeit- raum 2015 bis 2023 erhalten. Und wenn Sie jetzt denken, die Millionen und die Milliarden, die gehen einem so flott über die Zunge, glauben Sie mir, es ist ein wahrer Kraftakt, gerade für unser Land.
Sie sehen also, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dass die Koalition nicht nur redet, sondern handelt.
Dass sich alle Beteiligten so schnell geeinigt haben, lag daran, dass sich Hochschulen, Bildungsministerium, Finanzministerium und die Koalition im Ergebnis einig waren, dass ein Großteil der frei werdenden BAföGMillionen in die bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen investiert werden soll.
Für mich persönlich hat der Landesrechnungshof deutlich gemacht, dass er keine strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen erkennen kann
und die zusätzlichen 19,2 Millionen Euro zur Verteilung an die Hochschulen nur vorgeschlagen hat, weil diese Mittel vom Land seit dem 1. Januar 2015 zusätzlich zur Verfügung stehen. Hier liegt eben das Missverständnis der GRÜNEN. Der Landesrechnungshof hat seine Verteilungsvorschläge nur als Anregung gesehen,
wie er sich eine Verteilung vorstellen würde. Er hat seine Vorschläge nicht in Stein gemeißelt, so, wie es die GRÜNEN ständig und gern in allen möglichen Politikfeldern tun. Daher waren die Vorschläge des Landesrechnungshofes eine gute und wichtige Grundlage für die vertrauensvollen, geräuschlosen und vor allen Dingen konstruktiven Gespräche zwischen der Landesregierung und den Hochschulen. Und wenn wir uns das Ergebnis der Einigung genau und unvoreingenommen anschauen, so finden wir viele Vorschläge des Landesrechnungsho
Wenn ich mir die Reaktion auf die Einigung heute ansehe, dann sind viele scheinbar überrascht, dass sich die Hochschulen und die Landesregierung so schnell einigen konnten, vor allem, wenn man berücksichtigt,
dass sich die Rahmenbedingungen für die Einigung erst innerhalb der letzten vier Monate ergaben. Hierzu gehören nun die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Hochschulbereich, die vollständige Übernahme des BAföG durch den Bund ab dem 1. Januar dieses Jahres sowie die Vorlage des Gutachtens des Landesrechnungshofes zu den Hochschulfinanzen am 19. Dezember 2014. Dass dieses Vorhaben so schnell umgesetzt werden konnte, ist ein gemeinsames Verdienst der engagierten Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen, des Ministers Brodkorb, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bildungs- ministeriums und des Finanzministeriums sowie der Landesregierung als Ganzes. So einfach, wie es sich die GRÜNEN mit ihrem Antrag machen, haben es sich die Hochschulen und die Landesregierung zum Glück nicht gemacht.
In sachlicher Art und Weise haben sie sich mit den Vorschlägen des Landesrechnungshofes auseinandergesetzt und haben Veränderungen vorgenommen, indem unter anderem Hochschulen ihre eigenen Vorstellungen eingebracht haben.
Die GRÜNEN hingegen wollen in ihrem Antrag die Vorschläge des Landesrechnungshofes pauschal zurückweisen lassen, zu denen unter anderem auch eine bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen gehört. Also entweder haben die GRÜNEN den Vorschlag des Landesrechnungshofes nicht verstanden oder aber sie behaupten hier wider besseres Wissen etwas Unwahres,
denn der Landesrechnungshof hat eine Erhöhung des Ausfinanzierungsgrades um jeweils 1 Prozent für die Universitäten auf 96 Prozent und für die Fachhochschulen auf 97 Prozent vorgeschlagen. Für die HMT soll die Erhöhung nach dem Vorschlag des Landesrechnungshofes sogar auf 100 Prozent erfolgen.
Die GRÜNEN begründen die Zurückweisung dieses Vor- schlages wie folgt, ich zitiere: „Diesem versteckten Personalabbau sollte der Landtag von Anfang an Einheit gebieten und deshalb den Vorschlag des Landesrechnungshofes zurückweisen.“ Nur die GRÜNEN erkennen hier in einer Erhöhung des Ausfinanzierungsgrades einen versteckten Personalabbau.
Um es noch einmal ganz deutlich zu machen für Sie, Herr Saalfeld: Der Landesrechnungshof hat eine Erhöhung des Ausfinanzierungsgrades vorgeschlagen. Das heißt etwas allgemein verständlicher, die Hochschulen
sollen mehr Geld erhalten. Ein höherer Ausfinanzierungsgrad und damit mehr Geld kann nicht zu einem Personalabbau führen, wie Sie, sehr geehrter Herr Saalfeld, es in Ihrem Antrag kolportieren. Sie können gerne 100 Prozent Ausfinanzierung fordern, aber dann schreiben Sie das doch bitte auch in Ihren Antrag.
Sie sollten doch wissen nach drei Jahren, dass Sie das nicht in die Begründung reinschreiben, sondern in den Antragstext hineinformulieren müssen.
Der Vorschlag des Landesrechnungshofes bedeutet mehr Geld für die Hochschulen. Wollen Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, tatsächlich einen Vorschlag ohne Alternative zurückweisen lassen, durch den die Hochschulen mehr Geld erhalten sollen? Diese Forderung Ihres Antrages, Herr Saalfeld, ist einfach nicht logisch, in sich widersprüchlich und, ich gehe noch weiter, er ist falsch.
Der Satz 2 macht Ihre Forderung in Punkt 1 Ihres Antrages auch nicht besser, denn wenn wir den Satz 2 Ihres Punktes 1 genau betrachten, dann soll der Landtag beschließen, dass 100 Prozent der Aufgaben nur mit 100 Prozent des Personals bewältigt werden können.
Natürlich, 100 Prozent der Aufgaben brauchen die Hochschulen, 100 Prozent des dafür notwendigen Personals, das bestreitet doch niemand. Aber die Hochschulen benötigen dafür nicht automatisch einen Ausfinanzierungsgrad von 100 Prozent.
Sie haben doch die Frage gestellt, nun warten Sie auf die Antwort. Warten Sie, ganz ruhig. Denn ich möchte Ihnen, sehr geehrte Herren und Damen von den GRÜNEN, jetzt keinen Vortrag über Personalkosten und -strukturen sowie über das Haushaltsaufstellungsverfahren halten, aber so viel sei gesagt: Aufgrund der Tatsache, dass es insbesondere an Universitäten für die Qualifikation Stellen gibt, auf denen junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ohne Berufserfahrung bis zu sechs Jahren beschäftigt sind, bis diese ihre Promotion abgeschlossen haben, erreichen diese Beschäftigten maximal die Stufe III der Entgeltgruppe 13 TV-L. Die Hochschulen benötigen daher weniger Geld, um die vorhandenen Stellen zu 100 Prozent auszufinanzieren, als beispielsweise die Landesverwaltung oder die Schulen, wo die Mehrzahl der Beschäftigten auch die Endstufen der jeweiligen Entgeltgruppen erreichen. Das ist eine reine Mathematikaufgabe.
Nach den Haushaltsgrundsätzen sind die Ansätze für den Haushaltsplan aber nach dem Grundsatz der Sparsamkeit anzusetzen. Zudem müssen Sie die Ansätze auch den tatsächlichen Bedarfen anpassen.
Also können die Ansätze nur dann 100 Prozent betragen, wenn es dafür Anhaltspunkte gibt, und nicht, weil man jemandem etwas gönnen will.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Nur zum Globalhaushalt! – Andreas Butzki, SPD: Einfach mal ruhig bleiben!)
Dies sollten Sie als finanzpolitischer Sprecher doch eigentlich wissen, Herr Saalfeld. Auch zum Globalhaushalt müssten Sie eigentlich doch alles wissen, Sie sind der finanzpolitische Sprecher.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ja, bin ich auch. – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
In Ihrer gestrigen Pressemitteilung, aus der ich zitiere, haben Sie wieder eine jener kühnen und völlig aus der Luft gegriffenen Behauptungen aufgestellt: „Wir begrüßen jedenfalls, dass das Gutachten des Landesrechnungshof endlich keine Rolle mehr spielt.“