Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Saalfeld zur Begründung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht gehe ich zuerst auf den Antrag der Regierung ein, das ist auch ganz kurz abgehandelt. Dem werden wir zustimmen. Es wundert mich nur, dass die Frist von den drei Monaten nicht im Antragstext steht, sondern unten im Begründungsteil. De facto gibt der Landtag heute also hier den Freifahrtschein für ich weiß nicht wann, aber die Regierung könnte sich Zeit lassen.
Ich habe, um es positiv auszudrücken, größtes Vertrauen, dass allen Beteiligten an einer schnellen Regelung gelegen ist,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ministerin hat es angesprochen, es liegt Ihnen aber noch ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, und den finde ich aus inhaltlicher Sicht sehr viel spannender. Deswegen gehe ich darauf jetzt intensiv ein.
Gestern haben sich die Hochschulen und das Bildungsministerium angeblich gütlich geeinigt. Die Frage ist nun: Ist alles in Ordnung? Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage, mitnichten. Viele Fragen sind offengeblieben und die Hochschulen sind noch lange nicht im grünen Bereich, was ihre Hochschulfinanzen anbelangt.
in Ihrer Pressemitteilung geschrieben, die schlimmsten Nöte sind gelindert, gleichwohl Freudensprünge vielleicht etwas verfrüht sind. So fasse ich Ihre Pressemitteilung zusammen.
Die erste gute Seite dieser Einigung, die ich gleich am Anfang hervorkehren möchte, ist, dass endlich eingestanden wurde, dass die Hochschulen offensichtlich ein großes Finanzierungsproblem haben, nämlich bei der Instandhaltung der Gebäude, bei den Personalstellenplänen und auch bei den Investitionen, denn in diese Bereiche fließen stark die Mittel aus den BAföG-Millio- nen, obwohl doch der Landesrechnungshof explizit festgestellt hat, da gibt es gar keine Probleme. In der Hinsicht ist das ein gutes Ergebnis, dass das Gutachten, so dick es sein mag, nun vom Landesrechnungshof einfach zur Seite gelegt wurde. Vielleicht erspart es uns die eine oder andere Mühe, uns weiter damit auseinandersetzen zu müssen und graue Haare kriegen zu müssen.
Der zweite Punkt, den ich hervorkehren möchte, ist, dass es zwar schön ist, dass sich die Hochschulen über die Verteilung der BAföG-Millionen mit dem Ministerium geeinigt haben, gleichwohl war das eigentlich nicht die vordringliche Aufgabe dieses Begutachtungsprozesses. Diese Millionen stehen den Hochschulen einfach zu, das hat der Bund so verfügt, das ist sein Wille. Dass sie sich geeinigt haben, ist schön, aber es löst nicht die Problematik der Grundfinanzierung, der soliden Grundfinanzierung.
Ja, dann müssen die Hochschulen danken, dass sie auf freiwilliger Basis das Geld vom Bund bekommen haben, was der Bund für die Hochschulen vorgesehen hat. Das ist zumindest nicht mein Politikansatz, tut mir leid.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der dritte Punkt ist allerdings für mich ein ganz entscheidender: Was haben denn eigentlich die Hochschulleitungen gestern sozusagen unterschrieben – unterschrieben haben sie ja gar nichts –, auf was haben sie sich geeinigt? Ich verstehe das nicht so ganz, denn entscheidend ist doch der Punkt, wie wir mit dem Landesdefizit umgehen, und nicht, wie wir diese BAföG-Millionen verteilen. So ganz schlüssig ist das Auftreten der Hochschulen gestern nicht gewesen. Ich glaube, da wird es noch Rumoren, insbesondere mit den akademischen Senaten geben, die sich ja noch vor wenigen Tagen ganz anders positioniert haben.
chen. Das müssen wir uns klar vor Augen führen. Die Hochschulen sind noch lange nicht im grünen Bereich angelangt. Die Finanzampel der Hochschulen ist von rot gerade mal auf dunkelgelb gesprungen. Das müssen wir uns ehrlich eingestehen. Warum sage ich das? Was fehlt denn zum grünen Bereich?
Wir von den GRÜNEN sagen, es fehlen mindestens noch 11 Millionen Euro und wir können das auch begründen. Einmal fehlen 5 Millionen Euro für die Ausfinanzierung der Personalstellenpläne. Dieses Problem ist auch gestern nicht gelöst worden. Man hat sich zwar geeinigt, dass man wenigstens von dem weltfremden Vorschlag des Landesrechnungshofes abrückt, dass man die Universitäten zu 96 und die Fachhochschulen zu 97 Prozent
Man hat sich jetzt darauf geeinigt, das aufzugießen – Herr Liskow, hören Sie zu, da war ich noch nicht –, dass man es aufgießt um jeweils einen Prozentpunkt und die HMT zu 100 Prozent ausfinanziert. Aber ich bin immer noch der Meinung – so steht es auch in unserem Antrag –, 100 Prozent der Aufgaben verlangen auch eine hundertprozentige Finanzierung,
und da fehlen 5 Millionen Euro. Wenn wir jetzt den Sprung auf überall 100 Prozent an Universitäten, Fachhochschulen und die HMT machen, dann fehlen noch 5 Millionen Euro.
Und erklären Sie mir mal bitte, warum eigentlich die Universitäten einen geringeren Ausfinanzierungsgrad brauchen als die Fachhochschulen
und warum das, was für die HMT gilt, nämlich, dass sie jetzt 100 Prozent Ausfinanzierung bekommt, nicht auch für die Universitäten gelten soll! Irgendwo ist Ihre Argumentation hier nicht schlüssig. Sie räumen einer Hochschule ein, dass sie 100 Prozent Ausfinanzierungsgrad braucht – das unterstütze ich und das unterschreibe ich sofort –, aber den anderen enthalten Sie das vor.
Wenn wir dieses ganze Ausfinanzierungmodell mal auf den wahren Kern zurückführen, dann erklärt sich auch, warum es unterschiedliche Ausfinanzierungsgrade gibt. Es sind einfach die Rechenoperatoren, die wir brauchen, um auf diese 19,2 Millionen Euro BAföG zu kommen. Kein anderer Grund ist es.
Noch mal: Wie kommen wir auf die 11 Millionen? Das sind also 5 Millionen für die Personalstellenpläne und 6 Millionen Euro für die Instandsetzung, Instandhaltung der Gebäude. Hier hat das renommierte HIS-Institut entsprechende Zahlen für Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. Dankenswerterweise wurde HIS auch von der SPD zu der Anhörung vorgeladen. Sie haben sehr eindrücklich dargelegt, dass im Jahr 2012 circa 13,38 Millionen Euro für die Instandhaltung der Gebäude in Mecklenburg-Vorpommern fehlen.
Wenn jetzt etwa 7 Millionen Euro aus den BAföG-Mitteln für die Instandhaltung eingesetzt werden, fehlen da immer noch rund 6 Millionen Euro, um eine Werterhaltung sicherzustellen. So kommen wir auf die 11 Millionen Euro, und wenn Sie das auf diese 20 Millionen Euro aus den BAföGMitteln aufschlagen, dann sind wir etwa bei den 30 Millionen Euro, die die Hochschulen ja selbst ganz am Anfang beantragt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, daran sehen Sie, dass die Hochschulen noch lange nicht im grünen Bereich angelangt sind. Wir brauchen allerdings den grünen Bereich, damit sie durchstarten können und international wie national wettbewerbsfähig werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch mal eine Frage in den Raum stellen, die bis heute nicht geklärt ist, die auch gestern nicht geklärt wurde: Was passiert eigentlich mit der Übernahme des Steigerungsanteils für die außeruniversitäre Forschung durch den Bund, denn nicht nur die BAföG-Mittel wurden übernommen durch den Bund, sondern auch der Landesanteil der Steigerungen für die außeruniversitären Einrichtungen? Wir wissen nicht, wie viel Mittel das sind,