Letzte Bemerkung: Zum Stimmverhalten der SPD gehört natürlich auch, dass wir deutlich sagen, dass die Landesregierung, was die erneuerbaren Energien betrifft, längst handelt, weil selbstverständlich ist die entscheidende Alternative und die entscheidende Schlussfolgerung, um Atomkraft letztendlich auch zu verhindern, der Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier sind wir als Land bespielhaft, wir gehören in Deutschland mit zu den Besten, auch wenn wir noch besser werden könnten, und insofern brauchen wir keine Aufforderung, über den Antrag hier weiter tätig zu werden.
Was Stellungnahmen der Landesregierung zum Europa- und Ostseebericht betrifft, muss ich ganz ehrlich sagen, da würde ich mir auch wünschen, die eine oder andere Position der Landesregierung wäre etwas klarer, kritischer in puncto EU-Energiepolitik. Aber wir haben in guter Arbeit und in vollem Selbstbewusstsein der Rolle des Parlaments insgesamt im Energieausschuss immer wieder in unseren Stellungnahmen entsprechend, ich sage jetzt mal, an der einen oder anderen Stelle nachgearbeitet, um nicht zu sagen, nachgebessert. Ich kann jetzt schon ankündigen, dass wir selbstverständlich bereits am 25.03. im Energieausschuss uns vom Minister direkt aus der Endlagerkommission der Bundesregierung berichten lassen. Selbstverständlich können alle anderen Ausschüsse sich mit dem Thema ebenfalls beschäftigen, meinetwegen auch hier im Landtag.
Ich will deutlich machen, dass wir als SPD-Fraktion keine ausdrückliche Beschlusslage im Landtag brauchen, um uns a) praktisch ganz klar zu positionieren für den Atomausstieg
(Peter Ritter, DIE LINKE: Warum brauchen wir den Landtag überhaupt? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
natürlich die entsprechenden Schlussfolgerungen auch in der Landespolitik zu ziehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mal nachgeguckt bei tagesschau.de, und zwar bezüglich von vor einem Jahr, am 11.03.2014, veröffentlichten Zahlen zu der Frage: Was hat Fukushima eigentlich gekostet? Und damals vor einem Jahr war die Zahl bei tagesschau.de 260 Milliarden Euro. Da dürfte jetzt deutlich noch was obendrauf gepackt sein.
Warum ist das von Interesse? Weil Herr Oettinger, damals noch Energiekommissar, sich dafür eingesetzt hat, dass die Atomkraftwerksversicherungen in Europa wenigstens vereinheitlicht werden. Wenn Sie eine Windkraftanlage betreiben, zahlen Sie etwa für die Haftpflichtversicherung 150 Euro und das Ganze ist dann versichert für maximale Schäden von 10 Millio- nen Euro. Französische Atomkraftwerke versichern Schäden von 90 Millionen Euro. Das ist die Versicherungssumme. Die Deutschen sind vorbildlich bei diesem Thema,
die versichern nämlich 2 Milliarden Euro, und das alles vor dem Hintergrund, dass die realen Fälle – die mögen extrem selten sein, aber sie kommen im Moment alle 20 Jahre vor –,
dass diese Fälle 200 Milliarden Euro kosten und dass es dafür keinerlei vernünftige Versicherung gibt. Das zahlt die Gemeinschaft. Jeder von Ihnen, der mal zu Hause in seine Hausratsversicherung reinguckt, findet den Passus, dass im Fall eines kerntechnischen Unfalls selbstverständlich die Haftpflichtversicherung nicht greift. Das ist per Gesetz festgelegt, das ist bei allen ausgeschlossen. Sonst können Sie alle verklagen, die Ihnen Schaden zufügen. Bei Atomkraftwerken ist das per Gesetz ausgeschlossen, ansonsten würde das Ganze nicht laufen.
Wir haben uns kurz mit Polen beschäftigt, und auch Polen ist ganz spannend. Letztendlich ist Polen bei der Frage, ob dieses polnische Atomkraftwerk wirtschaftlich ist, maßgeblich davon abhängig, ob die Stromproduktion aus Kohle teurer wird oder nicht. Sie wird nur teurer, wenn der Emissionshandel auf europäischer Ebene greifen würde, was ich mir eigentlich politisch sehr wünsche, um die regenerativen Energien nach vorne zu bringen.
Wir waren in Brüssel und haben erfahren, die Europäische Kommission hat kein Interesse daran, den Emissionshandel tatsächlich in einen Wirkbereich zu bringen, wo er marktwirtschaftliche Mechanismen auslöst, sondern ganz bewusst ist es eher ein statistisches Begleitobjekt, um rauszukriegen, ob die CO2-Minderungsziele der Europäischen Union eingehalten werden. Aber auf keinen Fall will man, dass das Ganze über 15 Euro pro Tonne steigt. Wir wissen, bei etwa 30 bis 50 Euro würde das Ganze im Strombereich anfangen zu wirken. Das ist also klare europäische Politik und das bedeutet im Umkehrschluss, dass sich das Atomkraftwerk in Polen unter wirtschaftlichen Bedingungen unmöglich rechnen kann. Dazu ist einfach Kohle viel zu billig. Das wünsche ich mir nicht, dass Kohle so billig ist, aber das sind die wirtschaftlichen Fakten, die auf dem Tisch liegen.
Ein anderer, für mich immer wieder wichtiger Punkt ist das Thema Atomkraft. Atomkraft mag ja unter allen Idealbedingungen halbwegs funktionieren, aber wir leben in einer Welt, die nicht immer nur das Bestmögliche für ein Land oder einen Standort will, sondern wir haben an vielen Stellen dieser Erde Krieg. Das geht mit dem 11. September los, wo Leute überlegt haben, ein Atomkraftwerk anzugreifen, dann hatten sie aber aus ihrer Sicht bessere Ziele gefunden. Das geht weiter zurzeit mit den ganzen Konflikten im arabischen Raum, wo wir in Syrien und so weiter auch Atomanlagen finden. Das Thema haben wir aktuell beim Iran, die auch mächtig dabei sind, in die Atomkraft einzusteigen. Ich glaube nicht ganz zu Unrecht, dass es da neben wirtschaftlichen und energiepolitischen Gründen auch noch andere gibt. Und wir haben aktuell die Ukraine. Da stehen mehrere Atomkraftanlagen und Panzer schießen in einer Entfernung, wo mir Militärs sagen, das ist nicht so weit entfernt, dort kann auch was reinrauschen.
Ich will jetzt nicht den Konflikt im Detail beurteilen, sondern einfach nur sagen: Das ist in Europa, dort haben wir Krieg und da stehen Atomkraftwerke. Wir können nur hoffen, dass alle Seiten so verantwortlich sind, dass es nicht zu irgendwelchen ganz, ganz schlimmen Unfällen
Herr Eifler, Sie haben gesprochen vom Thema Atomkraft und wie rosig die Welt zurzeit für die Atomlobby aussieht, wie viel Atomkraftwerke angemeldet werden. Finnland arbeitet daran, Polen.
Anmeldungen und im Bau, fangen wir mal an mit „im Bau“. Gucken Sie mal nach Brasilien, da werden seit, ich glaube, weit über 20 Jahren zwei Atomkraftwerke gebaut. Die machen immer mal Schluss, wenn kein Geld da ist, und dann fangen sie wieder an. Dort weiß längst schon niemand mehr, wer was früher mal eingebaut hat.
Das Gleiche können Sie sich in Finnland ansehen. Da ist es noch relativ kompakt gelaufen. Inzwischen reden die, glaube ich, vom Dreifachen oder mindestens dem Doppelten der ursprünglichen Kaufpreissumme, als damals noch vereinbart war. Siemens ist, glaube ich, mit einem blauen Auge rausgekommen. Auch dort sind die Aufträge jeweils an den billigsten Anbieter vergeben worden. Die streiten sich jetzt gerade darum, wie die ganzen Betonproben zu bewerten sind und ob sie wirklich so gemacht wurden wie ursprünglich vorgesehen. Also auch das entwickelt sich, ich will nicht sagen, zu einer Katastrophe, aber schwierig ist es auf jeden Fall.
Aber wir wissen, seit etwa 2008/2009 – also noch deutlich vor Fukushima – gibt es zwar immer wieder Anmeldungen von Neubauten von Atomkraftwerken, aber die Kurve liegt bei etwa 435 Kraftwerken weltweit. Die Zahl der angemeldeten Kraftwerke und das, was pro Jahr in Betrieb geht, reicht nach einfacher mathematischer Erkenntnis in Zukunft nicht mehr aus, um den Bestand zu halten, denn jedes Jahr müssen natürlich nach Logik irgendwelche Kraftwerke rausgehen, dafür müssen andere in Betrieb gehen, und der Neubau reicht nicht aus, um den Abbau zu ersetzen.
Um es mal ganz konkret zu machen, ich habe jetzt leider nur Vergleichszahlen von 2013 und 2014: 2013 sind weltweit vier Atomkraftwerke in Betrieb gegangen mit etwa 4.000 MW. 2014 sind 51.000 Megawatt Windkraftleistung ans Netz gegangen. Dass die Stromproduktion unterschiedlich ist, das ist mir auch klar, aber auf jeden Fall produzieren 51.000 Megawatt Windkraft deutlich mehr Strom als 4.000 MW Atomkraftwerke. Also auch das sieht relativ gut aus.
Hinkley Point in Großbritannien zeigt sehr genau, wo die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Atomkraft liegen. Eigentlich ist es ein Offenbarungseid, was die Atomlobby dort auf den Tisch legen musste, zu welchen Bedingungen sie bauen können, das muss man ganz deutlich sagen. Das Voranschreiten der Energiewende entzieht jeden Tag immer mehr Boden für die Atomkraft, weil die Stärke der Atomkraft ist energiepolitisch gesehen einfach, dass sie in Grundlast durchfahren können. Und dieses Band wird immer kleiner mit jeder Regenerativanlage, die ans Netz geht, weil dieses Band dauerhaft nicht
mehr so vorhanden ist. Deswegen sehe ich eigentlich die Atomkraft ganz klar auf dem absteigenden Ast.
Es werden immer wieder Versuche unternommen, denn Atomkraft ist leider weltweit immer noch der Ausweis dafür – viele Staaten meinen das –, dass man wirtschaftlich und militärisch mitreden kann in dieser Welt, und wer keine Atomkraft hat,
der ist einfach so ein gewisser politischer Habenichts. Dieser Eindruck wird immer noch vermittelt. Das kann man leider auch sehr schön sehen aktuell in der Politik von Nordkorea, die genau auf dieses Thema setzen, um auf der Weltbühne mitspielen zu können, auch wenn sie wirtschaftlich sonst komplett zu vergessen sind.
Ich möchte noch ein paar Sätze sagen zu dem von Ihnen heute angesprochenen Urteil. Das hatten Sie ja auch erwähnt, Herr Minister. Es gibt ein Urteil des OVG in Greifswald zum Thema „Raumordnung in Vorpommern“. Die Eignungsräume sind da aufgehoben worden, weil zwei Investoren zu konkreten Projekten Klagen hatten. Die Entscheidung des Gerichtes war nicht, in der Sache irgendwas zu lösen, was aus meiner Sicht der richtige Weg gewesen wäre, sondern grundsätzlich die Planung aufzuheben. Ich möchte deutlich sagen, das bedeutet jetzt nicht sofort den aktuellen Wildwuchs, weil man muss schon noch ein Genehmigungsverfahren durchlaufen, und die Genehmigungsverfahren sind trotzdem hart und streng, auch wenn uns momentan das Steuerungsinstrument der Eignungsräume fehlt.
Was ich von dieser Stelle aus noch mal ausdrücklich begrüßen will und sagen will, ist: Das halte ich für den richtigen Weg. Es muss gesteuert vorangehen. Es geht nicht, dass jeder Anträge stellen kann und auf Genehmigung hoffen kann, wo er meint, dass das die richtigen Standorte für Windkraftanlagen sind. Ich sehe jetzt einfach auch die Raumordnung in Vorpommern in der Pflicht, sehr schnell das bereits laufende Verfahren unter Einbeziehung der Gerichtsurteile zum Abschluss zu bringen, dadurch wieder Rechtssicherheit zu schaffen und damit auch zu erreichen, dass es da keine Lücke gibt, in die sozusagen Leute einspringen können, um Windkraftanlagen an Stellen zu beantragen und sich genehmigen zu lassen, wo wir alle sie nicht haben wollen. Ich glaube, das ist ein lösbares Problem, und da kämpfen wir für die gemeinsame Sache.
Jetzt noch mal konkret, Rudi Borchert, zu den Problemen mit unserem Antrag. Wir reagieren darauf. Deswegen beantrage ich Abstimmung der Nummern 1, 2 und 3 unter Ziffer II extra. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Rudolf Borchert, SPD – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3757. In der Aussprache wurde jetzt beantragt, den Punkt II getrennt abzustimmen.
Ich lasse zuerst über die Ziffer I mit den drei Unterpunkten abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Ja, danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und Stimmenthaltungen? – Dann ist Ziffer I des Antrages auf Drucksache 6/3757 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Ablehnung der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion der NPD.
Ich komme jetzt zu Ziffer II und lasse zunächst Punkt 1 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Ja, danke. Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist Punkt 1 in Ziffer II des Antrages auf Drucksache 6/3757 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Dann haben wir jetzt Ziffer II Unterpunkt 2. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Ja, danke. Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II des Antrages auf Drucksache 6/3757 in Punkt 2 abgelehnt bei gleichem Stimmverhalten.
Wir kommen jetzt zum letzten Punkt, das ist der dritte Punkt unter Ziffer II der Drucksache 6/3757. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist im Antrag auf Drucksache 6/3757 auch der Punkt 3 unter Ziffer II abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Und damit ist insgesamt der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3757 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Große Vermögen stärker besteuern, die Drucksache 6/3738.