Protocol of the Session on March 11, 2015

den Vorschlag zu machen, einen Ehrenhut zu verleihen, den man tragen kann, womöglich auch eine Ehrenmesse in den Kirchen, und der Ehrenhut hat dann noch das Prädikat und die Erlaubnis, dass man ihn während der Heiligen Messe aufbehalten darf.

Wir stimmen so einem Blödsinn, der hier heute losgetreten worden ist, natürlich nicht zu, bedanken uns jedoch sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Vielen Dank.

(Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Barlen von der Fraktion der SPD.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Pastörs, das, was Ihnen, glaube ich, hier nächstes Jahr blüht, ist der Ehrenrausflug aus diesem Landesparlament.

(Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da muss ich sagen, freuen sich …

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Herr Barlen, ohne Ehre, nur der Flug. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Wie auch immer, Hauptsache Flug, genau.

Was Sie hier ausführen, ist an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

weil Sie eine intakte, lebhafte, ehrenamtliche und demokratische Zivilgesellschaft fürchten wie der Teufel das Weihwasser,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

weil es Ihnen zunehmend das Wasser abgräbt und darunter werden Sie am Ende auch final zu leiden haben.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss tatsächlich konstatieren: Leider haben, außer Frau Frie

mann-Jennert und selbstverständlich dem Ministerpräsidenten selber,

(Heiterkeit bei Stefanie Drese, SPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Na, na, na!)

die Rednerinnen der Opposition die Chance vertan,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh! – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

die Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern als gute Möglichkeit zur Unterstützung der Menschen in unserem Bundesland zu befördern. Ich muss sagen, Sie haben nichts getan, außer, dieses sehr transparent begonnene,

(Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Sehr transparent. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

geplante und hier dargelegte Verfahren auf kleinliche Art und Weise zu zerreden. Ich muss sagen, das ist unangemessen. Dass Sie das nicht hören wollen, kann ich verstehen, aber tun Sie es trotzdem, weil das, was Sie hier getan haben, kleinliches Zerreden war.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das ist es nicht.)

Das ist unangemessen und das ist vor allem nicht im Interesse der Menschen

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

in den vielen Initiativen in unserem Bundesland,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

die mehr Unterstützung verdient haben. Das finde ich nicht gut.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jawohl, völlig korrekt. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss sagen, die Geringschätzung

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Zweierlei Maß.)

von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Geringschätzung von der Fraktion DIE LINKE für die Ehrenamtsstiftung ist wirklich erstaunlich,

(Vincent Kokert, CDU: Die macht einen schon traurig. – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

sie ist erstaunlich. Sie haben einfach zu wenig Wertschätzung für dieses wichtige Thema.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also, Herr Barlen!)

Sie haben zu wenig Wertschätzung für die wirklichen Unterstützungsbedarfe der Ehrenamtlichen in den losen Initiativen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heinz Müller, SPD: Sehr richtig, Julian.)

Wenn Sie mehr Wertschätzung hätten, Frau Gajek, wenn Sie mehr Wertschätzung hätten, Frau Stramm, dann hätten Sie sich einer sachlichen Debatte gestellt,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

so wie beispielsweise Frau Berger in der Denkwerkstatt „Bürger.Innen.Land MV“, so wie beispielsweise auch aus Ihrem Spektrum Herr Bluhm, immerhin ehemaliger Vizepräsident dieses Landtages.

(Heinz Müller, SPD: Ja, die Rede von Frau Stramm war drei Tage alt.)

Da wurden die Debatten intensiv geführt und am Ende wurde übrigens genau diese Lösung, wie sie jetzt von der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern vorgesehen ist, unterstützt.

(Heinz Müller, SPD: Genau.)

Vielleicht noch mal zur Erinnerung, weil ich glaube, das ist bei Ihnen ziemlich durcheinandergegangen:

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das glaube ich nicht.)

Die wesentlichen Forderungen – das hat der Ministerpräsident für Sie vielleicht überraschend, genau und überraschend transparent ausgeführt,

(Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

da sind Sie ja wirklich kalt erwischt worden –, die nun umgesetzt werden,

(Vincent Kokert, CDU: Die Rede war von letzter Woche leider.)