„Jeder einzelne Beitrag mag zunächst klein erscheinen – angesichts der Größe der Aufgaben. Doch alle Beiträge zusammen machen die Stärke unseres Landes aus.“
Meine Damen und Herren, jedes Projekt hat die Chance, so groß zu werden, dass damit bedeutende gesellschaftliche Entwicklungen angestoßen werden. Jedem einzelnen Projekt eine Wachstumsmöglichkeit zu geben – diese Unterstützung wünsche ich mir von der Ehrenamtsstiftung.
Was Sie, Herr Ministerpräsident, vielleicht noch mal erklären sollten, ist, warum von 1,4 Millionen 480.000, wie wir vorhin gehört haben,
Gerade für mich als Mitglied der Enquetekommission, das sich ausdrücklich mit vernünftiger Zukunftsgestaltung unseres Landes auseinandersetzt, ist deshalb alles, was auf die Zukunft ausgerichtet ist, unterstützenswert. Der Bundespräsident hat in seiner diesjährigen Neujahrsansprache dazu ausgeführt:
„Denn das Ehrenamt steht nicht nur für Tradition – es öffnet auch Türen in die Zukunft und es bildet unsere Gesellschaft so facettenreich ab, wie sie ist.“
Unterstützen Sie jede Möglichkeit, das Ehrenamt zu fördern, es zu befeuern, neues Engagement zu wecken! Stimmen Sie diesem Antrag bitte zu!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Sehr gute Rede, Frau Friemann-Jennert.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier schon einiges gehört, auch einiges, was sehr belustigend und sehr unterhaltsam war. Ich bemühe mich, kurz und knapp aus der Sicht der NPD-Fraktion das Vorhaben des Ministerpräsidenten, der Landesregierung, zu beleuchten. Zunächst einmal möchte ich trennen zwischen der finanztechnischen Seite einer Stiftung, auf die hier so gut wie gar nicht eingegangen worden ist,
und dann bemühe ich mich, das eine oder andere zu der Ausgestaltung in der Praxis auszuführen, was die Stärkung des Ehrenamtes im Besonderen betrifft.
Zunächst einmal die finanztechnische Seite: Eine Stiftung traditioneller Art ist eine Einrichtung, wo jemand Kapital hineingibt, und aus den Erträgen dieses Kapitals wird dann der Stiftungszweck verfolgt. Dieses Kriterium wird in diesem vorgeschlagenen Stiftungsentwurf des Ministerpräsidenten mit Füßen getreten, insofern, als dass der Stiftungsbetrag, der Gründungsbetrag mit 200.000 Euro ein Witz ist, ganz besonders unter dem Aspekt, dass wir im Moment am Kapitalmarkt bei so einer Summe vielleicht sogar Minuszinsen zahlen müssen. Das zweite Kriterium ist finanztechnischer Natur, dass Sie, Herr Ministerpräsident, sich dafür starkmachen, dass aus dem Steuersäckel per annum 1,4 Millionen Euro in diese Stiftung hineingegeben werden. Damit genug mit den Fi- nanzen.
Jetzt kommen wir mal dazu, wie Sie es sich vorstellen, wie das Ganze denn beeinflusst werden soll. Der Stiftungsrat ist das Gremium, das die Richtlinie der Stiftung nicht nur maßgeblich kontrolliert, sondern auch maßgeblich beeinflussen kann. Aus der Praxis wissen Sie alle, dass das auch so geschieht. Wenn Sie dann sagen – und das haben Sie ja hier eben getan –, dass von den sechs Gremienmitgliedern drei die Landesregierung stellt, dann zeigt das ganz deutlich, wie dort die Kompe
tenz beziehungsweise die Wichtung in diesem Aufsichtsgremium verteilt ist. Das bedeutet also, die Landesregierung wird ganz massiv die Möglichkeit haben, hier Einfluss zu nehmen, wie das Geld praktisch verwandt wird.
Der nächste Punkt, den wir hier gehört haben, ist, dass das Ehrenamt gestärkt werden soll. Nun haben Sie eine Zahl in den Raum geschmissen, Herr Ministerpräsident, von 480.000 Euro per annum nur für Personalkosten. Eine kurze betriebswirtschaftliche Bewertung mit einem zentralen Büro – wo auch immer, ob hier in Schwerin, am besten in Ihrer Nachbarschaft, vielleicht sogar gar nicht weit von Ihrer Staatskanzlei entfernt – wird im Schnitt um die 20/25 Prozent – das ist so eine Faustregel – des Kapitals noch brauchen, was Sie jedes Jahr an Personalkosten hinlegen.
Dann kommen noch die Beratungskosten raus und dann haben wir am Ende einen Riesenverwaltungstiger, wo sich sehr wahrscheinlich Ihre Genossen die Posten zuschieben und 70 Prozent des jährlichen Kapitals von 1,4 Millionen in die Taschen Ihrer Leute fließt als zusätzliches Versorgungswerk für Politbonzen, die auf dem politischen Par- kett nicht mehr gefragt sind, abgefunden oder ruhigge- stellt werden müssen.
Das ist das Konzept, wahrscheinlich komplementär zu den vielen Posten, die geschaffen wurden im Lande, wo wenig gearbeitet und viel kassiert wird.
Kommen wir mal zu den Aussagen des Herrn Barlen von der SPD, der das hier eingebracht hat. Er sagte wörtlich, das Ehrenamt ist die „stille Reserve“. Dem könnte man zustimmen, denn die brauchen Sie auch. Das ist der zweite Grund, warum Sie hier aktiv werden, weil sich die meisten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern einen feuchten Kehricht um Ihre Politik kümmern. Nur noch 50 Prozent gehen zur Wahl, und jetzt sehen Sie, dass Sie genau diese letzten Reserven aktivieren müssen, nämlich die nicht organisierten Ehrenamtler, die Sie gerne anpolitisieren wollen. Dieses Anpolitisieren in Ihrem Sinne, was Sie „Demokratie“ nennen und wir „Meinungsdiktatur“, flankiert durch die Lügenpresse in die Landschaft getragen, ist das, was meine Fraktion nicht will.
Das Ehrenamt ist viel zu wichtig, als dass der Rest von Freiheit in diesem Lande auch noch unter den Zugriff der Parteien, des Parteienstaates fallen sollte.
Wenn ich mir anschaue – ich wusste das eine oder andere gar nicht –, was hier alles schon versucht wird, um diese Leute, die sich nicht aus politischen Gründen, aus parteipolitischen Gründen engagieren, sondern weil ihnen vor Ort die Arbeit, die Kultur und das Weiterkommen am Herzen liegen, in Sportvereinen, in der Feuerwehr et cetera, et cetera, zu binden. Dann fangen Sie an mit der Ehrenamtskarte, dann haben wir Ehrennadeln, wir haben Ehrenausweise, Ehrenurkunden, Ehrenmedaillen.
Jüngst hat der Innenminister eine geprägt – so ein Stück billiges Blech, galvanotechnisch vergoldet. Da steht drauf: „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Dann sind die Kreisgrenzen drauf, seine Unterschrift ist drauf, und das wird verteilt, ohne dass man bemerkt hat, dass selbst die
Kreisgrenzen falsch eingeprägt sind, Herr Innenminister. Auch das noch! Und dafür geben Sie 5.500 Euro aus, wenn ich es recht im Kopf habe. Ich muss Sie wirklich fragen, das ist ein bisschen knapp, preiswert könnte man auch sagen, denn eine Stunde des Polizeihubschraubers, den Sie über Gebühr in Anspruch nehmen, der liegt, glaube ich, um die 6.000 Euro.
Das ist Ihr Verständnis von Ehrenamtswürdigung und das machen wir nicht mit. Wir sagen ganz klar, Sie sind uns hier heute schuldig geblieben erstens ein genaues Stiftungskonzept – nichts haben Sie gesagt zum Stiftungskonzept –, zweitens haben Sie dem Parlament heute überhaupt gar keine klare Finanzstruktur vorgelegt, wo das Geld konkret am Ende hinfließt, die 480.000, die Sie genannt haben. Das ist ja wohl nicht ganz bilanztauglich, möchte ich mal vorsichtig sagen.
Es fehlt an einem Wirtschaftsplan, der liegt auch nicht vor. Vor allen Dingen würde das Parlament und besonders die nationale Opposition interessieren, was Sie konkret gedenken, welche Menschen dort mit welchen Aufgaben unterzubringen. Auch das haben Sie hier verschwiegen.
Man könnte auch vergreisen sagen, Sie sagen immer demografischer Wandel, wir sagen Vergreisung, damit das auch deutlich zum Ausdruck kommt.
Sie, Herr Ministerpräsident, sollten eines tun: Sie sollten Ihre Möglichkeiten jenseits von Propaganda mit der Gründung einer zusätzlichen Stiftung zu den anderen Dingen, die hier schon existieren, Sie sollten Ihre Möglichkeiten, angesiedelt in den Ministerien – der Innenminister ist anwesend, er bemüht sich oft, aber irgendwie klappt das dann doch nicht –, nutzen und direkt die Mittel vor Ort kompetent und ohne politische Gängelung verteilen. Das wollen die Ehrenamtsinhaber und die wollen nicht eine Gängelung durch die Parteipolitik in diesem Lande. Das würden wir als Nationaldemokraten dann auch massiv unterstützen.
Das, was Sie uns heute hier vorgelegt haben, ist mehr als verdächtig. Aber wenn das auch nicht fruchtet und
das Geld wieder in Ihre Taschen fließt, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, und in den Bereich der parteipolitischen Zuträger und Mithelfer bei Ihnen,
dann könnten Sie einen letzten Versuch wagen, dann schlagen wir als Nationaldemokraten vor, Sie sollten vielleicht als letztes Mittel probieren,
den Vorschlag zu machen, einen Ehrenhut zu verleihen, den man tragen kann, womöglich auch eine Ehrenmesse in den Kirchen, und der Ehrenhut hat dann noch das Prädikat und die Erlaubnis, dass man ihn während der Heiligen Messe aufbehalten darf.