und die Vertreter der Kommission sozusagen löchern kann, wo man sie wirklich in schwierige Situationen bringen kann, da hört man von der NPD gar nichts.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da müsste man ja wissen, worum es geht. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Und dann, das muss ich einfach sagen, glaube ich Ihnen einfach nicht, dass Sie es ernst meinen. Es geht Ihnen offensichtlich nur um Remmidemmi und Radau, und deswegen muss hier überhaupt niemand ein schlechtes Gewissen haben, diesen Antrag abzulehnen,
Solche Anträge, an denen sozusagen nichts mehr dranbleibt, die kann man nur ablehnen, und das werden wir, denke ich, jetzt auch tun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Martina Tegtmeier, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Das Wort hat jetzt noch einmal der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs von der NPD-Fraktion.
Erstens. Der Herr Voigt ist Einzelabgeordneter der NPD und hat nach den Regularien des Europaparlaments gar nicht die Möglichkeit, Anträge zu stellen. Sollten Sie mal nachlesen! Erster Punkt.
(Zurufe von Sylvia Bretschneider, SPD, Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Stefan Köster, NPD)
Zweiter Punkt. Sie lügen, wenn Sie hier sagen, dass ich in meinem Vortrag Folgendes zum Besten gegeben hätte:
dass die Rechtshoheit und die Möglichkeit, Staaten zu bestrafen, hier höher angesiedelt werden als das Souveränitätsrecht von Nationalstaaten. Zweiter Punkt.
Die nächste Watschen, würde jetzt ein Bayer sagen, muss ich Ihnen leider insofern erteilen, als dass ich mich eines Zitats bediene, was die EU angeht. Der Herr Juncker, Kommissionsvorsitzender zurzeit, hat – das ist nicht lange her – Folgendes gesagt. Auf die Frage, wie macht ihr das eigentlich in der Kommission, wenn das nicht so funktioniert mit dem Europaparlament und ihr da nicht eure Mehrheiten zusammenbekommt, so, wie ihr als Kommissare das wollt, hat er gesagt: Wir lassen erst mal einen Versuchsballon starten, und wenn das nicht durchgeht europaweit, wenn es zu viel Widerstand gibt, legen wir es in die Schublade, lassen eine Zeit vergehen, und dann bringen wir dasselbe wieder. Das merken die oft nicht, und dann kriegen wir genau das, was wir von vornherein als Kommission beabsichtigt haben.
So viel zu Ihrer Information, was das Demokratieverständnis dieser EU-Diktatur angeht. Aber lassen Sie mich zum Antrag zurückkommen, zu dem Sie ja überhaupt nicht gesprochen haben.
Ich fange mal an, worum es dabei geht. Es geht darum, dass, wenn das so beschlossen wird, wie es zu befürchten ist, Folgendes passiert, Beispiel NAFTA-Abkommen:
2011 entschied die kanadische Provinz Quebec, dass unter dem Sankt-Lorenz-Strom nicht mehr nach Öl und Gas gebohrt werden darf. Darauf klagte das US-Unter- nehmen Lone Pine Resources vor einem internationalen Schiedsgericht auf der Grundlage dieses NAFTAAbkommens auf 245 Millionen US-Dollar Schadenersatz. Begründung aus der Anklageschrift: Die kanadische Regierung habe, Zitat, „launenhaft und illegal das Recht des Konzerns auf Ausbeutung von Öl und Gas in Kanada behindert“. So viel zu den Befürchtungen. Grundlage: Investorenschutzkapitel 11 im NAFTA-Abkommen.
Bei klagefreudigen US-Konzernen geht es mal um Öl- sandabbau in Naturreservaten, mal um die Abschussrechte von 360 Karibus in einem kanadischen Naturreservat. Zurzeit laufen oder sind abgeschlossen 600 Verfahren vor meist, ich würde sagen, zweifelhaften Schiedsgerichten zum Nachteil der Nationalstaaten. Und wenn Sie uns als Nationalisten vorwerfen, dass wir plötzlich eine Bedrohung durch TTIP erkennen, nachdem die GRÜNEN das schon lange kapiert haben, dann muss ich Sie daran erinnern, dass es wahrscheinlich so ist, dass Sie noch nicht in trockenen Tüchern waren, Herr Saalfeld, als ich als junger Mann als Nationalist
die sich damals auch GRÜNE nannten und geschrien haben: „Deutschland verrecke, nie wieder Deutschland“.
Dann will ich Ihnen noch ein Zitat mit nach Hause geben, meine sehr verehrten Damen und Herren, an alle:
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das setzt ja voraus, dass es jemand mit nach Hause nehmen müsste.)
Dambisa Moyo ist eine Amerikanerin mit afrikanischen Wurzeln, wie man heute sagt, also keine Bioamerikanerin.
und sie hat Folgendes gesagt und geschrieben – im „Handelsblatt“ sehr schön nachzulesen – in Bezug auf Demokratie, TTIP-Wachstum und grenzenlose Freihandelsphilosophie, in einem Satz: „Demokratie ist gut, Wachstum jedoch besser“, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und genau dieser Gedanke, dass Wachstum, Gewinnmaximierung, über alles geht, das findet seinen Niederschlag in dem Konstrukt TTIP, das wir Nationalisten bekämpfen, nicht nur hier im Parlament, sondern auch in unseren Schriften und in unserem Bemühen,