Werter Herr Saalfeld, wenn ich einen Euro ausgeben muss, ist es für die Frage, ob ich einen Euro ausgeben muss, ziemlich egal, ob ich ihn für Investitionen ausgebe oder für laufende Mittel: Ich muss einen Euro ausgeben. Also für die Finanzbelastung und für den Haushaltsausgleich macht das erst mal keinen Unterschied.
Wir müssten 50 bis 70 Millionen Euro aus dem System nehmen, um zu erreichen, im Bundesdurchschnitt zu sein. Also bei der Finanzausstattung sind wir über dem Durchschnitt, und deswegen hat der Rechnungshof in der Tat zum Ergebnis gehabt – Sie haben es ja zum Glück vorgelesen, ich darf das noch mal wortwörtlich machen aus der Pressemitteilung des Hofes –, Zitat: „Hochschulsystem nicht unterfinanziert“, Zitatende, aus dieser Perspektive.
Wir haben also überdurchschnittlich viel Geld im System und – jetzt kommt es – wir leisten uns einen sehr breiten Fächermix, und zwar auch sehr teure Fächer. Das führt nun dazu, dass wir nicht in allen Fächern überdurchschnittlich sein können. Das ist übrigens in keinem Land so. Es gibt kein Land, das in allen Fächern überdurchschnittlich ausgestattet ist. Das würde auch keinen Sinn ergeben, dann würden nämlich alle Länder dasselbe machen, denn es gibt Spezialisierungen. Und wenn wir heute schon weit überdurchschnittlich viel Geld ausgeben, wir aber in manchen Fächern vielleicht an den Bundesdurchschnitt in der Ausstattung heranwollen, dann gibt es nur eine Schlussfolgerung, das haben Sie richtigerweise gesagt, das sagt der Hof: Dann müssen wir manche Fächer schließen, das Geld aber nicht einsparen, sondern den anderen Fächern geben, die wir besser ausstatten wollen. Da muss ich sagen, Herr Saalfeld, für diese Debatte steht die Koalition nicht zur Verfügung. Wir werden nicht über die Schließung einer Medizinischen Fakultät reden oder sonst irgendetwas.
Ich habe den Eindruck, dass die Hochschulen das auch nicht wollen, deswegen ist das Thema für mich abgehakt. Also wird man damit leben müssen, dass man unterschiedlich ausgestattete Bereiche hat. Das ist einfach das Ergebnis politischer Schwerpunktsetzung, so kann man das ja auch sagen. Jedes Land trifft dort andere Entscheidungen.
Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Brodkorb! Sie sagten gerade, dass Sie nicht dazu bereitstehen, im medizinischen Bereich zu kürzen. Das war auch überhaupt nicht die Schlussfolgerung des Hofes. Der Hof hat gesagt, es müsste dann im Umkehrschluss im nicht medizinischen Bereich gekürzt oder dort eben eine Posteriorität gesetzt werden, wie es Herr Schweisfurth immer so schön sagt. Stehen Sie dafür bereit, zu sagen, wir werden den nicht medizinischen Bereich zugunsten des bisherigen Fächermixes kürzen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Saalfeld, ich hoffe mich so ausgedrückt zu haben, dass ich eben gerade gesagt habe, dass die Koalition für eine solche Strukturdebatte, zum Beispiel eine
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Nun steht überhaupt nicht eine Medizinische Fakultät hier zur Debatte, das hat niemand aufgeworfen. Die Frage ist: Folgen Sie der Empfehlung des Landesrechnungshofes, im nicht medizinischen Bereich eine Posteriorität zu setzen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Saalfeld, die Posteriorität ist ja bereits gesetzt durch die Daten, die man sich dort ansehen kann –
„Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen und eine jährliche Dynamisierung“ bei tatsächlichem Ausgleich der Kostensteigerungen.
Herr Abgeordneter Saalfeld, wir haben uns in der letzten Finanzausschusssitzung große Mühe gegeben, Ihnen nachzuweisen, dass genau dies die Regierung getan hat. Das habe ich übrigens schriftlich vom ehemaligen Kanzler der Universität Rostock. Ich darf es auch veröffentlichen, wenn ich möchte. Er hat gesagt, es ist nahezu ein Zitat, „dass diese Landesregierung in dieser Legislaturperiode die Kostensteigerung im Hochschulsystem seit 2012 grosso modo ausgeglichen hat“. Da sagt man, dass also die derzeitige Regierung das ausgeglichen hat und das derzeitige Parlament. Die Behauptung ist, es hätte vorher schon eine Lücke gegeben.
Jetzt, finde ich, gibt es einen Argumentationsbruch. Sie haben eben gesagt, wir kriegen schon jetzt Schwierigkeiten, die Studienplätze zu besetzen.
Und was macht man mit zusätzlichem Geld? Man schafft mehr Stellen und noch mehr Studienplätze, schafft noch mehr Studienplätze.
Ich verstehe nicht, warum das Problem dadurch kleiner wird, dass man, wenn man nicht alle Studienplatzkapazitäten ausschöpft, sie erweitert.
Insofern muss man sich die Dynamik in Baden-Württem- berg, unserem Vorbild, noch mal genau angucken. Wir hatten im Jahr 2009 in Baden-Württemberg siebenmal so viel Studenten wie in Mecklenburg-Vorpommern, im Jahr 2014 waren es aber schon neunmal so viel, und nur die Studienanfänger gerechnet, waren es inzwischen zwölfmal so viel. Wir haben also in Baden-Württemberg eine Riesendynamik in der Studierendenentwicklung, und wir nicht. Vor diesem Hintergrund ist die Steigerung von 1,7 Milliarden übrigens ziemlich bescheiden, weil wir diese Dynamik an Studierenden nicht haben. Insofern, glaube ich, Herr Saalfeld, ist das keine realistische Forderung.
Frage: Wer schließt diese Verträge ab? Ich mache es nicht, meine Mitarbeiter im Haus auch nicht – das sind die Professoren selbst.
Der eine Grund ist zum Beispiel – das wissen Sie doch –, dass Ingenieure diese Stellen teilweise über Drittmittel finanzieren und an allen möglichen Stellen das Geld zusammenkratzen. Das ist nicht schön, aber die Alternative dazu wäre, den jungen Leuten überhaupt keinen Job zu bieten. Manch ein Forschungsbereich muss sich die Gelder ranorganisieren.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht vor allem um die Stellen der Lehre. Es geht um die Personalstellen.)
Aber was wir gemacht haben und was wir machen konnten, sehr geehrter Herr Saalfeld, das habe ich hier an diesem Mikro auch schon öfter gesagt: Es gibt eine gewisse Unsicherheit über den Hochschulpakt, und wir haben das mit den Kanzlern und den Hochschulen so geregelt, dass die Hochschulen eine Verpflichtung unter
schrieben haben, in der Regel keine Verträge aus dem Hochschulpakt unter zwei Jahren zu machen. Das habe ich hier alles schon einmal erklärt. Die Maßnahmen, die wir als Land ergreifen können mit den Hochschulen, haben wir ergriffen. Da brauchen wir also auch kein Programm.
Herr Saalfeld, vier unserer sechs Hochschulen waren im „Qualitätspakt Lehre“ erfolgreich, das wird auch fortgesetzt. Dieses Thema ist bereits bearbeitet.
„Eine verbesserte Durchlässigkeit von Bachelor-Studien- gängen der Fachhochschulen zu Master-Studiengängen der Universitäten“.