Die kurdische Familie, die jetzt in Blankensee lebt und der der NDR eine rührselige und tränenreiche Geschichte gewidmet hat, hatte eine Zeit lang in Frankreich gelebt. Niemand muss aus diesem Land flüchten, Frankreich ist kein Schurkenstaat.
Interessanterweise ist das aber genau die Masche der Multikultilobby, europäische Länder zu verunglimpfen, um Ausländer zu rechtfertigen, die über diese Staaten nach Deutschland als angebliche Flüchtlinge einreisen. Die linke „taz“ titelte am 23. Mai 2014, Zitatbeginn: „Willkommen im Lager“, Zitatende. Es wurde ein Horrorbild gezeichnet von den schrecklichen Leiden, die Asylbewerber in Polen erdulden müssten. Ähnliches behauptet man von den Zuständen in Italien. Man schreckt da vor keiner Lüge und Verunglimpfung zurück.
Da ist eine Entscheidung fällig. Entweder sind Polen, Italien, Frankreich, Niederlande zivilisierte Länder, dann kann und muss man Asylbewerber, die von dort aus einreisen, auch dorthin zurückschicken,
und zwar schnell und ohne weitere Verfahren, oder sie sind es nicht und behandeln Asylsuchende unmenschlich. Was haben sie dann in der westlichen Wertegemeinschaft EU und NATO zu suchen?
Die jetzige Handhabung des Asylrechts begünstigt nicht echte Flüchtlinge, sondern die raffiniertesten Trickser. Die kurdische Familie in Blankensee wird deshalb nicht abgeschoben, weil einer der Söhne plötzlich einen Nervenzusammenbruch erlitten hat, weil er nach Frankreich ausreisen musste. Was für ein schreckliches Schicksal!
Immer wird einer krank unmittelbar vor der Abschiebung oder es verschwindet einer und es gibt wieder einen Aufschub, bis man sich den Aufenthalt erschlichen hat. Trickser werden belohnt. Diese Leute haben in Deutschland nichts zu suchen. Es sind Scheinflüchtlinge. Eine Bereicherung sind sie nicht, vielmehr sind sie hier, um sich zu bereichern. Das durch Dublin III geltende Recht bestimmt, dass sie keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, und geltendes Recht muss endlich umgesetzt werden. Dann hätten Sie die ganzen „Flüchtlingsprobleme“ hier nicht.
Herr Andrejewski, ich weise noch mal Ihre verunglimpfenden und menschenverachtenden Behauptungen, die Sie hier aufgestellt haben, zurück im Namen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.
(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD – Stefan Köster, NPD: Sie werten das vollkommen falsch, Frau Präsidentin.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Januar 2014 bis November 2014 haben wir 81 Prozent mehr Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen als im Vorjahreszeitraum – eine Zahl, die deutlich macht, wie sich Kriegs- und Krisensituationen derzeit auf der Welt darstellen, und eine Zahl, die gleichzeitig aufzeigt, wie wichtig die richtige und schnelle Hilfe ist.
Auch für die nächsten Jahre werden entsprechend hohe Zugangszahlen erwartet. Damit ist die deutsche Flüchtlingspolitik ein Thema, mit dem wir uns intensiv auseinandersetzen müssen. Deshalb ist es richtig und deshalb ist es auch wichtig, dieses Thema heute während einer Aktuellen Stunde zu behandeln. Dass die SPD in Niedersachsen diese Flüchtlingsproblematik bereits im Dezember zum Thema ihrer Aktuellen Stunde gemacht hat, denke ich, tut der Sache beileibe keinen Abbruch. Vielmehr wird damit deutlich, wie wichtig das Problem ist und dass die derzeitige Flüchtlingssituation in Deutschland
kein Problem ist, das sich schnell oder gar von selbst erledigen wird. Wir brauchen langfristige, wir brauchen tragfähige Hilfen, wir brauchen tragfähige Lösungen.
In den vergangenen Wochen und Monaten habe ich nicht nur Gemeinschaftsunterkünfte im Land besucht, mich bei den Betreibern von Gemeinschaftsunterkünften und Mitarbeitern kommunaler Verwaltungen informiert, sondern ich stand auch in engem Kontakt zu den mit der Sache befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums, und mir wurde wieder einmal deutlich, dass diese Mitarbeiter ihre Arbeit nicht nur mit hohem persönlichem Engagement versehen, sondern dass sie sich – insbesondere die Mitarbeiter im Landesamt – sehr viele Gedanken um eine gute und menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge machen. Deshalb bin ich dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er die Arbeit all der Menschen, die sich bei diesem Thema engagieren, heute auch noch mal deutlich unterstrichen hat.
Aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen sind die bisherigen Gemeinschaftsunterkünfte fast vollständig belegt. Kein Wunder also, dass händeringend nach neuen Unterkunftsmöglichkeiten gesucht wird. Aber gerade aufgrund der Dringlichkeit der Flüchtlingsproblematik ist es umso wichtiger, die Einwohner unseres Bundeslandes bei allen Vorhaben mitzunehmen. Die offene und die ehrliche Diskussion über das Für und Wider der Aufnahme von Flüchtlingen ist ein wichtiger Baustein und Grundlage, um das Verständnis bei den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu wecken und zu erhalten.
Aufgrund der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen stehen wir im Bund und im Land vor enormen Herausforderungen. Die können wir nur gemeinsam bewältigen, die Politik und die Menschen im Land. Oder vielleicht sollte man die Anonymität, diesen anonymen Begriff „Politik“ ganz einfach auf uns – auf uns, die Politiker – ganz deutlich noch mal reduzieren. Vieles werden wir dabei nur über schnelle und über unbürokratische Wege schaffen. Deshalb ist die Ankündigung, Asylanträge von Antragstellern aus Syrien und dem Irak innerhalb von 14 Tagen zu bearbeiten, meines Erachtens auch der richtige Weg.
Die konsequente und die schnelle Rückführung von Asylantragstellern aus sicheren Drittstaaten oder sicheren Herkunftsländern geht genau in dieselbe Richtung. Ich weiß, hier im Haus gibt es durchaus Fraktionen, die das anders sehen, aber diesen Kolleginnen und Kollegen möchte ich noch einmal deutlich sagen, dass Menschen, denen in ihrer Heimat Verfolgung, Krieg und Leid drohen, immer Schutz in Deutschland finden werden und diese Menschen auch vorgehen. Aber Deutschland ist nun einmal nicht die eierlegende Wollmilchsau,
Wir können nicht jeden Menschen auf dieser Welt aufnehmen, der der Ansicht ist, in seiner Heimat ergehe es ihm wirtschaftlich schlecht. Das ist übrigens auch nicht Aufgabe des deutschen Asylrechts und auch nicht die des europäischen. Aber alles, was wir tun können, was
wir letztendlich tun, muss finanziert werden und das muss auch finanzierbar bleiben. Wir brauchen genügend Unterbringungsmöglichkeiten, aber wir brauchen auch die Unterstützung der Bevölkerung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aufgrund der wachsenden Flüchtlingszahlen und aufgrund der begrenzten Zahl an Flüchtlingsunterkünften wird die Erstaufnahmeeinrichtung in Horst eine Außenstelle in Stern Buchholz bekommen. Ich wäre auch nicht traurig gewesen, wenn diese Außenstelle im Landkreis Vorpommern angesiedelt wäre, aber nun ist die Entscheidung für Stern Buchholz gefallen, und auch diese Entscheidung will ich gerne mittragen. Auch in Horst selbst werden weitere Unterkunftskapazitäten benötigt.
Mehr Flüchtlinge benötigen aber auch mehr sie betreuendes Personal, Menschen, die sich kümmern, Menschen, die beim Eingewöhnen helfen. Auch die Bearbeitung der Anträge, ob beim Bundes- oder Landesamt oder den aufnehmenden Kommunen, wird deutlich mehr Personal erfordern, als es heute der Fall ist, und jeder Interessierte kann sich mal auf den Homepages der kommunalen Gebietskörperschaften umsehen. Dort werden Sie gerade jetzt sehr viele Stellenausschreibungen in diesem Bereich finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann es nur immer wieder betonen: Die Weltlage hat auch ihre Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern. Die wachsenden Flüchtlingszahlen stellen uns insgesamt vor große Herausforderungen und nur zusammen und unter Einbeziehung der Bevölkerung können wir diese bewältigen.
Am 26. April 2013 hat der Landtag den interfraktionellen Antrag „Für eine Willkommenskultur in Mecklenburg-Vor- pommern – Menschen mit Migrationshintergrund bereichern unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben“ beschlossen. Mit diesem Antrag haben wir uns ausdrücklich dazu bekannt, dass Flüchtlinge und Asylsuchende einen festen Platz in unserer Mitte haben, dass wir sie bei der Integration unterstützen und dass wir uns über die Bereicherung, die sie für unsere Gesellschaft darstellen, freuen. Aber bei aller Verantwortung, die wir für Kriegsflüchtlinge haben, müssen wir auch die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mitnehmen. Selten war die Unterstützung im Land für Flüchtlinge so groß wie heute, aber auch selten wurde die Diskussion und die Angst der Menschen vor Ort vor sogenannter Überfremdung so deutlich ausgesprochen wie heute.
„Pegida“ ist hier das Stichwort. Auch wenn die Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern vornehmlich von Ewiggestrigen gesteuert wird, so sind es bundesweit eben nicht nur Rechtsextreme, die es auf die Straße treibt, sondern auch ganz normale Bürger, und wir sind gut beraten, wenn wir diese Sorgen ernst nehmen. Den Menschen ist es nämlich völlig egal, ob es begründete oder unbegründete Ängste sind. Angst bleibt Angst und kann nur mit Aufklärung bekämpft werden.
Das ist meine feste Überzeugung. Wir – und ich sage es noch mal –, die Politiker, müssen dafür Sorge tragen, dass diese Ängste keine Chance haben, sich weiter in der Bevölkerung festzusetzen und damit den Nährboden für rechtsextreme Ansichten zu bilden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt ein ständig wachsendes Verständnis für Kriegsflüchtlinge. Es gibt aber auch diffuse Ängste und Unbehagen.
Das Ignorieren oder Verschweigen oder gar Verurteilen dieser bürgerlichen Stimmen halte ich für einen fatalen Fehler. Wir müssen weiterhin offen debattieren. Dazu gehört auch Ehrlichkeit über die Hintergründe politischer Entscheidungen und deren Nutzen für unsere Gesellschaft. Als Christdemokrat sehe ich in unserer humanitären Verantwortung einen Akt der Menschlichkeit und der Menschenwürde und nicht umsonst ist dieser Grundsatz fest im ersten Artikel unseres Grundgesetzes verankert und damit ein Grundpfeiler unserer Demokratie. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011, Drucksache 6/3382, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 6/3645.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (Bauproduktenmarktüber- wachungsgesetz – BauPMG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 6/3382 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Herr Dietmar Eifler. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegen auf Drucksa- che 6/3645 die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Bau und Tourismus zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten nach der EU-Verordnung Nr. 305 aus 2011 und der Bericht über die Beratung im Ausschuss vor. Der Landtag hat den Gesetzentwurf der Landesregierung in seiner 80. Sitzung am 12. Novem-
ber 2014 in Erster Lesung beraten und zur weiteren Beratung federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus und zur Mitberatung an den Finanzausschuss überwiesen.
Die EU-Mitgliedsstaaten sind durch die EG-Verordnung Nr. 765 aus 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und die EU-Bauprodukten- verordnung zur Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten verpflichtet. Diese beiden europäischen Verordnungen sind in dem Bauproduktengesetz und dem Produktsicherheitsgesetz in nationales Recht umgesetzt worden.
Da der Vollzug der Marktüberwachung den Bundesländern obliegt, enthalten die genannten Rechtsnormen keine Regelungen zur Zuständigkeit. Daher müssen die Bundesländer die Zuständigkeit regeln. Mit dem Ihnen vorliegenden Bauproduktenmarktüberwachungsgesetz wird diese Zuständigkeit für Mecklenburg-Vorpommern geregelt.
Der mitberatende Finanzausschuss hat in seiner 85. Sitzung einvernehmlich beschlossen, dem Wirtschaftsausschuss die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes zu empfehlen. An dieser Stelle bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen des Finanzausschusses für die kooperative Zusammenarbeit.