Nun bin ich auf die Argumentation gespannt, warum Sie unseren Änderungsantrag ablehnen müssen. Denn uns vorzuhalten, dass der Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz bereits vorliegt und die Landesregierung schon dabei sei, eine Lösung zu erarbeiten, das greift nun nicht mehr wirklich. Wenn das die Argumentation wird, dann müssten Sie konsequent sein und Ihren eigenen Antrag zurückziehen oder ebenfalls ablehnen.
Nun zum Inhalt der beiden Punkte Ihres Antrages. Zu dem Vortext, dem Feststellungsteil, will ich gar nicht mehr viel sagen. Ich bin mir sicher, dass Sie selber große Zweifel daran haben, dass eine Million Elektrofahrzeuge bis 2020 zu erreichen sind. Die Zuwachsraten sind einfach zu gering und die Rahmenbedingungen nicht in Ansätzen vorhanden. Ob beim Breitbandausbau, bei der Pkw-Maut oder der Elektromobilität, die Ziele und Versprechungen der Bundesregierung fallen bereits nach kurzer Zeit zusammen wie ein Kartenhaus und sind entweder völlig sinnlos oder werden nicht eingehalten. Das haben wir zumindest aus vielen Beispielen in der letzten Zeit gelernt.
Die Wirtschaftsminister der Länder haben sich daher auf den Weg gemacht und wollen die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität weiterentwickeln. Forschung und Entwicklung zu fördern, ist immer gut, aber manchmal … Gestatten Sie mir doch die Frage: Wie viel Geld wollen wir eigentlich der Automobilindustrie noch in den Rachen schmeißen? Bereits aus dem Konjunkturpaket II, das für die Elektromobilität 500 Millionen Euro bereithielt, hat beispielweise Daimler 68 Millionen erhalten. Trotz der hohen Subventionen gibt es bis heute immer noch keine bezahlbaren und ökolo
gisch überzeugenden Modelle. Das Elektroauto ist und bleibt, bisher zumindest, unattraktiv. Ich behaupte sogar, das ist zumindest teilweise auch so gewollt.
Ich bin mir sicher, dass die Automobilindustrie bereits viel bessere Konzepte in der Schublade hat, von deutlich effizienteren Motoren mit geringen Kraftstoffverbräuchen bis zu Hybridfahrzeugen und E-Mobilen, aber solange sich die großen Spritfresser so gut verkaufen, ein hoher CO2-Ausstoß kaum bestraft wird und noch dazu die Rohölpreise auf so niedrigem Niveau wie schon lange nicht mehr sind,
solange ist man auch nicht gezwungen, sich um Klimaschutz zu scheren. Es geht darum, so viel wie möglich Gewinn zu machen, auch wenn die Forschung zu einem erheblichen Teil durch die öffentliche Hand finanziert wird.
Was bleibt, sind viel zu hohe Anschaffungskosten, zu kurze Reichweiten, zu wenig Ladestationen und eine Umweltbilanz, die ebenfalls Fragen aufwirft. Betrachtet man die Kette von der Gewinnung der Rohstoffe über die Herstellung und Nutzung des Fahrzeugs, zeigen Studien, dass die schwarze Umweltnull im Vergleich zu normalen Kraftfahrzeugen bei E-Mobilen erst nach 28.000 Kilometern erreicht wird, und das bei etwa 50 Prozent höheren Anschaffungskosten, wieder im Vergleich zu normalen Fahrzeugen.
Für wen ist das Elektroauto in der jetzigen Form eigentlich von Vorteil? Für den Pendler? Da kommt es, der Minister hat darauf hingewiesen, darauf an, wie lang die zurückzulegende Strecke ist und wohin sie führt. Ich muss beispielsweise von Greifswald nach Schwerin fahren. Das macht auf einer Strecke rund 180 Kilometer. Ich würde maximal bis Wismar kommen, dann müsste ich schieben oder aufs Rad umsteigen.
Auch für Pendler von Rostock nach Schwerin geht das Konzept nicht richtig auf. Mit einer energiesparenden Fahrweise kommt derjenige vielleicht noch hier auf den Hof, aber was dann? Eine Aufladestation oder besser noch die Möglichkeit, seine Batterie zu tauschen, damit sieht es dann schon schlecht aus. Also bis das Elektroauto für Pendler nutzbar ist, ist noch ein weiter Weg zurückzulegen. Vielleicht ist es ja, so, wie es heute angeboten wird, ein Ersatz für das Stadtauto, der kleine Zweitwagen für kurze Wege. Von der Sache her könnte es klappen –
aber 28.000 Kilometer im Stadtverkehr, um tatsächlich einen Nutzen für die Umwelt zu erzielen? Realistisch betrachtet würde das mehr als zehn Jahre dauern. Das bleibt durch die hohen Anschaffungskosten also eher etwas für die Gutbetuchten, die vielleicht die 28.000 Kilo- meter nicht erreichen, aber wenigstens etwas für ihr ökologisches Gewissen tun wollen.
Carsharingmodelle für den Stadtverkehr könnten Nutznießer sein, Unternehmen wie der Pflegedienst, aber Stadtbewohner sollten, zumindest nach meiner Meinung, eher den städtischen Nahverkehr nutzen. Dafür sollten dann E-Busse oder, wie in Rostock und Schwerin, die Straßenbahnen ausgebaut werden. Für den privaten Gebrauch sind die derzeitigen Modelle mit ihren Konditionen auch nur für diejenigen geeignet, die sie sich leisten können. Viel zu viele sind nach wie vor gezwungen, mit ihrer 20 Jahre alten Schleuder vorliebnehmen zu müssen. Daran hat die Abwrackprämie nichts geändert und auch neue Kaufanreize werden daran nicht wirklich viel ändern. Und die Alternative – kostengünstiger, bedarfsgerechter ÖPNV –, die haben sie in großen Teilen des Landes auch nicht.
Neben der Subventionierung von Elektroautos im privaten Bereich fordern Sie zu überprüfen, ob im gewerblichen Bereich ein Anreiz gegeben werden kann. Das halten wir zunächst einmal für unschädlich beziehungsweise sogar für überlegenswert, obwohl ich trotzdem skeptisch bin, wie wirkungsvoll das am Ende sein wird.
Diese Subventioniererei muss auch Grenzen haben. Es wäre grober Unfug, wenn am Ende herauskommt, dass erneut nur große, finanzstarke Unternehmen davon profitieren, kleine und mittelständische Unternehmen aber nicht. Dann hätte besonders Mecklenburg-Vorpommern mit Zitronen gehandelt.
Warum erwarten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht von Ihrer Regierung, dass sie selbst Vorbild ist mit ihrem Fuhrpark oder Pilot- und Modellprojekte „E-Mobilität“ auf den Weg bringt, zum Beispiel – ich kann mich daran erinnern, dass schon mal darüber diskutiert wurde – in den Nationalparken? Mecklenburg-Vorpommern ist in dieser Frage Entwicklungsland. Der Tourismustag 2014 fand unter dem Motto „Mobilität im Tourismus“ statt. Andere Regionen machen vor, wie Elektrofahrzeuge sinnvoll eingesetzt werden können. Ein Projekt aus MecklenburgVorpommern wurde dort nicht vorgestellt.
Zu Recht fordert der Tourismusverband unter anderem in der aktuellen Ausgabe der Tourismuszeitung in Punkt 10 seines Forderungskatalogs, ich zitiere: „Unterstützung von Pilotprojekten und Modellregionen zur Entwicklung vernetzter, nachhaltiger, zukunftsgerichteter und ökologisch verträglicher Verkehre in touristischen Schwerpunkt- und in Entwicklungsregionen im ländlichen Raum unter Berücksichtigung von Entwicklungen wie alternative Antriebe“, Zitatende. Herr Pegel und Herr Glawe sollten sich zu dieser Frage mal austauschen. Das, was Herr Minister gerade hier dargestellt hat, macht mir ja zumindest ein bisschen Hoffnung.
Eines ist klar: Wir werden die klimaschädlichen Auswirkungen des Verkehrsbereiches nicht alleine durch Elektromobilität lösen können. Das unterstellen Sie auch nicht mit Ihrem Antrag. Ich füge hinzu, zur Klimaschutz- und Energiewende ist der Beitrag dann wirklich signifikant, wenn wir dafür erneuerbare Energien nutzen. Bis dahin brauchen wir vor allem deutlich effizientere und kraftstoffsparendere Motoren. Den CO2-Ausstoß mit wirksamen Maßnahmen zu bestrafen, würde sowohl Hersteller
als auch Nutzer zwingen, bessere Konzepte aus der Schublade zu holen. Dort liegt auch mehr Geld, das wir dann einsetzen können für den ökologisch und volkswirtschaftlich sinnvolleren öffentlichen Personenverkehr mit Bus und Bahn.
Am Ende noch etwas anderes Grundsätzliches: Sowohl im Hinblick auf die Reduzierung der CO2-Emissionen als auch auf die weitere Förderung der Elektromobilität macht alles nur einen Sinn, wenn wir wirklich den Strom aus erneuerbaren Energien nutzen, ansonsten brauchen wir darüber gar nicht mehr lange zu reden. Trotzdem, EMobilität ist ein Schritt in eine gangbare Richtung, in eine richtige Richtung, wenn auch zumindest auf absehbare Zeit ein begrenzter. Deshalb werden wir Ihren Antrag nicht ablehnen. Ich wiederhole noch einmal, es wäre aus unserer Sicht gut, beide Anträge, Ihren Antrag und unseren Änderungsantrag, in den Verkehrsausschuss zu überweisen. Wenn Sie dem nicht zustimmen können, dann stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, ansonsten werden wir uns der Stimme enthalten. – Danke schön.
Frau Dr. Schwenke, zunächst einmal bin ich etwas beruhigt und kann mich jetzt auch gelassen hier an das Rednerpult stellen. Da wir Sie mit dem Antrag doch in gewisser Weise zufrieden gemacht haben, wie Sie ja eingangs sagten, haben wir also nichts verkehrt gemacht. Aber vielleicht noch zu der Komplexität – und ich will da nicht so ausschweifen, wie Sie es gemacht haben, Frau Schwenke, Sie sind also auf das gesamte Thema Verkehr eingegangen und haben hier in Ihrer Rede gleich das Verkehrskonzept besprochen –,
der Antrag richtet sich darauf, und das möchte ich noch mal deutlich machen, die Komplexität der Elektromobilität als wirtschaftliche, umweltpolitische und gesellschaftliche Chance zu sehen. Und da, denke ich, ist auch Herr Minister Pegel auf die Komplexität sehr weit eingegangen.
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Bund hat eine Million Elektroautos in allen unterschiedlichen Varianten als Zielmarke für das Jahr 2020 ausgegeben. Die Jahrespressekonferenz des Verbandes der Automobilindustrie am 2. Dezember 2014 hat dieser Zielmarke aktuelles Zahlenmaterial gegenübergestellt. Demnach wurde 2014 in Deutschland erstmals ein fünfstelliges Marktvolumen erreicht. Die Neuzulassungen von Elektroautos stiegen bis Oktober um 68 Prozent. Die deutschen Hersteller, so der Verband der Automobilindustrie weiter, sind bei der Elektromobilität führend.
Nirgends ist die Elektromobilvielfalt höher als bei uns in Deutschland. Der EVI-Index von McKinsey hat Deutschland Bestnoten für die Elektromobilität ausgestellt. In den vergangenen vier Jahren gab es hinsichtlich des Angebots von Elektroautos bei uns in Deutschland den größten Fortschritt. Deutsche Hersteller haben bis Ende des
Jahres 2014 genau 17 Serienmodelle mit Elektroantrieb auf den Markt gebracht, dieses Jahr sollen 12 weitere hinzukommen. Kurzum, so der Verband der Automobilindustrie: „Wir sind die Leitanbieter.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber noch ist Deutschland kein Leitmarkt für Elektromobilität. Warum das so ist, lässt sich besonders gut am Flächenland Mecklenburg-Vorpommern nachvollziehen. Ich will das mal mit einigen Zahlen am Beispiel der Pendler deutlich machen. Der Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die ihr Arbeitsort gleichzeitig ihr Wohnort ist, bezogen auf alle Arbeitnehmer des Ortes, liegt bei uns bei 39,48 Prozent. Der Anteil an Auspendlern, also an Pendlern, die zum Arbeiten in einen anderen Ort pendeln, liegt bei circa 60 Prozent. Laut Statistischem Landesamt gaben 65,6 Prozent dieser Pendler an, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Betrachten wir die durchschnittlichen Wegstrecken laut Angaben des Statistischen Landesamtes aus 2012, gaben 49,9 Prozent der Pendler an, für die einfache Strecke einen Weg von unter 10 Kilometern zurückzulegen, 21,9 Prozent von 10 bis 25 Kilometern. 13,7 Prozent gaben an, eine einfache Entfernung von bis zu 50 Kilometern zurückzulegen und 8 Prozent mussten 50 Kilometer und mehr zurücklegen, um von der Wohnung aus ihren Arbeitsplatz zu erreichen. 4,1 Prozent haben örtlich ständig wechselnde Arbeitsstätten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier tut sich die Frage auf: Wie attraktiv ist das Elektroauto für diese Pendler in Mecklenburg-Vorpommern?
Die durchschnittliche Reichweite der in Serienproduktion befindlichen Elektroautos bis zur Mittelklasse liegt aktuell zwischen 80 und 212 Kilometern pro Batterieladung. Das heißt, ein Teil der Pendler würde mit dem Elektroauto zwar bis zur Arbeit gelangen, müsste aber dann die Batterie des Autos aufladen.
Im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern weist zum Beispiel die Internetplattform e-tankstellen-finder.com 16 Elektrotankstellen aus – ich habe nicht weiter gesucht, wir haben nur reingeschaut und haben beispielhaft einen dieser Anbieter gebracht –, 16 Elektrotankstellen etwa bei den Stadtwerken in den Mittel- und Oberzentren. Zum Vergleich: Allein in Bremen werden auf dieser Platt- form 23 Tankstellen, in Hamburg 35 und in Berlin sogar 113 Tankstellen ausgewiesen. Das macht also ganz klar diese Konzentration in den Ballungsgebieten deutlich. Es ist dort infrastrukturtechnisch wesentlich einfacher als in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern, die entsprechende Infrastruktur für die Elektromobilität zu bieten – zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Jetzt mögen die Zahlen auf den einzelnen Plattformen jeweils etwas differieren, aber die Tendenz bleibt die gleiche.
Das heißt, es gibt also Bundesländer, vor allem jene, die keine Flächenländer sind, in denen Elektromobilität größere Chancen hat, sich relativ rasch einen Leitmarkt zu erschließen, denn erstens sind dort die Entfernungen geringer als in einem Flächenland, zweitens existiert eine leichter zugängliche Ladeinfrastruktur und drittens ist es aufgrund der raschen Etablierung eines Leitmarktes auch lukrativer, die Infrastruktur für Elektroautos weiter auszubauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unabhängig von dieser spezifischen Herausforderung in Mecklenburg-Vorpommern hat der Verband der Automobilindustrie auf der Jahrespressekonferenz konkrete Forderungen an die Politik gestellt, dies mit einem Markthochlauf bis 2017 zu unterstützen. Dazu gehören unter anderem die Einführung einer Sonderabschreibung für Unternehmen, die Elektroautos anschaffen wollen, der Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur und die verlässliche Fortführung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten zur E-Mobilität – Frau Schwenke, Sie sind darauf eingegangen. Das ist also eine Herausforderung gerade für den universitären Bereich, diese neuen Technologien marktfähig zu machen. Da sind die Autohersteller genauso herausgefordert wie natürlich die Universitäten und Fachhochschulen in unserem Land insgesamt. Die Wirtschaftsministerkonferenz in Stralsund ist den Vorschlägen des Verbandes auch auf Druck der Länder mit größerer Automobilindustrie gefolgt.
Ich bin der Auffassung, dass wir in Mecklenburg-Vorpom- mern, wenn auch die infrastrukturellen Ausgangsbedingungen bei uns nicht so günstig sind wie etwa in den Stadtstaaten, von diesem Beschluss profitieren werden. Denken Sie zum Beispiel an die Elektromobilitätsinitiativen der WEMAG-Tochter Riewoldt GmbH. Deswegen ist es richtig, dass wir den Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz heute in diesem Haus bekräftigen.
Ich will an dieser Stelle noch kurz auf den Änderungsantrag eingehen, Frau Dr. Schwenke, und zwar auf den Punkt 1. Hier muss man auf die infrastrukturellen Umstände und auf die Situation, die wir im Land haben, eingehen. Wenn also gefordert wird, dass bis zum 30. Juni dem Landtag seitens der Landesregierung vorzulegen ist, wie sie die Fahrzeugflotte umrüsten will, muss man natürlich bedenken, dass gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien nun nicht gerade nur in Schwerin unterwegs sind und genau solche Wege zurückzulegen haben, wie Sie es geschildert haben, um von Greifswald bis nach Schwerin zu kommen. Von daher ist zu überlegen, ob das jetzt sinnvoll ist, einen Aktionismus zu starten in der Landesregierung und zu sagen, legt uns einfach einen Plan vor, wie ihr euch das vorstellt. Hier müssen dann ganz einfach auch die technologische Entwicklung und die Entwicklung der Infrastruktur im Einklang sein. Und so, wie es von unserem Innenminister und Sportminister Lorenz Caffier verkündet worden ist, ist ja das erste Fahrzeug angeschafft worden. Man wird also die Erfahrungen sammeln, und ich finde, dass hier ein Aktionismus vollkommen deplatziert wäre,
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Wenn wir einen Plan fordern, was ist denn daran Aktionismus? – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Laufen ist übrigens auch noch gesund, daran gibt es gar keine Zweifel, Kollege Schulte, aber ich nehme ja Bezug auf den Änderungsantrag.
Zum anderen, wenn Sie unter Punkt 2 vorschlagen, dass das Land auch auf Bundesmittel verzichten sollte, so finde ich diesen Vorschlag nicht …
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ja, entsprechend der Mittel des Landes, der Möglichkeiten des Landes.)