Im Bundesrat haben die Vertreter der SPD dafür gesorgt, dass drei, vier Monate vor der Bundestagswahl ein entsprechender Beschluss gefasst wurde, sodass man dieses Thema dann auch hoch- und runterdeklinieren konnte, mit dem Ergebnis, dass die SPD in Regierungsverantwortung gekommen ist im Bund – das ist so –, mit dem Ergebnis, dass die SPD jetzt die Sozialministerin stellt, mit dem Ergebnis, dass Frau Nahles ein Programm vorgelegt hat, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, mit dem Ergebnis, dass dort nichts von Passiv-Aktiv-Programmen enthalten ist. Dort gibt es zwar noch einen Titel mit, glaube ich, 1,5 Millionen, wo ja auch schon führende Arbeitsmarktpolitiker der CDU gesagt haben, okay, wenn wir über dieses Projekt nachdenken, vielleicht könnte man das in dieses Programm hineinpacken, aber für mich stellt sich schon die Frage: Warum hat man jetzt auf Bundesebene dieses Projekt nicht mit als Lösungsansatz auf den Weg gebracht?
Das wird wahrscheinlich Gründe haben. Wahrscheinlich hat man sich inhaltlich damit auseinandergesetzt, jetzt, wo man in Regierungsverantwortung ist, hat das Programm analysiert und gesagt, bevor ich hier neue Projekte, neue Arbeitsmarktmittel entwickle, die möglicherweise nicht zum Erfolg führen, lasse ich das lieber, bevor ich hier Millionen in diese Richtung investiere.
Württemberg verweisen. Das habe ich auch schon in der letzten Landtagsdebatte zu diesem Thema gemacht und habe gesagt, lassen Sie uns doch mal das Experiment in
Baden-Württemberg abwarten. Und wenn es dann so ein Erfolg ist in Baden-Württemberg, sollte möglicherweise die Bundesebene oder sollten auch wir im Land sagen, okay, das ist gewinnbringend, dieses Thema, dann sollten wir das so anpacken.
Aber was ist inzwischen in Baden-Württemberg passiert? Baden-Württemberg hat sich auf den Weg gemacht, das ist bekannt, und hat nun plötzlich festgestellt, die Zeit reicht gar nicht aus, um das abschließend zu bewerten. Sie haben das Projekt erst mal verlängert, und zwar verlängert bis 2016.
aber ich glaube schon, dass man darüber sprechen soll- te –, wenn man weiß, das im Frühjahr 2016 in BadenWürttemberg Wahlen sind,
dann frage ich mich schon, warum man so ein Modell- projekt bis in den Herbst 2016 verlängert. Will man möglicherweise vorher gar keine Ergebnisse haben, weil die nicht so passend sind?
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch Quatsch! – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Man hat sich jetzt wissenschaftlichen Rat geholt und einen Bericht schreiben lassen von über 100 Seiten,
und dann kommt man plötzlich zu der Auffassung: Liebe Leute, wir können zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht entscheiden, ob das ein neues Arbeitsmarktinstrument ist, was man sozusagen hoffähig machen und flächendeckend in Deutschland zur Anwendung bringen sollte, weil es erfolgreicher ist als Arbeitsmarktprojekte, die wir zurzeit haben. Das ist nämlich das Ergebnis dieser Studie. Und da haben die Baden-Württemberger unter der Führung der GRÜNEN zu Recht gesagt: Liebe Leute, keinen Schnellschuss! Das müssen wir weiter untersuchen,
bevor wir eine Millionenförderung dort hineinstecken. Lasst uns doch erst mal das Ergebnis abwarten!
Und da kommen Sie daher und sagen: Ja, es gibt jetzt eine Absichtserklärung in Thüringen und in BadenWürttemberg läuft auch schon ein bisschen was. Lassen Sie uns doch in Mecklenburg-Vorpommern jetzt ähnliche Experimente auf den Weg bringen! Da sage ich Ihnen, das ist mit dieser Landesregierung, mit uns, mit den Fraktionen von SPD und CDU zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu machen,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und deswegen versuchen wir immer wieder, Sie davon zu überzeugen, Herr Renz.)
sondern wir wollen uns das genauer anschauen. Wenn man sich das dann genauer anschaut, finden wir auch in diesem Zwischenbericht in Baden-Württemberg folgende Erkenntnis: Die Leute, die im Passiv-Aktiv-Transfer tätig sind, sind ja die Betroffenen, die wir in den ersten Arbeitsmarkt bringen wollen. Wenn die Unternehmen befragt werden, wie stellen Sie sich das vor, wollen Sie diese Menschen, diese Langzeitarbeitslosen dann auch in Ihre Firma übernehmen, sagen zwei Prozent: Ja, das wollen wir.
Zwei Prozent sagen, ja, wir wollen diese Leute mit großer Sicherheit übernehmen, und 17 Prozent sagen, sehr wahrscheinlich. Und wer ein bisschen praktisch veranlagt ist im Leben, so wie Sie von den GRÜNEN, der wird mir sicherlich recht geben,
wenn sich jetzt 19 Prozent mit großer Wahrscheinlichkeit dafür aussprechen, wenn sie eine Förderung bekommen, ernsthaft darüber nachzudenken, diese Leute zu übernehmen,
dann gehe ich davon aus, dass es später in der Praxis möglicherweise sogar noch ein paar weniger sind. Und insofern, ganz nüchtern und sachlich betrachtet, sollten wir diskutieren: Ist das tatsächlich ein neues Arbeitsmarktinstrument, was besser ist als die Arbeitsmarktinstrumente, die wir bisher haben, was dazu führt, dass mehr Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden?
Herr Renz, gestatten Sie eine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Suhr?
Herr Renz, vor dem Hintergrund der Einschätzung, die Sie gerade vorgetragen haben: Schließen Sie denn aus, dass Unternehmen dann, wenn sie die Gelegenheit haben, auch im Rahmen von öffentlicher Förderung, über einen längeren Zeitraum einen Menschen, einen Arbeitslosen kennenzulernen,
dass sie trotz vorher möglicherweise neutraler oder skeptischer Einschätzung zu dem Ergebnis kommen könnten, diesen Arbeitslosen einzustellen?
Ich glaube, Herr Suhr, das ist eine theoretische Diskussion. Es bringt uns in der Sache nicht weiter, wenn ich diese Frage jetzt mit Ja beantworte. Insofern lohnt es sich kaum, darüber zu speku- lieren.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie können doch Herrn Renz nicht so eine konkrete Frage stellen! – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
Und wenn da 17 Prozent sagen, wir können uns das vorstellen, dann gehe ich eher von der These aus, die ich vertreten habe,