damit die große Akzeptanz der Bevölkerung bei der Aufnahme von Flüchtlingen auch erhalten bleibt. Das ist unglaublich wichtig, dass die Gesellschaft dabeibleibt, dass sie sich nicht entsolidarisiert.
Und weil das so wichtig ist, ist diese Vereinbarung auch Grundlage aller Gespräche gewesen, die zum Beispiel auf der Ebene der Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefs der Staatskanzleien aller Länder zu diesem Thema stattgefunden haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, diese bekannte Vereinbarung und die Tatsache, dass auch in diesem Jahr der Dezember wieder in die Winterzeit fällt,
Es hätte eines Dringlichkeitsantrages in keiner Weise bedurft. Dennoch – das hat mein Kollege Al-Sabty gesagt –
haben wir uns wirklich gemeinsam mit den Kollegen in der Koalition beraten und wir haben gesagt, ja, wir werden die Dringlichkeit anerkennen und wir werden heute über diesen Antrag sprechen.
Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat eines der humansten Asylgesetze der Welt. Das gesamte Verfahren unterliegt streng gesetzlichen Regelungen und das Verfahren ist eines der am besten und auch am meisten gerichtlich überprüften Verwaltungsverfahren in Deutschland.
Bis also wirklich ein Asylbewerber aus Deutschland ausgewiesen wird, ist eine Reihe von Maßnahmen gelaufen. Mehrere Gerichte haben sich dann mit dem Fall beschäftigt und ihn intensiv geprüft.
Des Weiteren möchte ich feststellen, dass wir beim Asylrecht über Bundesrecht reden. Das Land MecklenburgVorpommern hat dort nur in geringen Teilbereichen ein eigenes Handlungsermessen, einen Paragrafen haben Sie angesprochen, Kollege Al-Sabty.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, ich auch! Ich habe einen Vorschlag gemacht, 60a, aber darauf geht leider keiner ein.)
Die Härtefallkommission ist eine solche Möglichkeit – Kollegin Kaselitz, Sie haben im Detail dazu gesprochen. Ich will nur noch einmal sagen, dass sie ein politisch gewolltes und ein legitimiertes Gremium ist, welches ein Bleiberecht auch dann ermöglichen kann, wenn eigentlich kein rechtlicher Anspruch mehr darauf besteht, in Deutschland bleiben zu können.
Auf Bundesebene wurde erst kürzlich eine Regelung auf den Weg gebracht, die zukünftig ein Aufenthaltsrecht allein aufgrund einer bestimmten Aufenthaltsdauer im
Bundesgebiet gewähren soll. Ich möchte – und das ist mir, das ist den Kollegen meiner Fraktion ganz wichtig – ausdrücklich jedem Anschein entgegenwirken, dass das Asylrecht in Deutschland oder gar in Mecklenburg-Vor- pommern in irgendeiner Weise inhuman ist. Aber die konsequente Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, also von Asylsuchenden, die nach gründlicher Überprüfung der Sachlage und der Rechtslage keinen Anspruch auf Bleiberecht haben – aus welchen Gründen auch immer –, ist doch aber notwendig, und zwar notwendig, um den Menschen Schutz gewähren zu können, die diesen Schutz wirklich so dringend brauchen.
In Ländern und Kommunen sind die Unterbringungsmöglichkeiten nun einmal begrenzt. In den vergangenen Wochen und Monaten ist die Anzahl der Asylbewerber extrem gestiegen, dramatisch gestiegen, eben wegen der Kriegsereignisse. Auch deshalb gibt es vonseiten des Bundes verschiedene Maßnahmen, um die Länder und Kommunen bei dieser Aufgabe zu unterstützen.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber doch nicht in M-V. Das ist doch nicht die gleiche Situation wie bei anderen.)
Dazu zählt beispielsweise die Ende November vereinbarte finanzielle Unterstützung von, werte Kollegin,
Im Gegenzug müssen die Länder aber nachvollziehbar den ausreisepflichtigen Asylbewerber konsequent ausweisen und die Belastungen der Kommunen müssen so gehalten werden, dass die Kommunen sie auch noch zu leisten imstande sind.
Aufgrund dieser Situation in Bund und Ländern haben sich die Chefs der Staatskanzleien, und zwar aller Bundesländer, also auch die Chefs der Staatskanzleien zum Beispiel von Schleswig-Holstein und Thüringen, auch von Mecklenburg-Vorpommern, beraten
und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Länder die Herausforderungen im Asylbereich engagiert annehmen müssen.
Im Übrigen ist dabei – und das betone ich noch mal – immer Konsens, dass in begründeten Härtefällen auch Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten ein Bleiberecht gewährt wird, auch ein Mittel unseres Asylrechts: die Härtefallprüfung in jedem Einzelfall.
Das hat schon meine Kollegin Kaselitz gesagt: in jedem Einzelfall. Das ist wichtig. Und zwar wird in jedem Einzelfall geprüft, ob es besondere Härten gibt, die eine Abschiebung aus vielerlei Gründen unmöglich machen. Das können neben personenbezogenen Gründen eben auch
Dann wird nicht abgeschoben. Auch die Ausländerbehörden prüfen mit höchster Sensibilität – sie sind dazu noch mal angewiesen –, sie prüfen mit höchster Sensibilität, ob dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliches Interesse einer Abschiebung im Einzelfall entgegenstehen. Diese Verfahrensweise hat sich in den letzten Jahren in allen Bundesländern bewährt und nach derzeitigem Erkenntnisstand gibt es keine Veranlassung, von dieser Praxis abzuweichen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal ausdrücklich feststellen: Wir brauchen jeden, wir brauchen jeden verfügbaren Platz, um zum Beispiel syrische und irakische Kriegsflüchtlinge …