Der Bundestag wird erst mit erheblicher Verspätung sowie unzureichend über nicht revidierbare Entscheidungen unterrichtet und die Rüstungsexportberichte sind zudem lückenhaft.
Mit Interesse nehmen wir zur Kenntnis, dass der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel unsere Forderung nach einer Verlagerung der Zuständigkeit für Rüstungsexporte ins Auswärtige Amt übernommen hat. Hier und nicht im Wirtschaftsressort sitzt die Expertise zur Prüfung der Situation im Empfängerland. Doch Herr Steinmeier möchte diese Verantwortung nicht haben. Es ist also absehbar, dass außen-, sicherheits- …
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist sehr schwer, der Rednerin zu folgen, weil hier so ein allgemeines Gemurmel ist. Wir sind beim letzten Punkt der Tagesordnung. Ich bitte um etwas Disziplin.
Doch Steinmeier möchte diese Verantwortung nicht haben. Es ist also absehbar, dass außen-, sicherheits- und
menschenrechtliche Kriterien bei dieser Bundesregierung nicht an erster Stelle stehen sollen. Stattdessen wird man weiter im Geheimen entscheiden und anschließend im Bundestag verkünden, dass man eine Reihe von außen- und sicherheitspolitisch wohlbegründeten Einzelfallentscheidungen getroffen habe. Das ist intransparent und nicht nachvollziehbar.
Sigmar Gabriel muss seine Äußerungen also endlich mit einem glaubwürdigen Strategiewechsel und mit realer Politik untersetzen,
sonst macht er sich und die Sozialdemokratie unglaubwürdig. Gerade die SPD sollte genauso engagiert für die Menschenrechte in Empfängerländern streiten wie über den Erhalt von Arbeitsplätzen und Schlüsselfähigkeiten in der deutschen Rüstungsindustrie.
Angesichts dieser Politik nach Gutdünken haben die Bündnisgrünen im Bundestag die Aufwertung der bisher unverbindlichen politischen Leitlinien für Rüstungsexporte gefordert. Diese müssen in einem Rüstungsexportgesetz rechtsverbindlich gemacht werden. Diesen Entwurf haben wir bereits im Januar 2013 in den Bundestag, übrigens auch unter Zustimmung der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, eingebracht.
Ich bitte Sie daher, unserem Änderungsantrag zuzustimmen und hierzu eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Im Übrigen bitte ich um punktweise Abstimmung der drei Punkte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Vincent Kokert, CDU: Es ist alles gesagt. Ich ziehe meinen Redebeitrag zurück. Frohe Weihnachten! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wolfgang, hast du gehört?)
und welche Relevanz ein nationales Konversionsprogramm möglicherweise für Mecklenburg-Vorpommern haben soll.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Weil Sie ja beklagen, dass es keine Begründung gibt. – Heinz Müller, SPD: Muss ja nicht, aber es hilft.)
Uns ist – wie dem Wirtschaftsminister, in Vertretung Frau Kuder – natürlich nicht entgangen, dass der Antrag inhaltlich in fast identischer Form, Herr Ritter, datiert vom 15.10.2014, auch gegenüber dem Bundestag gestellt werden soll.
(Vincent Kokert, CDU: Ei, jei, jei, jei! – Helmut Holter, DIE LINKE: Das hätten wir doch bei der Handwerkergeschichte auch machen können.)
Ich verweise dazu auf die Bundestagsdrucksache 18/2883. Nach unserer Information wird dieser Antrag aber in absehbarer Zeit nicht auf die Tagesordnung kommen.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin)
Bei der Bundestagsfraktion der LINKEN ist der Antrag wie folgt überschrieben: „Nationales Konversionsprogramm entwickeln – Umwandlung der Militärwirtschaft in eine Friedenswirtschaft ermöglichen“. Die hehre Zielrichtung dieses Antrages wird insgesamt deutlicher als in Ihrem Antrag. Unter anderem soll das Gewinnstreben der Rüstungsindustrie eingeschränkt werden. Dazu dienen dann ein Konversionsfonds und ein Forschungsprogramm „Konversion“, das sich auch aus den Mitteln speisen soll, die der Forschung und Entwicklung im Rüstungsbereich entzogen werden, und die schrittweise Konversion oder Enteignung –
Meine Damen und Herren, grundsätzlich möchte ich vorab anmerken, dass die deutsche Rüstungsindustrie privatwirtschaftlich organisiert ist. Das bedeutet, dass der Staat zunächst keinen unmittelbaren Einfluss auf deren Produktion hat. Aber unter anderem vor dem Hintergrund der notwendigen Zustimmung des Bundessicherheitsrates für Rüstungsexporte gibt es natürlich einen mittelbaren Einfluss. Wenn wir über den Bundessicherheitsrat reden, bedeutet das auch, dass dieser Landtagsantrag nicht losgelöst von einer geostrategischen Bewertung betrachtet werden kann.
Ich mache Ihnen das an dem Bereich der Militärforschung deutlich. Ohne Forschung und Entwicklung gäbe es mittelfristig keine neuen innovativen Produkte in Deutschland. Natürlich sind hier entsprechende Aufwendungen nötig. Diese können nicht nur privatwirtschaftlich getragen werden. Ein Verzicht auf eine öffentliche Förderung hätte unvorhersehbare Folgen sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen als auch
Schon wegen dieser geostrategischen Bewertung, die unmittelbar mit der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland zusammenhängt, halte ich es für sinnvoll, und zwar nur auf die Zuständigkeit und gar nicht auf den Inhalt bezogen, dieses Thema dort zu besprechen, wo auch die Zuständigkeit für die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland liegt. Das ist nun einmal nicht der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Schon deswegen werden wir diesem Antrag heute nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen aber folgende Bemerkung heute nicht ersparen. Ich glaube nämlich nicht, dass dieser Antrag auf ungeteilte Zustimmung bei Ihren eigenen Genossen hier im Land stößt.
Zumindest auf kommunaler Ebene ist der Widerstand der LINKEN zum Beispiel gegen den grauen Schiffbau ja überschaubar. Ich möchte diese mangelhafte Parteiräson übrigens als kommunalpolitisch verantwortungsvoll bezeichnen.
Der saudi-arabische Milliardenauftritt bei Lürssen offenbart nämlich einen Zielkonflikt bei den LINKEN,