Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag – ich gebe es gern zu – ist in einem Punkt schon leicht veraltet,
weil es jetzt wenigstens eine Repräsentanz gibt, eine Präsentationsfläche. Allerdings möchte ich den Antrag …
… zum Anlass nehmen, Herr Reinhardt, dass wir uns auf den Weg machen, dass unser Land, gerade was die ITBranche anbelangt, die ich für eine Zukunftsbranche halte, sich auf den Weg macht und sicherstellt, dass wenigstens auf der CeBIT 2016 eine bessere Präsentation des Landes erfolgt. Und hierzu sollten wir Vorkehrungen zum Beispiel im kommenden Doppelhaushalt treffen, und wir sollten uns auch im Wirtschaftsausschuss beraten, wie wir möglichst viele Unternehmen dazu überreden, sich unter der Dachmarke „Mecklenburg-Vorpom- mern“ mit „MV tut gut.“ auf dieser wichtigen Messe zu präsentieren.
Deswegen beantrage ich auch, dass der Antrag in den Wirtschaftsausschuss überwiesen wird. Dort können wir beraten, was die besten Wege sind, damit wir zumindest für 2016 sicherstellen können, dass wir hier eine bessere Präsentation hinbekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch mal auf eine interessante Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums vom März 2014 hinweisen. Damals hat das Land ja, wie gesagt, noch mit 70 Qua- dratmetern und zwölf Ausstellern teilgenommen auf der CeBIT 2014. Damals sagte Staatssekretär Rudolph, unser Land brauche mehr wissensbasierte Arbeitsplätze. Das unterschreibe ich. Das ist richtig.
Und hier steht auch, dass eine starke IT-Branche als Innovationsmotor wirkt und für mehr hoch qualifizierte wissensbasierte Arbeitsplätze sorgt, die wir in unserem Land dringend brauchen. Das sagte Staatssekretär Rudolph und verkündete stolz, dass hier als Land Mecklenburg-Vorpommern mit dem Landesstand von 70 Quadratmetern fünf Unternehmen und sieben universitäre Projekte vertreten sind und das vielfältige Angebot der Unternehmens- und Hochschullandschaft des IT-Landes Mecklenburg-Vorpommern vorstellen.
Also ich glaube, es ist in diesem Raum unumstritten, dass diese Präsentation der CeBIT wichtig ist. Zumindest war es ja im März 2014 noch wichtig. Also darüber brauchen wir uns heute nicht zu unterhalten.
Mich würde freuen, wenn sich dieses Haus darüber Gedanken macht, wie wir sicherstellen können, dass wir bei der CeBIT 2016 wieder angemessen vertreten sind, dass wir unsere IT-Branche im Land mit den über 14.000 angestellten Spezialisten sozusagen voranbringen und dass wir uns Gedanken machen – am besten im Wirtschaftsausschuss –, dass hier die Tendenz umgekehrt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf die Wichtigkeit dieses Antrages brauche ich nicht noch mal hinzuweisen. Allerdings ist klar, ich glaube, für die CeBIT 2015 ist der Zug erst mal abgefahren. Das sehe ich gern ein. Das wird zu knapp, jetzt hier noch mal einen Landesstand sozusagen aus der Taufe zu heben, von Grund auf neu aufzubauen. Da wird die Zeit zu knapp. Und mir geht es vor allem darum, dass wir nach vorn schauen und dass wir schauen, wie wir das 2016 besser hinkriegen. Es kann nicht sein, dass wir 4.500 Euro für die Grüne Woche bereitstellen, aber dass wir nur knapp daran vorbeigeschrammt sind, dass das Land MecklenburgVorpommern fast überhaupt nicht auf der CeBIT 2015 vertreten ist.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass das jetzt hier eine konstruktive Diskussion wird. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz in Vertretung des Ministerpräsidenten. Herr Backhaus, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja eben schon angedeutet worden, der Ministerpräsident befindet sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz und ich darf insofern die Auffassung der Landesregierung vertreten.
oder andere wichtige Messen und Ausstellungen, dann muss eins klar sein: Natürlich ist uns vollkommen klar, dass Messen und Ausstellungen für das Land Mecklenburg-Vorpommern eine hohe Bedeutung haben. Und ich glaube, das, was mir aus der Staatskanzlei noch mal mit auf den Weg gegeben worden ist, deckt sich mit einigen Aussagen von Ihnen, die Sie angesprochen haben, denn klar ist auch, dass damit die Unternehmen ihre Dienstleistungen in breitem Maße vorstellen und dem Publikum
präsentieren, wodurch hoffentlich potenzielle Kunden und Geschäftspartner angeworben werden und damit für das Land und die Unternehmen, die dort ausstellen, gewonnen werden. Natürlich zeigt sich auch, dass man dann wahrgenommen wird. So können Kunden, können Geschäftspartner die Leistungsstärke, die Qualität der Unternehmen kennenlernen und man kann sich gegenüber der Konkurrenz positionieren. Gerade für Unternehmen von Mecklenburg-Vorpommern in einem kleinen Binnenmarkt ist dieses besonders wichtig.
Für große Unternehmen bei uns im Land gehören Auf- tritte und Präsentationen auf Events und Messen zu wichtigen Marketinginstrumenten. Viele kleine und mittelständische Unternehmen und gerade auch viele Start-upUnternehmen verfügen aber oftmals nicht über die notwendige personelle und finanzielle Ausstattung, um ihr Know-how und ihre hoch innovativen Produkte so zu präsentieren, wie man sich das wünscht. Und genau da kommt jetzt der Bruch. Da helfen wir auch, jedenfalls sehe ich das persönlich so. Da hat die Landesregierung mit der Messeförderung ein wichtiges Instrument entwickelt, um die Teilnahme an Messen zu unterstützen. Das gilt für die einzelbetriebliche Messeförderung, für die in jedem Jahr im Übrigen 650.000 Euro bereitgestellt werden, und es gilt auch und insbesondere für Firmengemeinschaftsstände, die im Jahr mit 170.000 Euro gefördert und unterstützt werden. Damit präsentieren sich Unternehmen aus unserem Land erfolgreich auf nationalen und internationalen Messen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, Sie haben angedeutet mit mehr als 650 Unternehmen und immerhin mit 14.500 Be- schäftigten ist die IT-Branche bei uns in MecklenburgVorpommern eine wichtige Zukunftsbranche. Sie steht für innovative Produkte und natürlich auch für Dienstleistung. Diese auf der CeBIT zu präsentieren und einem internationalen Fachpublikum vorzustellen, das liegt na- türlich im vitalen Interesse des Landes MecklenburgVorpommern, der IT-Unternehmen auch aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern, denn die CeBIT gilt als weltweit wichtigste Veranstaltung der digitalen Wirtschaft. Rund 4.000 Ausstellerinnen und Aussteller aus mehr als 70 Ländern präsentieren sich jedes Jahr in Hannover.
Seit 2007 ermöglicht die Landesregierung mit der Förderung der IT-Branche des Landes, mit einem Gemeinschaftsstand an der CeBIT beteiligt zu sein, und wir unterstützen das auch. Die Organisation, die Antragstellung obliegt damit im Übrigen auch der IT-Initiative Mecklenburg-Vorpommern, dem Branchenverband der IT-Industrie des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der – auch gefördert durch das Land – federführend für alle interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer handelt und der für diese wichtige Aufgabe auch einen hauptamtlichen Geschäftsführer besitzt.
Aktuell ist ein Gemeinschaftsstand Norddeutschlands geplant. Sie haben darauf hingewiesen. Und entgegen der von Ihnen im Antrag aufgestellten Behauptung, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, sind für einzelne Unternehmen keinesfalls Kosten zwischen 4.000 und 5.000 Euro für eine Beteiligung daran notwendig. Wir werden interessierte Unternehmen natürlich mit Mitteln der einzelbetrieblichen Messeförderung, aber auch für die Firmengemeinschaftsstandpräsentation fördern, wenn diese Voraussetzungen erfüllt werden. Es geht dann etwa um 3.000 Euro für jedes einzelne Unterneh
men und es gibt zusätzlich die Möglichkeit, dass sich zwei Unternehmen eine solche Präsenz auf der CeBIT teilen, um Kosten zu sparen.
Ergänzend gibt es im Übrigen ein neues Instrument für junge innovative Start-up-Unternehmen mit klugen und starken Ideen, die aber noch finanzschwach sind, eine weitere Möglichkeit. Für diese Unternehmen bietet das Bundeswirtschaftsministerium eine spezielle Komplettförderung von bis zu 7.500 Euro pro Messe an.
Für diese Unternehmen, gerade die kleinen und jungen Unternehmen, bietet das eine sehr attraktive Bedingung. Ich würde mir jedenfalls sehr wünschen, dass der hauptamtliche Koordinator dieses auch in die Branche hineinträgt, um somit möglichst viele Unternehmen zu mobilisieren, an der CeBIT teilzunehmen.
Die Bewilligung von Fördergeldern für Messeauftritte erfolgt in einem geordneten Verwaltungsverfahren. Unterstützungsanträge sind insofern da aus unserer Sicht nicht möglich. Die Bewilligung erfolgt nach objektiven Kriterien und nicht aufgrund von Einflussnahmen. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, glaube ich, wird deutlich, die CeBIT 2015 wird hoffentlich durch eine Reihe von Unternehmen begleitet. Wir gehen davon aus, dass dieses auch ein Erfolg für die IT-Branche werden wird. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Rede von Minister Backhaus kann ich das sehr kurz abhandeln. Ich möchte aber auf zwei, vielleicht auch drei Aspekte eingehen.
Herr Saalfeld, Sie haben bei der Einbringung des Antrages gesagt, zurzeit sind lediglich zwei Interessenten bekannt, die auf der CeBIT ausstellen wollen. Das ist eigentlich traurig, aber es macht deutlich, wie schwierig es für diese kleinen Unternehmen ist, sich dort zu präsentieren,
das hat ja der Minister eben gerade gesagt, sondern weil die Unternehmen selbst personell so strukturiert sind, dass sie das kaum leisten können. Das ist ein gewichtiger Grund und nicht ausschließlich der finanzielle Grund.
Ich möchte hier noch mal auf die Unterstützung eingehen, die bisher geleistet worden ist, und auch einen kleinen Kostenvergleich machen. Mecklenburg-Vorpommern leistete einen angemessenen Beitrag bisher. Die Lan
desbeteiligung an der CeBIT wurde in den vergangenen Jahren nicht wie ursprünglich veranschlagt mit 10.000, sondern sogar jeweils mit 15.000 bis 17.000 Euro unterstützt. Welche Kostenbeteiligung daraus resultiert für die Unternehmen, habe ich in einem kleinen Ländervergleich zusammengestellt für das Jahr 2014. In Sachsen-Anhalt lag die Beteiligung bei 2.300 Euro, in Bayern lag sie zwi- schen 3.200 und 4.700 Euro
und in Mecklenburg-Vorpommern lag die Beteiligung für die Unternehmen zwischen 2.500 und 3.900 Euro, also im Ländervergleich vergleichbare Beteiligung der Unternehmen selbst.
Also das, was Sie in der Begründung aufgeschrieben haben, dass in anderen Bundesländern die Beteiligung der Aussteller wesentlich geringer wäre, anders gefördert werde, ist schon erst mal nicht richtig. Richtig ist diese Anmerkung, die Sie auch gebracht haben: Als es im Wirtschaftsministerium angesiedelt war, haben sie bessere Ergebnisse erzielt. Das ist wahr. Es gab einen Res- sortzuschnitt in der 6. Legislaturperiode, nämlich dass dieses Thema „Messen und Außenwirtschaft“ in der Staatskanzlei angesiedelt ist. Aber allein die Zahlen der Unterstützung der Beteiligung der Unternehmen im Ländervergleich lassen Ihrer Vermutung keinen freien Lauf, dass es da eine qualitative Veränderung gegeben hat.
Viel wichtiger ist, dafür zu sorgen, dass Unternehmen in die Lage versetzt werden, sich auf Messen zu präsentieren. Und da greife ich auch noch mal das Angebot von Minister Backhaus auf, der gesagt hat, es wird nicht daran scheitern, dass seitens der Landesregierung keine entsprechende finanzielle Unterstützung gewährleistet wird. Die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss halte ich nicht für erforderlich, eher in den Finanzausschuss. Aber sei es, wie es sei, die CDUFraktion wird Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.