Der durch die Kreisverwaltung eingebrachte Satzungsentwurf wurde durch mehrheitliches Votum abgelehnt.
(Patrick Dahlemann, SPD: Von der CDU. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Nicht von uns. – Peter Ritter, DIE LINKE: Die CDU-Fraktion hat abgelehnt – nur der Vollständigkeit halber.)
Gegen diesen ablehnenden Beschluss hat die Landrätin Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch hat zur Folge, dass auf der Kreistagssitzung am 15.12.2014 erneut über die Altfehlbetragsumlage zu beschließen ist.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, soweit das Innenministerium davon Kenntnis hat, basiert die ablehnende Haltung des Kreistages insbesondere auf der bislang ungeklärten Frage der Tilgung der Restschulden. Die Frage der Restschuldentilgung ist in der Tat offen. Allerdings stehen der Landkreis Vorpommern-Greifswald und seine Kommunen mit dieser Frage nicht allein da.
Gleiches gilt genauso für andere Kommunen, die grundsätzlich zu einem stringenten Konsolidierungskurs bereit sind,
aber auch nach Erreichen des jahresbezogenen Haushaltsausgleiches auf Fehlbeträgen sitzenbleiben werden, die realistischerweise nicht oder nur über einen Jahrzehnte in Anspruch nehmenden Zeitraum abgebaut werden könnten.
Das Problem, wie mit Fehlbeträgen verfahren werden soll, die nach Umsetzung aller denkbaren Konsolidierungsbemühungen kommunaler Körperschaften verbleiben, beschränkt sich nicht nur auf Fehlbeträge, die vor der Kreisgebietsreform entstanden sind, sondern auch auf neue Fehlbeträge, die ab 2012 bis zum Erreichen eines jahresbezogenen Haushaltsausgleiches weiter entstehen. Insoweit kann die Prüfung einer gegebenenfalls gemeinsamen Lösung der Landesregierung und der Kommunalebene nach hiesiger Bewertung nur in der Gesamtschau aller Kommunen erfolgen.
Sie wird erst dann erfolgen, wenn die Kommunen zunächst ihrerseits alle Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unter Beweis gestellt haben. Und das ist in Vorpommern-Greifswald eben bislang nicht der Fall.
Die Umsetzung von Recht und Gesetz darf in unserem Land nicht von politischen Forderungen abhängig gemacht werden, die eben gerade nicht gesetzlich verankert sind. Das wäre genauso, als würde ein Bürger die Zahlung seiner Einkommenssteuer davon abhängig machen, ob im kommenden Jahr die Sozialversicherungsbeiträge sinken. Für die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung kann es nicht immer eine Gegenleistung geben. Und da ist auch nicht Kreativität gefragt, wie die Fraktion der LINKEN das jetzt von der Landesregierung verlangt, sondern Gesetzestreue. Genau dazu sind auch die Mandatsträger im Kreistag nach Paragraf 105 der Kommunalverfassung verpflichtet.
Sie haben ihr Mandat im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung auszuüben.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, es bleibt dabei, dass der Landkreis Vorpommern-Greifswald endlich seine Hausaufgaben zu erledigen hat und eine Fehlbetragsumlage erheben muss. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist daher insgesamt abzulehnen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist schon schwierig mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald, und es ist nicht nur schwierig mit ihm, es ist auch schwierig in ihm.
Eine erhebliche Grundlage für diese Schwierigkeiten sind strukturelle Probleme, unter denen weite Teile dieses Kreises leiden, denn wenn wir auf der einen Seite die durch die Universität gestärkte Hochburg und das Highlight Greifswald sehen, wenn wir sehen, dass es dort auf der schönen Insel Usedom wunderbare Tourismusregionen gibt, dann müssen wir doch sehen, dass diese beiden Regionen eben nicht der ganze Kreis sind und dass der übrige Kreis dank seiner Strukturschwäche sehr leidet und mit einer Fülle von Problemen zu kämpfen hat. Und diese Strukturschwäche, aber ich sage ganz bewusst, nicht nur diese Strukturschwäche hat natürlich dazu geführt, dass die beiden Kreise Ostvorpommern und Uecker-Randow erhebliche Fehlbeträge in den Jahren bis 2011 angesammelt haben. Frau Ministerin hat eben die Zahlen genannt. Über den ganz, ganz großen Daumen gepeilt reden wir über eine Zahl von etwa 100 Millionen Euro.
Aber mit dem Jahr 2011 mit der Kreisgebietsreform waren die Probleme, die wir hier haben, natürlich nicht mit einem Schlag beseitigt. Das hat sicherlich auch der glühendste Befürworter der Kreisgebietsreform so nicht erwartet, sondern die Probleme sind weitergegangen
und wir haben von 2011 bis heute weitere Haushaltsfehlbeträge aufgehäuft. Das Problem ist nicht kleiner geworden, das Problem ist größer geworden. Wir sind auch heute in der Situation, dass dieser Kreis mehr Ausgaben als Einnahmen hat und dass das Problem sich nicht von allein löst, sondern dass, wenn hier nicht Entscheidendes passiert, es sich immer weiter vergrößern wird.
Die politischen Reaktionen – und ich rede jetzt bewusst in einem Plural und in einem großen Sammelbegriff auf eine solche problematische Ausgangssituation – waren in der Vergangenheit durchaus nicht immer so, dass sie die Probleme verkleinert hätten, sondern haben teilweise zur Vergrößerung der Probleme erheblich beigetragen. Wer diese Probleme gemacht hat, das habe ich jetzt bewusst mit meiner Formulierung etwas im Nebel gelassen. Ich glaube, wir sollten hier etwas weniger mit dem Finger auf den anderen zeigen, sondern sollten davon ausgehen, dass es hier insgesamt im politischen Raum große Schwierigkeiten gegeben hat, mit der Problemsituation adäquat fertigzuwerden. Und ich will auch nicht immer nur auf die Kommunalpolitik vor Ort schimpfen, sondern ich will durchaus die Frage stellen, ob das, was vonseiten des Landes gekommen ist, denn immer der richtige Weg war. Auch hier ist sicherlich nicht immer alles so gewesen, dass es tatsächlich eine Entspannung unterstützt hätte.
Große Hoffnung haben deshalb viele Beteiligte in die Sitzung vom 10. November dieses Jahres gelegt, in der eine Vorlage – die Ministerin hat es berichtet – vorgelegen hat, mit der eine Satzung zur Erhebung einer Altfehlbetragsumlage beschlossen werden sollte. Diese Vorlage war im Zusammenwirken von Kreisspitze und Innenministerium erarbeitet worden und sie hat zumindest eine Reihe von Unterstützern im Kreistag gehabt. Es wäre schön gewesen, sie hätte so viele Unterstützer gehabt, dass es für eine Mehrheit gereicht hätte, denn dann hätten wir ganz sicher einen wesentlichen Schritt getan, um aus den Problemen herauszukommen.
Leider ist dies nicht der Fall gewesen und diejenigen, die gemeint haben, diese Vorlage ablehnen zu müssen, haben dies vordergründig damit begründet, dass nicht klar sei, wie denn mit der verbleibenden Restschuld am Ende umgegangen wird.
Ich werde allerdings auch den Verdacht nicht los und ich muss das hier mal so sagen, dass manchmal ein bisschen die Angst mitgespielt hat, wenn man denn eine Fehlbetragsumlage beschließt, wie man das dann in der eigenen Partei und bei den eigenen Parteifreunden aus den betroffenen Gemeinden auch sieht. Ich will gern zugeben, dass das keine einfache Entscheidung ist, aber ich glaube, es ist die Verantwortung von Kreistagsmitgliedern, im Sinne ihres Kreises zu handeln, und das ist nicht immer einfach. Das wissen wir und das gilt nicht nur für Kreistage, das gilt auch für Gemeinden und für Landtage.
Also es wäre schön gewesen, wir hätten eine solche Beschlussfassung gehabt, aber wir haben sie nicht gehabt.
Nun haben wir die Hoffnung, dass bei der Sitzung am 15. Dezember – also in wenigen Tagen – wir denn doch noch zu einer Lösung kommen.
Aber sei es, wie es sei, bei all diesen Schwierigkeiten, die wir haben, und bei all dieser komplizierten und schwierigen Lage, die wir haben, sich nun hinzustellen, Frau Rösler, und zu sagen, ja, daran ist doch das Land schuld, das Land hätte das alles viel besser machen müssen, das Innenministerium hätte das alles viel besser machen müssen, also das erschließt sich mir keineswegs. Ich glaube, hier hat es einen Prozess zwischen Innenministerium und Land gegeben und hierzu haben beide beigetragen.
Und natürlich wirft der eine dem anderen vor, du hast das vielleicht nicht richtig gemacht, du müsstest mehr tun, du müsstest das klarer tun. Aber einfach einseitig dem Land die Schuld zu geben, es habe hier …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nee, nee, wir haben konkret der CDU-Kreistagsfraktion die Schuld gegeben.)
Lieber Kollege Ritter, ich nehme mir die Freiheit, den Antragstext, der auf dem Tisch liegt, zu nehmen, und da ist ganz eindeutig die Rede davon, dass das Land der böse Bube sei und hier nicht richtig gehandelt habe. Und wir stimmen nicht …
Herr Kollege Ritter, Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass wir hier nicht über die Rede von Frau Rösler abstimmen, sondern über einen Antrag,
Und da muss ich Ihnen sagen, das halte ich für völlig neben der Sache, hier ausschließlich dem Land den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen.