Protocol of the Session on November 13, 2014

Ich will mich da jetzt nicht festlegen. Wenn es wirklich so sein sollte, dass es 9,5 sind oder 11 …

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: 18! 18! Immer erst ausrechnen!)

18 Millionen? 18 Millionen! Okay, 18 Millionen, die nehme ich dann gerne an als Arbeitsgrundlage. Also 18 Mil- lionen für Grundschulen?

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Genau. Die Expertengruppe hat gesagt, 200 Millionen im Jahr. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Ungefähr 4/5 Millionen sind es für die Absenkung für die Berufsschullehrer.

Dann schauen wir mal weiter, was Sie in Ihrer Pressemitteilung noch so anbieten an Wohltaten.

(Vincent Kokert, CDU: Du hast ja noch eine Viertelstunde Redezeit.)

Nicht ein Mal sagen Sie, wo das Geld herkommen soll, nicht ein Mal sagen Sie, was es kostet.

(Jochen Schulte, SPD: Musstest du uns das jetzt extra verraten?)

Ich sage Ihnen: Schülerbeförderung würde ich jetzt mal hochrechnen auf mehrere Millionen, wenn das für alle kostenfrei sein soll.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nee, da müssen Sie gucken!)

Sie bringen Klassenleiterstunden ins Gespräch – ich gehe davon aus, ein Millionenbetrag. Sie bringen in Ihrer Pressemitteilung – das haben Sie auch vorgetragen –

(Andreas Butzki, SPD: Schülerbeförderung! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das hat er schon gesagt. Du musst zuhören, Andreas!)

kleinere Klassen zum Ausdruck. Einen Millionenbetrag wird das kosten. Zum Schluss haben Sie ausgeführt, dass Sie – auch davon ist im Antrag übrigens nichts zu lesen – beim Berufsvorbereitungsjahr von 18 auf 15 runterwollen.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, gucken Sie doch! Das steht im Antrag, welche Maßnahmen. Immer schön lesen!)

Das wird möglicherweise auch noch ein paar Millionen kosten. Das sind alles Maßnahmen und wenn wir die addieren, Frau Oldenburg,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja.)

dann kommen wir

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja.)

locker in den Bereich von 25 bis 30 Millionen. Davon gehe ich mal aus.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: 20 bis 25! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Und das machen Sie mal so nebenbei anhand dieses Prüfauftrages, der nichts Konkretes enthält,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist Ihre Wahrnehmung. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

bis auf die Tatsache, dass Sie … ja, ich sage dazu jetzt lieber nichts.

(Zuruf aus dem Plenum: Das ist gut.)

Also der enthält jetzt nichts Konkretes in dem Sinne.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Wo ist denn jetzt Ihre konkrete Rede?)

Dann kommen Sie her und sagen, das ist seriöse Politik. Ich glaube, ich habe dargestellt, dass ich für eine realistische Betrachtung bin.

(Heiterkeit bei Helmut Holter, DIE LINKE)

Ich bin nicht für „Wünsch Dir was“. Aus diesem Grunde, denke ich, ist es auch der richtige Zeitpunkt,

(Vincent Kokert, CDU: Den Antrag zurückzuziehen! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Dass alles so bleibt, wie es ist.)

das hier noch mal deutlich aufzuarbeiten und zu benennen. – Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Ich empfehle, dass die Reden vom Fraktionsvorsitzenden vorher gegengecheckt werden.)

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3427.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –

(Andreas Butzki, SPD: Doch so viele?!)

Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3427 mit den Stimmen von SPD, CDU und NPD abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

(Vincent Kokert, CDU: Schade!)

Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 14. November, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.