Wir haben seinerzeit schon hier – an dieser Stelle habe ich das getan – deutlich gesagt: Wir präferieren, dass der Asbest, dass die Schadstoffe dort bleiben, wo sie jetzt
Wir begrüßen nicht nur den Antrag der GRÜNEN zu diesem Thema heute hier noch einmal, sondern Sie werden sich vielleicht wundern, wir werden dem sogar zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es war gerade, glaube ich, der untaugliche Versuch, die Debatte heute – Herr Schubert hat sich auch auf dieses Pferd gesetzt oder setzen lassen – so abzuqualifizieren nach dem Motto: Das machen die GRÜNEN nur, damit sie Honig saugen und damit sie populistisch ein Thema weiter besetzt halten, was ihnen möglicherweise ins Portfolio passt. So habe ich Sie zumindest verstanden.
Und ich will an dieser Stelle einmal sehr deutlich sagen: Dieses Parlament würde seiner Aufgabe nicht gerecht werden, wenn es nicht dazu kommen würde, ein Agieren der Landesregierung in einer so relevanten Frage noch mal zu würdigen, und wenn es sich nicht herausnehmen würde, dazu Feststellungen zu treffen – darauf zielt der Antrag –, und wenn es nicht konstruktiv darauf ausgerichtet wäre, aus den Erfahrungen, die man gemacht hat, Sie haben ja beide, glaube ich, gesagt, wir haben daraus gelernt, die entsprechenden Rückschlüsse zu ziehen.
Und da reicht es übrigens, Herr Glawe, dann auch nicht, zu sagen: Das Gutachten oder die Feststellungen im Gutachten werden jetzt zum Maßstab des politischen Handelns der Landesregierung. Ich habe beim letzten Mal ja bereits an anderer Stelle ausgeführt: Dieses Landesparlament darf sich durchaus völlig unabhängig von der Landesregierung herausnehmen können, zu definieren, was sie für die Maßstäbe politischen Handelns auch in einer solchen Frage hält.
Es gibt aber einen wesentlichen Unterschied. Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Vortrag, den Herr Glawe hier gehalten hat, und dem, was Herr Schulte hier ausgeführt hat.
weil dann wäre auch deutlich geworden, zumindest in einem Ansatz, Herr Schulte, wir haben Fehler erkannt, wir haben daraus gelernt und wir setzen das um. Das gehört, finde ich, zur Politik dazu, dass man das an der Stelle tut, und davor habe ich große Achtung. Ich bedauere sehr, dass das von Ihrer Seite nicht gekommen ist, sondern Sie versuchen sich hier einfach rauszustehlen – und ich mache das jetzt mal sehr kurz –, indem Sie auf der einen Seite hergehen und Ihre eigene Aussage in der Landtagssitzung versuchen, noch mal wiederzugeben. Deshalb möchte ich Sie gern noch mal zitieren, Herr Schulte. Sie haben damals gesagt: „… selbstverständlich können wir von den dortigen Behörden die gleiche Umsicht und die gleiche Verantwortung im Umgang mit solchen Stoffen erwarten“
Auf der einen Seite mehr Erwartungen, auf der anderen Seite aber auch die Unterstellungen. Genau an der Linie lief die Diskussion im November. Wir können auf eine eigene Prüfung verzichten. Das war der Kern der Auseinandersetzung in der Landtagssitzung im November,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Jochen Schulte, SPD: Nein, nein, das ist eine völlige Fehlinterpretation.)
und nicht die Frage, dass wir ein Rechtsgutachten forderten, und nicht die Frage, gibt es hier schon Verträge oder gibt es sie nicht. Ich interpretiere, gestehen Sie mir das zu, Sie versuchen, sich hier aus der Verantwortung herauszustehlen.
Wir haben den Antrag gestellt, zu einer eigenen Einschätzung zu kommen, Sie haben den hier abgelehnt. Wir haben in der Folgesitzung den Antrag gestellt, die Asbesttransporte zu stoppen, nicht weiter stattfinden zu lassen. Wir haben darauf aufmerksam gemacht, dass die Inhaltsstoffe der Deponie möglicherweise nicht vollständig erfasst worden sind. Sie haben das abgelehnt. Dass wir zu einem anderen Ergebnis kommen, ist im Ergebnis positiv, der Prozess als solcher ist zu kritisieren.
Und wenn man – vielleicht erleben wir das ja noch in den nächsten viereinhalb Jahren hier in diesem Haus – dann wie Herr Glawe zu dem Ergebnis kommt, in Abänderung zur Vergangenheit wolle man in der Tat das, was im Gutachten an Forderungen heraus zu interpretieren ist, zur Grundlage des politischen Handelns machen, dann wäre es wirklich konsequent, Herr Glawe, das einzufordern und zu sagen, das kann der Landtag hier in der Tat nur unterstützen. Also folgen Sie unserem Antrag. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Suhr, nur, damit es nicht zu Fehlinterpretationen kommt: Natürlich erwarte ich von einer Landesregierung in Niedersachsen das gleiche Maß an verantwortungsvollem Umgang.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben auf eine eigene Einschätzung verzichtet. – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich jetzt mal ausreden, auch wenn ich das eben bei Ihnen vielleicht nicht getan habe, Herr Kollege.
Herr Kollege, ich erwarte es, ich unterstelle es – das gleiche Maß an Verantwortung bei einer niedersächsischen, hessischen, hamburgischen oder sonst einer Landesregierung, wie ich das bei der eigenen Landesregierung erwarte, weil ich die Erwartung habe, dass meine Landesregierung verantwortungsvoll mit solchen Geschehnissen umgeht. Deswegen erwarte ich das von anderen auch, und nicht so, wie Sie das interpretieren. Das ist nämlich eine Missinterpretation. Sie unterstellen mir ja gerade, dass ich von meiner eigenen Landesregierung relativ wenig erwarte, weil ich mich auf Dritte verlasse.
Nee, Herr Kollege, also diese Wortklauberei lass ich mir von Ihnen nicht in den Mund legen! Und wenn Sie sagen, dass Sie die Arbeit der Landesregierung würdigen, zumindest in dem Punkt sind wir ja dann einer Meinung,
ich würdige auch die Landesregierung. Ich würdige Sie nur vielleicht positiver, als Sie das als Oppositionsfraktion tun.
Und deswegen komme ich noch mal zu dem, was ich eben gesagt habe, dass diese Landesregierung dieses Gutachten in Auftrag gegeben hat. Völlig unabhängig – und da haben Sie recht, das habe ich ja eben schon mal gesagt – von der Ausgangssituation, dass wir am Anfang von einer Fehleinschätzung der Tatsachen ausgegangen sind, nämlich dass es einen Vertrag über die Annahme von Deponiestoffen auf der Deponie gegeben hat, halte ich dieses Gutachten für sinnvoll. Ich halte es übrigens auch dann für sinnvoll oder ich würde es auch dann für sinnvoll halten, wenn es einen Vertrag gegeben hätte.
Weil wir haben uns ja, ich erinnere auch die Kollegin Schwenke daran, unter anderem in diesem Haus die Frage gestellt, Sie haben die Frage gestellt: Was kann denn in diesem Land gemacht werden? Und aus diesem Gutachten geht ja nun hervor – wenn Sie es gelesen haben, und Sie haben gesagt, Sie haben es sogar aufmerksam gelesen –,
dass hier tatsächlich die Ordnungsbehörden hätten einschreiten können oder vielleicht sogar müssen. Das lässt der Gutachter ja offen, wenn es keine Ausnahmegenehmigung für einen entsprechenden nicht verpackten Transport gibt. Das ergibt sich aus dem Gutachten. Deswegen finde ich es sinnvoll, dass die Landesregierung dieses Gutachten hat machen lassen, weil – unterstellen wir jetzt mal, es wäre tatsächlich ein Vertrag – dann wäre das tatsächlich eine Möglichkeit gewesen, wie wir mit den Gefahrstoffen umgehen, sinnvoll umgehen. Das ist eine Sache der Bewertung. Und ich gebe Ihnen völlig recht, wenn Sie hier eben noch mal ausgeführt haben, dass es auch ein Mangel an Informationen war, der dazu geführt hat, dass wir alle zusammen erstaunt waren – Frau Kollegin Schwenke hat ja ihr eigenes Erstaunen und das Erstaunen ihrer Kollegen geäußert, und wenn Sie den Kollegen Holter fragen, der wird Ihnen das bestätigen, mir ist es in der Ausschusssitzung genauso gegangen – über die Tatsache oder über den Umstand, dass es keinen Vertrag gegeben hat. Nur, das ist jetzt der Tatsachenstand, den wir heute haben, und ich begrüße das, dass wir den heute haben.
Das, was Sie allerdings heute mit Ihrem Antrag machen – und davon gehe ich auch nicht runter –, hat ja mit der eigentlichen Thematik überhaupt nichts mehr zu tun, weil Sie der Landesregierung eine Vorgehensweise unterstellen, die es gar nicht gibt, weil es diese Transporte auf den Ihlenberg nicht gibt. Und wenn man das jetzt tatsächlich mal hätte diskutieren wollen auch vor diesem Hintergrund, dann hätten wir nicht darüber diskutieren müssen, wie diese Landesregierung im Konjunktiv mit irgendwelchen Transporten umgeht, sondern dann hätten wir darüber diskutieren müssen, wie vielleicht in der Vergangenheit von Landesregierungen dieses Landes, Frau Kollegin Schwenke, mit Transporten von Asbeststoffen auf den Ihlenberg umgegangen worden ist. Und dann hätten wir vielleicht nicht, …
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber gucken wir doch jetzt mal konstruktiv in die Zukunft, Herr Schulte!)