Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3388 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3388 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und bei keinen Stimmenthaltungen.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksa- che 6/3335 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3335 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Innere Sicherheit stärken – Polizeiarbeit fördern, Drucksache 6/3346(neu).
Antrag der Fraktion der NPD Innere Sicherheit stärken – Polizeiarbeit fördern – Drucksache 6/3346(neu) –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Einbringungsrede zu unserem Antrag möchte ich mit folgendem Zitat beginnen: „Ich freue mich für die Beamtinnen und Beamten, dass sie künftig optimale Arbeitsbedingungen haben werden. Unsere Polizistinnen und Polizisten sind rund um die Uhr kompetente Ansprechpartner, wenn es um die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit geht. Zweckmäßige und moderne Arbeitsbedingungen tragen wesentlich zur Motivation und zu guten Ergebnissen in der Polizeiarbeit bei. Und in einer Region, die im großen Maße vom Tourismus lebt, ist Innere Sicherheit auch ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor.“ Zitatende.
Dieses Zitat von Innenminister Lorenz Caffier stammt aus einer Pressemitteilung seines Ministeriums vom 6. Oktober dieses Jahres anlässlich der Sanierung der Polizeiinspektion Wismar. Optimale Arbeitsbedingungen und Motivation führen zu guten Ergebnissen in der Polizeiarbeit und stärken somit die innere Sicherheit des Landes?! Das, meine Damen und Herren, Herr Nieszery,
ist graue Theorie, denn in der täglichen Polizeiarbeit offenbaren sich ganz andere Zustände, nämlich solche, die mit Ihren Worten, die aus einem Werbetext stammen könnten,
Die Entwicklung der Landespolizei und die aktuellen Hilferufe vonseiten der Gewerkschaft der Polizei – GdP – zeigen hingegen, in welchem Zustand sich die Sicherheitsbehörden befinden. Die Funktionsweise beziehungsweise Handlungsfähigkeit der Polizei ist durch die gestiegene Arbeitsbelastung, ein hohes Durchschnittsalter und fehlendes Personal schlicht und ergreifend gefährdet. Bereits zu Beginn des Jahres wurden die Auswirkungen der verkorksten Polizeistrukturreform 2010 deutlich. Einen Schwerpunkt bilden unter anderem die Einsatzbelastungen, auf die bis heute nicht umfänglich eingegangen wurde. So meldete die GdP am 22. September dieses Jahres: „Fast 37 Tage Krankheit pro Mitarbeiter in unserer Landespolizei sprechen eine deutliche Sprache. Unsere Landespolizei ist krank!“ Und weiter heißt es: „Wenn immer weniger Kollegen immer mehr Arbeiten erledigen müssen, werden die verbliebenen KollegInnen auch schneller und häufiger krank.“ Zitatende.
Dieser Hilfeschrei ist nicht zu überhören und es müssen endlich zielführende und präventive Maßnahmen eingeleitet werden.
Ein Punkt, bei dem unsere Fraktion dringenden Handlungsbedarf sieht, ist die Verbesserung des behördlichen Gesundheitsmanagements,
um den hohen Krankheitsständen und langfristigen Krankheitsfällen bei der Landespolizei, Herr Müller, entgegenzuwirken. Vergleichbare Maßnahmen aus anderen Bundesländern zeigen, dass die Umsetzung von ganzheitlich ausgerichteten Gesundheitskonzepten nicht nur äußerst sinnvoll, sondern nahezu unvermeidlich ist, um den Herausforderungen des demografischen Wandels, der zunehmenden Alterung der Belegschaft und den hohen Krankenständen erfolgreich zu begegnen.
Diese Maßnahmen können aber nur greifen, wenn die perspektivische Neuausrichtung der Polizeiarbeit ganzheitlich erfolgt und nicht länger aufgeschoben wird. Darum fordern wir in unserem Antrag weiter, dass die Landesregierung einer stärkeren Ausbildungsoffensive und Nachwuchsgewinnung bei der Polizei eine höhere Priorität einräumt. An die 1.100 Polizisten werden bis zum Jahr 2020 in Pension gehen. Dem gegenüber stehen zu wenige Neueinstellungen, um die Differenz in den nächsten Jahren auszugleichen.
Mit Blick auf die sinkenden Zahlen der Bewerber muss gerade die Polizeiarbeit perspektivische Anreize schaffen, um künftig eine ausreichende Anzahl von PolizistInnen auszubilden. Weitere 47 Stellenstreichungen, wie insbesondere im kommenden Jahr im mittleren Dienst, tragen weiter dazu bei, dass die ohnehin schon eingeschränkten Aufstiegs- und Beförderungschancen für Einsteiger weiter verschlechtert werden. Die Attraktivität, bei der Polizei zu arbeiten, nimmt somit weiter ab und verschärft die Nachwuchssorgen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern steht in der Verantwortung, die Nachwuchsgewinnung entschlossener voranzutreiben, damit auch künftig die Polizeiarbeit in quantitativer und auch qualitativer Hinsicht sichergestellt werden kann.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD-CDUKoalition, waren und sind es, die durch die Polizeistrukturreform die Sicherheit unserer Landsleute aufs Spiel gesetzt haben und setzen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Lächerlich, Herr Müller! Lächerlich, Herr Müller!)
Jetzige Überlegungen, weitere Aufgabenbereiche der Polizei in den Dienstleistungssektor abzuschieben, verschlimmbessern lediglich die Situation, denn mit der Privatisierung polizeilicher Aufgaben stiehlt sich die Landesregierung aus der Verantwortung.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Richtungsweisend! In welche Richtung weisen Sie denn noch mal? – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
parlamentarischen Initiativen deutlich, Herr Ritter. Die Sicherheit und der Schutz der Bürger dürfen nicht länger unter der Reformwillkür leiden. Die Sicherheit der Bürger, die innere Sicherheit unseres Landes
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, ist sie auch nicht, weil sie gewährleistet ist, Herr Müller.)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kennen Sie den Unterschied zwischen den demokratischen Fraktionen und der NPD-Fraktion?
Die demokratischen Fraktionen besuchen regelmäßig die Polizei und die NPD bekommt regelmäßig Besuch von der Polizei.