Wir haben einfach die Situation, dass es nur noch ganz wenige Länder gibt, die netto so viel über haben,
dass sie den Hungerleidenden, in erster Linie im Norden, überhaupt etwas abgeben können. Bayern ist mit 4 Milliarden, im Moment 5 Milliarden, knapp 5 Milliarden im Moment, dabei, Geld abzugeben an die Länder, die durch den Länderfinanzausgleich Empfänger sind.
Und wenn Sie sich angucken, dass da nur noch BadenWürttemberg und Hessen zur Verfügung stehen und ab und zu Hamburg, was ja schon mal wechselt aufgrund der spezifischen ökonomischen Situation dieser Stadt, dann werden Sie feststellen, dass eine ganz massive und auch verständliche Gegenwehr eintreten wird, weil die nämlich einfach sagen, wir haben keine Lust, für die nächsten 20/30 Jahre festzuschreiben, dass ständig vom Süden in den Norden transferiert wird. Wenn ihr das da oben nicht gebacken bekommt, ihr lieben demokratischen Parteien, dann werden wir,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Bayern war auch mal Empfängerland. Wissen Sie das eigentlich, Herr Pastörs? Wissen Sie das?)
Ganz besonders deutlich wird diese Asymmetrie in der wirtschaftlichen De-facto-Ausstattung der Länder. Wenn Sie einmal vergleichen: Bremen, jenes multikulturelle rote Beispiel der Republik, das seit fast 35 Jahren Geld ausgibt für Dinge, die nun wirklich nicht notwendig sind. Wenn ich mir anschaue, was hier finanzpolitisch geschieht, dass seit Jahren damit argumentiert wird, dass keine Schulden, keine neuen Schulden gemacht werden, aber de facto nur marginal Tilgung betrieben wird, und dass in Wahlkämpfen dann nach außen dargestellt würde, als wenn es dem Land finanziell blendend ginge, dann muss ich Ihnen sagen: Sagen Sie die Wahrheit! Hören Sie auf, sich in die eigene Tasche zu lügen!
Machen Sie nicht nur finanzpolitisch Tabula rasa, sondern sorgen Sie wirtschaftspolitisch dafür, dass Sie nicht in fünf oder zehn Jahren noch weiter hinten anstehen in der Produktivität dieses Landes – die ist katastrophal im Bundesvergleich –, Produktivität der Wirtschaft! Sorgen Sie dafür, dass im Bildungsbereich die Betriebe sagen können, jawohl, die jungen Menschen erfüllen die Bildungsvoraussetzungen, dass wir sie als Lehrling oder als Techniker einstellen können! Und sorgen Sie auch dafür, dass im Bereich der Sozialbudgets bitte schön zunächst einmal darauf geschaut wird, was die deutschen Familien stärkt in diesem Land!
Jetzt noch ein Wort zum Antrag der GRÜNEN. Selbstverständlich müssen die Interessen der Kommunen berücksichtigt werden. Aber was erwarten Sie denn von einer Landesregierung,
die im Finanzausgleichsgesetz so brutal die Gemeinden und kreisfreien Städte behandelt hat, wie Sie jetzt befürchten, dass Sie selbst von den Geberländern behandelt werden? Das ist unredlich, das ist schäbig. Wir nehmen Ihnen deswegen Ihre gute Absicht ab, hier etwas für Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen, aber das werden Sie auf der Zeitachse nur erreichen, wenn dieses Land …
Ich hoffe, dass Sie über ein Ob und ein Wie der Beteiligung der Kommunen wirklich noch mal nachdenken. Wenn ich aus einem Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft „Kommunalpolitik der CDU/CSU“ vom 9. Oktober dieses Jahres zitieren darf, Zitat: „Um sicherzustellen, dass die Interessen der Kommunen in den Beratungen der Bund-Länder-Kommission zur Neugliederung der Finanzbeziehungen angemessen und ausreichend vertreten werden, ist es unerlässlich, die Kommunen als Verhandlungspartner kontinuierlich in die Gespräche einzubinden. Eine Vertretung der Kommunen über ihre Bundesländer reicht keinesfalls aus.“
Um noch mal das Motto von Frau Polzin zu bemühen: „Willkommen im Klub“ ist uns leider in Bezug auf diesen Antrag nicht gelungen. Das bedauere ich, dass es nicht gelungen ist, alle demokratischen Fraktionen zu einer gemeinsamen Antragstellung zu bewegen. Das Angebot unsererseits stand.
SPD und CDU konnten sich mal wieder nicht einigen. Insbesondere schaue ich hier mit einem kritischen Blick auf die Kolleginnen und Kollegen der CDU.
Dieses Theater führte, glaube ich, nicht nur bei mir zu Kopfschütteln. Schließlich besitzen nach meiner Kenntnis alle Landtagspräsidentinnen und -präsidenten entweder das Parteibuch der SPD oder das der CDU.
Aber die Hoffnung stirbt zuletzt und vielleicht haben die Koalitionäre dazugelernt und stimmen der Aussage der Landtagspräsidentin nicht nur verbal zu, sondern – viel entscheidender – durch ein „Ja“ in der Abstimmung zu unserem Antrag. Übrigens durch ein „Ja“ zu unserem Antrag würden SPD und CDU nicht nur Frau Bretschneider, sondern auch den Kommunen den Rücken stärken.
Dass Ihnen das Thema wichtig ist, ist gar keine Frage. Das ist heute in der Debatte, denke ich, deutlich geworden. Damit Sie einem LINKEN-Antrag aber nicht beitreten oder zustimmen oder ihn überweisen müssen und um dennoch das Thema nicht unter „ferner liefen“ zu behandeln, beantragten Sie Anfang der Woche eine Befassung im Finanzausschuss, das ist ja hier schon gesagt worden. So weit, so gut. Das ist natürlich auch in unserem Sinne und wir freuen uns, mit der Präsidentin, den kommunalen Spitzenverbänden und natürlich auch mit der Finanzministerin dazu ins Gespräch zu kommen. Aber ich sage das ganz deutlich: Die Befassung im Finanzausschuss ersetzt die Positionierung im Landtag nicht. – Vielen Dank.