Ich verweise auch auf die Schuldenbremse, die es ab 2020 einzuhalten gilt. Auch dafür müssen wir sorgen, und ich glaube, deswegen sollten wir heute mitreden.
Drittens. Es braucht eine Einbeziehung der kommunalen Ebene, weil natürlich die kommunale Finanzausstattung maßgeblich von der Finanzausstattung des Landes abhängt. Hinzu kommt auch, dass die Kommunen in einem weiteren relevanten Punkt betroffen sind, nämlich inwieweit die kommunale Finanzkraft in einem Finanzausgleichssystem berücksichtigt wird. Bisher sind es nur 64 Prozent. Unsere Vorstellung wäre – wie auch die der LINKEN – natürlich eine vollständige Berücksichtigung,
weil die reduzierte Anrechnung ein Vorteil für die Länder ist, die besonders finanzstarke Kommunen haben. Grund genug, meine Damen und Herren, auch die Kommunen an den Tisch zu holen,
Viertens. Eine Einbeziehung der Landesparlamente und Kommunen würde eben auch die Akzeptanz für die Entscheidung erhöhen, denn ich möchte nicht, dass diese wichtige Entscheidung in ein paar Jahren wieder hinfällig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin natürlich auch wieder etwas enttäuscht, dass wir zu diesem Thema keinen fraktionsübergreifenden Antrag hinbekommen haben,
denn auch in anderen Landtagen wird gezeigt, dass zu diesem wichtigen Thema fraktionsübergreifende Anträge möglich sind. Ich möchte zum Beispiel auf den Landtag in Schleswig-Holstein verweisen,
Ich möchte also zum Beispiel auf den Landtag SchleswigHolstein verweisen, wo ein Antrag mit dem Titel,
Dort gibt es einen Antrag mit dem Titel „Verhandlungen über Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht ohne Beteiligung der Landesparlamente“, Drucksache 18/2261. Man könnte sagen, es ist verwunderlich, dass ein gleichartiges gemeinsames Vorgehen bei uns nicht möglich ist, obwohl Schleswig-Holstein ja nun nicht wirklich weit weg ist.
Ich möchte das Positionspapier der ostdeutschen Länder zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch positiv erwähnen. Es ist eine gute Grundlage, das wurde heute schon erwähnt. Ich finde es gut, dass dort auch noch mal die Erhaltung des Aufkommens des Solidaritätszuschlags festgeschrieben wurde und auch klar kommuniziert wird, dass die ostdeutschen Bundesländer eine Verteilung dieses Solidaritätszuschlagaufkommens nicht nach Himmelsrichtung vornehmen wollen, sondern dafür offen sind, dieses nach objektiven Kriterien deutschlandweit zu verteilen. Ich denke, das ist ein sehr gutes und auch seriöses Vorgehen.
Meine Damen und Herren, ich hätte mir ein starkes und geschlossenes Votum aus diesem Landtag für Frau Bretschneider gewünscht.
Von uns GRÜNEN gibt es auf jeden Fall ein klares Ja zur Beteiligung der Landesparlamente. Dem Antrag stimmen wir also zu, dem Änderungsantrag natürlich auch. Wir wissen, dass er heute abgelehnt wird von der Koalition, das hat man ja schon den Vorrednern angemerkt. Ich hoffe daher, dass wir wenigstens den von uns GRÜNEN im Finanzausschuss angelegten Weg, und das Angebot hat ja Frau Polzin auch gemacht, dass wir diesen Weg weiterverfolgen
und die Kommunen dort mit ins Boot holen, wie es jetzt auch die Koalition im Finanzausschuss beantragt hat. Das finde ich einen sehr guten Weg. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe hier eine Rede vorbereitet, aber die Finanzministerin hat ja einiges bereits im Vorfeld abgeräumt,
(Vincent Kokert, CDU: Das ist schon mal ein guter Einstieg. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Einiges? Alles!)
und zwar gerade zu dem Vorredner. Der Vorredner hat hier eine Verhandlung eines Länderfinanzausgleichs mit einem Koa-Vertrag, den sie beschlossen haben, und einer Mitgliederbefragung – seid ihr einverstanden? – verglichen. Also der Vergleich hinkt!
Hier geht es um den Länderfinanzausgleich, hier geht es, wie die Ministerin schon sagte, um die Existenz des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern.
Und ich habe auch bemerkt, so unterschwellig, dieses Hintertürchen, ein Hintertürchen. Und die Landesregierung – also im Gegensatz, sagen wir mal, vielleicht zu Ihnen,
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das sollte wahrscheinlich noch mal ausgesprochen werden.)