Ja, ich bin nicht bekannt dafür, dass ich schüchtern zu Boden gucke, wenn es um die Diskussionen geht.
Ja. Da ist es mir auch egal, wer mir gegenübersitzt, wenn es darum geht. Trotzdem muss man immer noch im Kopf haben: Wunder können wir nicht bewirken. Wir suchen
viele Verbündete. Das sind einmal alle Ostländer, und ich arbeite mit allen Kolleginnen und Kollegen in dem Bereich sehr vertrauensvoll zusammen. Dabei ist es für mich erst einmal unerheblich, welches Parteibuch dabei ist. Es ist in Brandenburg ein linker Kollege, es ist in Thüringen ein CDU-Kollege, und ich habe natürlich auch meine eigenen dabei. Das ist erst einmal unerheblich. Wir haben in etwa gemeinsame Interessen, also verbünden wir uns.
Darum dieses Papier, das übrigens im größten Kern, also in der Organisation und in der Abstimmung, in unserem Haus entstanden ist, das muss man auch mal wissen an dieser Stelle. Wir haben deutlich Signal gegeben, wir Ostländer würden bis zur Klage gehen, wenn man uns nicht angemessen an dieser Stelle berücksichtigt. Mehr kann, glaube ich, ein Parlament auch von uns an dieser Stelle nicht erwarten. Wir können nicht im Einzelnen darüber diskutieren: Ist die Schraube wichtig oder die? Möchten wir denn gern die Stadtstaatenregelung ändern, was ja auch viele tun würden? Soll der Dünnsiedlerfaktor weg? Soll es weiter PolBEZ geben und so weiter? Ich glaube, darüber wollen Sie nicht wirklich im Detail diskutieren, denn was Sie zu Recht wollen, ist eine vernünftige Finanzausstattung, mit der Sie hier noch arbeiten können. Willkommen im Klub, das möchte ich auch!
Ich glaube, die Ministerpräsidenten werden gemeinsam mit dem Bereich der Landtagspräsidenten eine vernünftige Form der Einbeziehung, der Kommunikation finden. Ich möchte das gern dem Parlament an dieser Stelle auch anbieten, aber das Verfahren, das DIE LINKE sich an dieser Stelle vorstellt, ist einfach nicht durchführbar. Ihre Intention allerdings, und ich habe die noch von keiner Fraktion anders erlebt, ist für mich Rückenwind und Unterstützung und dafür bedanke ich mich.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU und Torsten Koplin, DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Na, immerhin!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Anbetracht der Zeit und dass die Finanzministerin ihre sonst gewohnte Redezeit etwas überschritten hat, möchte ich mich kürzer fassen und mich dafür bedanken, dass die Finanzministerin uns hier eine sehr realistische und komplexe Darstellung der Situation bei diesen Verhandlungen erläutert hat.
Die Finanzministerin, das hat sie auch gesagt, hat natürlich nicht nur das Land, sondern auch die Kommunen mit zu vertreten. Und, sie hat es gesagt und mir erschließt sich das auch richtig, ich denke, dass eine Kommune hier in unserem Bundesland, nämlich auch meine Heimatkommune, doch andere Interessen hat als eine Kommune in Bayern, sodass es vielleicht nicht unbedingt günstig wäre, wenn alle mit an den Tisch kommen. Je mehr Köche um den Brei herumstehen, desto schlechter wird er meistens dabei.
Ich möchte, an die Fraktion der LINKEN gewandt, einmal etwas zu Ihrem Änderungsantrag sagen: Sie haben ja da
schon bestätigt, dass die Landesregierung und speziell eben auch die Finanzministerin eine sehr gute Arbeit leisten. Ich habe eigentlich gedacht, auch in Anbetracht dessen, dass wir heute Morgen eine Einladung für den Finanzausschuss bekommen haben, in der als Tagesordnungspunkt 3 eine Anhörung genau zu diesem Thema steht,
Ich lehne deshalb, weil wir in der Diskussion sind, weil auch die Finanzministerin sehr häufig schon über dieses Thema berichtet hat, im Namen meiner Fraktion diesen Antrag ab. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mir die Argumentation der LINKEN von gestern zur polizeilichen Kennzeichnungspflicht zu eigen machen würde, müsste ich jetzt sagen, man kann ein Thema auch zerreden.
Der Antrag jetzt von der LINKEN ist möglicherweise sogar kontraproduktiv, denn wir waren im Finanzausschuss doch eigentlich schon auf einem sehr guten Weg.
Denn bereits am 6. März dieses Jahres hat sich der Finanzausschuss auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit diesem wichtigen Thema beschäftigt. Damals hatte uns die Finanzministerin sehr ausführlich und auch sehr offen über den aktuellen Stand der Verhandlungen berichtet. Diese Auskunftsfreudigkeit der Finanzministerin stieß damals unter allen demokratischen Fraktionen auf ein positives Echo. Zudem sagte Finanzministerin Polzin zu, uns bei Bedarf eben auch weiter auf dem Laufenden zu halten. Sie hat das heute noch mal unterstrichen.
Jetzt frage ich natürlich DIE LINKE: Warum sind Sie denn nicht auf diesem von uns GRÜNEN angelegten Weg im Finanzausschuss geblieben?
Ich will es abkürzen: Man kann natürlich ein Thema zerreden. Ich will mir auch diese recht preiswerte Argumentationsweise von gestern nicht explizit zu eigen machen, stattdessen beschäftige ich mich mal konkret mit dem Antrag der LINKEN. Und das, meine Damen und Herren,
muss ich sagen: Das Anliegen dieses Antrages, das ist im Prinzip richtig, denn Landtag und Kommunen sollten bei der wichtigen Neuordnung der Bund-Länder-Finanz- beziehungen dringend einbezogen werden.
Frau Polzin hat es eben selbst dargelegt, wie wichtig diese Neuordnung für unser Land ist. Ich bin der Meinung, je wichtiger eine Angelegenheit ist, desto mehr müssen beteiligt werden, denn es kann nicht sein, dass die wichtigsten Entscheidungen von immer weniger Personen getroffen werden und die unwichtigen Entscheidungen können dann die Parlamente entscheiden. Ich glaube, das ist das falsche Prinzip, und deswegen gehört diese wichtige Entscheidung nicht in die Hinterzimmer.
Frau Polzin hat auch gerade gesagt, es funktioniert nicht, dass man in die „Nacht der langen Messer“ mit einer abgestimmten Position aus dem Parlament geht. Ich glaube, die „Nacht der langen Messer“ kann man auf jeden Fall besser überstehen, wenn man eine Rückendeckung hat. Jeder von uns kennt Verhandlungssituationen, wo man vorher auch klar rote Linien definiert hat.
Ich glaube, die SPD selbst ist bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl sehr gut gefahren, als sie gesagt hat: Wir bringen diesen Koalitionsvertrag auch noch mal zu unseren Mitgliedern zu einem Mitgliederentscheid. Dort war vorher auch klar dargelegt, welche roten Linien es gibt und welche nicht überschritten werden können. Das hat Ihre Verhandlungsposition als SPD gegenüber der CDU sehr gestärkt. Das heißt, ich würde das nicht einfach so vom Tisch wischen und sagen, das funktioniert alles nicht, in der „Nacht der langen Messer“ steht jeder für sich und das müssen dann kleine Einheiten sein.
Ich glaube, es gibt sehr viele vernünftige Argumente dafür, diesen Prozess breiter anzulegen, insbesondere mit dem Wissen, dass eine Föderalismuskonferenz III gerade die schwachen Länder gestärkt hätte, denn dort wären viele Prozesse transparenter geworden, wären auch in der Öffentlichkeit kommuniziert worden. Solche Konferenzen stärken im Normalfall die Schwächeren und nicht die Stärkeren.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, da müssen Sie das mal mit Ihrem Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg besprechen.)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es auch von der Koalition etwas unglaubwürdig, vorgestern, es war genau vorgestern, lautstark eine bessere Beteiligung der Landtage in europäischen Angelegenheiten zu fordern und heute einer besseren Beteiligung der Landtage bei der Neuordnung der so wichtigen Finanzbeziehungen nicht zuzustimmen.
Gerade erst vorgestern sind wir der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses zur Unterrichtung der Präsidentin zur Konferenz der deutschen Präsidentinnen und Präsidenten gefolgt. Das steht auf der Drucksache 6/3361 und ich will das noch mal zitieren. Dort haben wir folgender Forderung zugestimmt, Zitat- anfang: „Der Landtag fordert die Landesregierung ins- besondere auf, sich u. a. über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass künftig die Beteiligungs- und Informationsrechte der Landesparlamente in europapolitischen Fragestellungen gestärkt werden.“ Zitatende. Das ist richtig. Aber warum soll das jetzt nicht auch hier gelten?
Meine Damen und Herren, wir können zudem nicht einerseits die Europäische Kommission dafür kritisieren, dass sie gerade mit den USA und Kanada die Freihandelskommen TTIP und CETA hinter verschlossenen Türen verhandelt, und andererseits bei den Verhandlungen um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbe- ziehungen die Landtage und Kommunen außen vor halten. Das funktioniert einfach argumentativ nicht.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber die Ministerin berichtet doch! Die Ministerin berichtet doch im Finanzausschuss!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum ist denn nun die Einbeziehung der Landtage und Kommunen eigentlich so wichtig?
Erstens. Eine zentrale Frage wie die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gehört nicht in die Hinterzimmer, das habe ich eben gerade schon dargelegt. Es ist ja eigentlich schon absurd, dass über öffentliche Mittel des Steuerzahlers geheim verhandelt wird. Das ist in unseren Augen inakzeptabel.
Zweitens. Der Landtag ist der Haushaltsgesetzgeber. Frau Polzin hat das selbst angesprochen. Bei der Frage der Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geht es um die materiellen Interessen von Bund und Ländern, die natürlich in einem Spannungsverhältnis stehen. Die maßgeblichen Rahmenbedingungen für die zukünftige Arbeit und die Gestaltungsmöglichkeiten dieses Parlaments werden zurzeit allein durch die Landesregierung mit der Bundesregierung verhandelt. Das heißt, unsere Spielräume als Parlament werden von der Landesregierung verhandelt. Ich denke, daher sollten wir uns auf jeden Fall einschalten.
(Vincent Kokert, CDU: Verhandelt denn da die GRÜNE- Landtagsfraktion in Baden-Württemberg mit, Herr Saalfeld?)
Es ist schließlich dieser Landtag als Haushaltsgesetzgeber, der für die zukunftssichere Bereitstellung zahlreicher Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und der öffentlichen Infrastruktur verantwortlich ist. Denken Sie allein an die Herausforderungen, die im Bereich der Bildungspolitik vor uns liegen!
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da, wo sie es können, machen sie es ja, und hier fordern Sie etwas, wovon Sie genau wissen, dass es nicht funktioniert.)
Ich verweise auch auf die Schuldenbremse, die es ab 2020 einzuhalten gilt. Auch dafür müssen wir sorgen, und ich glaube, deswegen sollten wir heute mitreden.