Vielleicht so viel nur als Ergänzung zu dem, was meine Kollegin Lück gesagt hat: Ihnen ist deutlich geworden, auch wir diskutieren ständig über die Fragen, sind uns nicht in allen Fragen hundertprozentig einig, aber die Zweifel an Offshore, das kann keine Neuigkeit gewesen sein. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ist doch okay.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3331. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3331 mit den Stimmen von SPD, CDU und NPD abgelehnt, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Bei Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Landtage und Kommunen beteiligen, Drucksache 6/3335. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3388 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Bei Neuordnung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen Landtage und Kommunen beteiligen – Drucksache 6/3335 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, laufen Ende 2019 die gesetzlichen Grundlagen für den Länderfinanzausgleich und für den Solidarpakt aus. Somit müssen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geregelt werden. Die anstehenden Novellierungen gilt es zu nutzen, um einen solidarischen, fairen und aufgabengerechten Ausgleich herbeizuführen. Daher muss ich wohl nicht betonen, dass der neue bundesstaatliche Finanzausgleich für die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern eine ganz entscheidende Frage ist. Nach dem Grundgesetz dient er vor allem dazu, die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen auszugleichen, um dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse gerecht zu werden.
Wir wissen, dass die eigene Finanzkraft des Landes bei Weitem noch nicht ausreicht, um alle staatlichen Aufgaben finanzieren zu können. Mecklenburg-Vorpommern ist auch künftig auf Finanzhilfen des Bundes und der finanzstarken Bundesländer angewiesen. Nicht zuletzt, weil einzelne Länder wiederholt versucht haben, das solidarische System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zugunsten individueller Interessen infrage zu stellen, sind harte Verhandlungen gewiss.
Meine Damen und Herren, viele Vorschläge der Länder, des Bundes und der verschiedenen Parteien liegen auf dem Tisch. Auch DIE LINKE hat Anfang September ihr Konzept für einen solidarischen und aufgabengerechten Länderfinanzausgleich vorgestellt. Was ist aus unserer Sicht besonders wichtig?
Erstens. Wir brauchen eine auskömmliche Finanzausstattung aller Bundesländer und Kommunen. Wenn die Länder und Kommunen ihre strukturell unterfinanzierten Haushalte nicht überwinden, können sie die Schuldenbremse sowieso nicht einhalten.
Zweitens. Wir wollen die vollständige Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft in den Länderfinanzausgleich und nicht nur, wie bisher, zwei Drittel.
Drittens. Wenn die Länder schon quasi als Erfüllungsgehilfen des Bundes handeln und Bundesgesetze umsetzen, dann soll der Bund auch die Kosten in voller Höhe für diese Leistungen übernehmen. Beim BAföG oder der Grundsicherung ist der Bund ja schon einsichtig.
Oder viertens. Wir fordern einen Solidarpakt III. Wirtschafts- und strukturschwache Regionen müssen weiterhin unterstützt werden, diesmal aber unabhängig von der Himmelsrichtung, also nicht nur auf den Osten beschränkt.
Meine Damen und Herren, es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Punkte, die von uns als LINKE, aber auch von anderen in die Diskussion eingebracht wurden und werden. Eine abschließende Positionierung des Landtages zu den inhaltlichen Fragen ist natürlich heute nicht gefragt, dafür haben wir noch etwas Zeit.
Unser Antrag zielt auf etwas Grundsätzliches ab. Unabhängig davon, welche Vorschläge die Landtagsfraktionen im Einzelnen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanz- beziehungen haben, dürfte doch fraktionsübergreifend
auf Kritik stoßen, dass zwar die Regierungen schön miteinander verhandeln, jedoch die Landtage oder die Kommunen nahezu außen vor bleiben. Meine Damen und Herren, das kann nicht richtig sein! Schließlich ist die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gerade für die Landtage als Gesetzgeber und für die Kommunen von herausragender Bedeutung. Und insofern habe ich mit Freude die Erklärung von Frau Bretschneider gelesen, die stellvertretend für alle Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten im September dieses Jahres Folgendes kundtat, ich zitiere:
„Die Gesetzgeber in den Ländern, und damit die Parlamente, haben das Recht und die Pflicht, die Prozesse der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit zu gestalten, weil diese ganz konkrete Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und Kommunen und damit auf das Leben der Menschen vor Ort haben. Aus Sicht der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten reicht es nicht aus, den Bundesrat zu beteiligen“, so Frau Bretschneider.
Frau Präsidentin – Sie ist jetzt nicht hier im Raum –, Sie haben vollkommen recht. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, haben wir heute diesen Antrag vorgelegt.
Ähnliches gilt für die kommunale Ebene. Wir greifen ebenso deren Erwartung auf, die Einbeziehung, ja, eine Beteiligung bei den Verhandlungen zu fordern, denn auch die Kommunen schauen derzeit noch in die Röhre. Auch das kann nicht richtig sein, schließlich sind die Kommunalfinanzen untrennbar mit den Landesfinanzen und föderalen Finanzbeziehungen verbunden. Der Städte- und Gemeindebund verlangt somit zu Recht, nicht länger am politischen Katzentisch zu sitzen. Ich denke, mit einer lediglich punktuellen Beteiligung der Kommunen dürfen wir uns nicht zufriedengeben.
Meine Damen und Herren, wir fordern daher die Landesregierung auf, sich bei den Verhandlungen gegenüber der Bundesregierung und den anderen Landesregierungen unverzüglich für eine Beteiligung der Landtage und der kommunalen Spitzenverbände einzusetzen. Und, meine Damen und Herren, diese Forderung, diese Aufforderung, verbinden wir quasi mit einem Lob, wenn Sie sich unseren Änderungsantrag anschauen. Ich sage, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, mehr können Sie nun wirklich nicht von uns erwarten.
Unser Änderungsantrag bezieht sich auf das erst kürzlich verabschiedete Positionspapier der ostdeutschen Länder zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Es ist aus unserer Sicht eine gute Grundlage für die anstehenden Verhandlungen. Und auch wenn es sicher nicht alle Positionen der LINKEN im Detail aufnimmt, ist es doch ein Papier, das die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns wahrt. Im Gegensatz zu manchem Gepolter, vor allem aus dem Süden Deutschlands, verliert dieses Positionspapier – und ich will dies gerne noch einmal betonen – das Ziel des Grundgesetzes, gleichwertige Lebensverhältnisse in der ganzen Bundesrepublik, nicht aus dem Blick. Das Papier drängt auf einen solidarischen und fairen Finanzausgleich, der die Interessen der ostdeutschen, aber auch anderer finanzschwacher Länder sowie deren Kommunen angemessen berücksichtigt.
Meine Damen und Herren, deshalb bitte ich auch um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Geben wir sowohl der Landtagspräsidentin, den kommunalen Verbänden als auch der Landesregierung Unterstützung und einen kräftigen Rückenwind für die anstehenden Verhandlungen! – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Vorbemerkungen machen, die Ihnen vielleicht nicht die Laune nach oben treiben. Zum Ersten: Ich glaube, ich bin bekannt dafür, meine Redezeit mindestens einzuhalten, wenn nicht zu unterbieten,
Ich sage es mal so: Dieses Thema – auch wenn mancher Kulturpolitiker das nicht glauben mag – ist für uns so existenziell, das wird jeden Politikbereich erwischen, wenn es denn erst mal so weit ist.
ich muss es einfach noch mal so deutlich sagen, aber das nicht, weil wir so hohe Steuereinnahmen haben – die dümpeln so kurz über 50 Prozent des Durchschnitts, andere sind weit über 100 –, sondern weil wir die Solidarpaktmittel bekommen,
die Jahr für Jahr abschmelzen, wie Ihnen ja bekannt sein dürfte, und die im Jahr 2020 quasi auf null sind. Sie wissen genauso, dass wir in dieser Förderperiode der EU noch mal Glück hatten mit dieser Übergangsperiode. Stellen Sie sich bitte einfach vor, dass ab 2020 ein Drittel unserer gesamten zusätzlichen Einnahmen weg ist, und richten Sie sich bitte politisch mal darauf ein, fachpolitisch.
als ich mitkriegte, wie – völlig diese Situation negierend, die auf uns zukommt – für die Zukunft eigentlich nur an der Ausgabenseite gebastelt wird. Das werden wir uns
nicht erlauben können. Wir kämpfen im Moment, und zwar mit allen Bandagen, mit aller Leidenschaft darum, dass zumindest der Länderfinanzausgleich und die BundLänder-Finanzbeziehungen, die jetzt bestehen, auf diesem Niveau erhalten bleiben, denn sie müssen sich vorstellen, rund 400 Millionen erhalten wir jährlich aus dem Länderfinanzausgleich. Das ist schon eine Größenordnung beim Gesamthaushalt von 7 Milliarden Euro.
Und insofern darf ich Ihnen nicht nur versichern, dass ich als Finanzministerin mit meinem Haus sehr gut aufgestellt bin – wir haben da extra noch mal Personalverstärkung vorgenommen –, dass wir am Verhandlungstisch sitzen und wie die Löwinnen kämpfen, denn meine zuständige Referentin – sie sitzt übrigens dort hinten im Raum –, die gibt genauso alles wie ich auch bei dem Thema.
Sie müssen sich bitte vorstellen, wir sitzen hier unter 16 Ländern, bei denen aus Sicht der Südländer natürlich keine gleiche Augenhöhe ist. Stellen Sie sich bitte vor, wie ein finanzschwaches Land, noch dazu aus dem Osten, noch dazu vertreten durch eine Frau, mit Herrn Söder erst mal reden muss.