Also ich glaube nach wie vor, dass unser Antrag grundsätzlich bedenkenswert wäre. Wir brauchen dringend ein solches Konzept. Und selbst wenn wir sagen, vielleicht war es ja richtig, erst mal so in die Diskussion zu gehen, wo ich mir nicht ganz sicher bin, aber spätestens jetzt nach der ersten Runde, wenn ich Antworten in der Abwägung bringen will, muss ich schon mit einer eigenen Idee kommen, warum ich was wie abwäge und welche Erfordernisse ich da mit einbeziehe in die Debatte. Und da ist der Punkt spätestens da, dass ich mich mal bekennen muss, wie viel brauche ich wirklich im Land Mecklenburg-Vorpommern, damit mir die Energiewende in Deutschland gelingen kann. Deswegen ist jetzt der richtige Zeitpunkt, genau diesen Prüfauftrag auszulösen. Und wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen, weil das in der Regel so ist, dann bitte ich Sie wenigstens, im Hintergrund genau das umzusetzen, was hier drinsteht.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde ganz gerne auf ein paar Dinge, die in der Diskussion gefallen sind, reagieren.
Zunächst mal will ich sagen, dass es Sie nicht so sehr verwundern kann, dass wir bei Offshore ein paar Fragezeichen machen,
Nee. Also wissen Sie, ich bin so eine Verfechterin der Energiewende, ich lege mich dauernd mit Bürgern an, weil dies ja im Prinzip, wie ich vorhin in meiner Antragsbegründung schon gesagt habe und in der Diskussion,
immer irrationalere Züge annimmt, wenn man die Diskussion im Lande überhaupt zur Ausweisung von Windeignungsgebieten verfolgt, also egal, ob auf See oder an Land.
Wie gesagt, es kann Sie nicht verwundern, dass meine Fraktion nicht so ganz vorbehaltlos für Offshore steht. Das habe ich mehrfach deutlich gemacht.
Trotzdem sage ich Ihnen jetzt meine persönliche Meinung, die ich auch in meiner Fraktion verkünde, aber da gibt es noch nicht so hundertprozentige Zustimmung. Also wir haben da auch Diskussionsbedarf,
Ich meine, dass, wenn wir ein bisschen mehr bei Offshore machen, wir vielleicht uns auch das eine oder andere Windrad an Land ersparen können, ganz einfach, weil die Leistung, die Ausbeute in Offshoreparks deutlich größer sein kann.
Ja, aber, wie gesagt, so hundertprozentig habe ich da noch nicht alle LINKEN hinter mir, wenn ich das mal so sagen darf.
Aber ich will jetzt mal darauf eingehen und es gleich vorwegsagen, weshalb wir dem Antrag nicht zustimmen. Dafür gibt es nur einen einzigen Grund. Wir bezweifeln, dass es sinnvoll ist, außerhalb des Energie- und Klimakonzepts, worüber wir ja vorhin diskutiert haben, noch ein extra Offshorekonzept zu machen. Da bin ich also eher dann beim Kollegen Schulte, der hier auch sagte: Also wenn, dann müssten wir das für die gesamten erneuerbaren Energien machen, und diese Funktion soll ja nun mal das Energiekonzept haben. Wenn das nicht so sein wird, denn wir haben es ja noch nicht, dann ist das ein anderer Schnack, den wir hier führen müssen. Dann müssen wir weitergehende Forderungen stellen. Aber im Moment gehe ich erst mal zuversichtlich davon aus, dass das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept auch dazu Aussagen treffen wird.
Und was die regionalwirtschaftliche Potenzialanalyse betrifft, da stehe ich eigentlich auch so ein bisschen dem näher, was Kollege Schulte gesagt hat. Ich denke, dass wir das für die gesamten erneuerbaren Energien brauchen und nicht nur für Offshore. Ich denke, dass das eine ganz wichtige Sache ist. Also insofern bin ich sehr gespannt auf die Ergebnisse, wenn sie denn vorliegen, weil alleine die Losung „Die Energiewende ist die größte Chance für Mecklenburg-Vorpommern“, alleine diese Losung reicht nicht aus. Das haben Sie in Ihrer Einbringungsrede selber gesagt, Kollege Jaeger. Also die Leute wollen sehen, wieso, wer hat diese Chance, wer profitiert wirklich davon.
Und dann komme ich auf dieses Argument mit den spanischen Arbeitslosen. Also aus der Aussage von Frau Lück zu schließen, dass wir nicht solidarisch mit den Spaniern sind, das finde ich schon ziemlich abenteuerlich. Das muss ich sagen.
Erstens müsste man dann auch mal untersuchen, ob tatsächlich welche von den 50 Prozent arbeitslosen Jugendlichen dort für die Produktion gebraucht werden. Aber ich will das Thema überhaupt nicht berühren.
Wir haben in vielen anderen Diskussionen zum Ausdruck gebracht, dass wir Deutschland zum großen Teil mitverantwortlich dafür machen, wie die Situation in den Ländern im Süden Europas ist, auch in Spanien,
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Und hier helfen wir Spanien, das muss DIE LINKE doch sehen.)
natürlich, auch in Spanien. Insofern hat meine Kollegin Lück nur darauf Bezug genommen, dass die Leute, wenn man sagt, wir profitieren so viel von der Energiewende, ja auch Zeitung lesen. Wenn die dann aber lesen, dass Aufträge nicht an Nordic Yards vergeben werden, sondern an einen ausländischen Investor, dann fragen die sich: Wer profitiert hiervon? Insofern noch mal der Bezug zu der regionalwirtschaftlichen Analyse. Wir brauchen konkrete Antworten: Wie sieht das aus, warum ist das die größte Chance? Mit welchen Argumenten unterstützen wir die Energiewende? Und nur das war der Hintergrund, nichts weiter.
Natürlich können wir, und da … Also im Prinzip muss ich mich heute dauernd auf Herrn Kollegen Schulte beziehen. In seinen letzten Ausführungen hat er gesagt – das sehe ich auch so –: Ärgern Sie sich nicht darüber, wenn sich also Nordic Yards für so einen Auftrag bewirbt und ihn dann nicht kriegt? Also ich ärgere mich darüber. Und wenn Kollege Schulte sagt, dass er auch von der Bundesregierung schon erwartet, ein bisschen stärker Druck zu machen, vielleicht auch mal einen Auftrag an ein deutsches Unternehmen zu vergeben,
dann ist doch dem nichts entgegenzusetzen. Das ist doch überhaupt kein Widerspruch. Deshalb sind wir noch lange keine Verteufler des freien Handels.
Was die konkreten Zielvorgaben betrifft, also mit konkreten Zahlen können wir Ihnen tatsächlich nicht dienen, das ist so. Also erstens sind da unsere Zweifel, wie das überhaupt mit Offshore weitergeht, und zweitens, bei den ganzen Problemen, die da noch offen sind:
Also man kann ja Zahlen vorgeben, was wir brauchen würden, wenn denn die Rahmenbedingungen insgesamt so sein könnten oder sein würden, dass wir den Strom tatsächlich insgesamt in der Bundesrepublik verwenden können oder darüber hinaus – es gibt ja noch einen internationalen Verbund –, aber die Situation haben wir nicht. Insofern fällt es mir schwer, konkret zu sagen, die und die Zielvorgabe brauchen wir für Offshore.
Vielleicht so viel nur als Ergänzung zu dem, was meine Kollegin Lück gesagt hat: Ihnen ist deutlich geworden, auch wir diskutieren ständig über die Fragen, sind uns nicht in allen Fragen hundertprozentig einig, aber die Zweifel an Offshore, das kann keine Neuigkeit gewesen sein. – Danke für die Aufmerksamkeit.