(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sind ja ganz froh, dass Sie unsere Ideen übernehmen, Herr Schulte.)
Ach, Herr Suhr, wissen Sie, ich will jetzt nicht fragen, wer da das Urheberrecht hat, aber wir können uns mal in Ruhe darüber unterhalten, wie lange dieser Prozess im Rahmen dieser entsprechenden Auftragserteilung, wenn sie denn stattfindet, gedauert hat. Ich glaube, da würden Sie dann auch sagen, ist okay, auf die Idee sind wir alleine gekommen, dafür haben wir nicht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gebraucht.
Das ist charmant und ich überlege mir das mal zu einem späteren Zeitpunkt, ob man darauf zurückkommen kann.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das vielleicht aus meiner Sicht zu den wirtschaftlichen Aspekten Ihres Antrages. Ich glaube nicht, und da, Herr Suhr, nehme ich Ihre Worte von eben noch mal auf, ich glaube nicht, dass, was die Beurteilung der wirtschaftlichen Effekte und der Potenziale hier im Lande angeht, man wirklich große Differenzen zwischen den Überlegungen, die Sie zumindest hier dargelegt haben, und den Überlegungen, die auch in meiner Fraktion bestehen, erkennen kann. Ich finde das gut. Dort, wo es die Differenzen gibt, soll man die offen ansprechen, aber ich glaube, es ist für die Menschen in diesem Land genauso wichtig, wenn ersichtlich ist, dass es auch zwischen demokratischen Parteien und Fraktionen, was die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes angeht, durchaus Gemeinsamkeiten gibt.
Ich sehe ein Problem und ein bisschen hat das der Kollege Jaeger angesprochen. Wir haben hier in diesem Land inzwischen eine Diskussion, die fasse ich mal zusammen unter dem Stichwort „not in my backyard“. Und wenn wir das nicht gemeinsam beenden, wenn wir den Menschen in diesem Land nicht gemeinsam deutlich machen können, dass erneuerbare Energien völlig unab
hängig von der Stromproduktion ein wirtschaftliches Potenzial sind, um bessere Arbeitsplätze, besser bezahlte Arbeitsplätze, nachhaltige und zukunftsfähige Arbeitsplätze in diesem Land zu schaffen, dann, bin ich der festen Überzeugung, werden wir alle mit diesen Überlegungen scheitern, weil wir es nicht gegen den Widerstand der Leute machen werden können. Und wenn wir sie nicht überzeugen, dass das, was wir machen wollen, gut ist, dann sehe ich allerdings schwarz, was diese entsprechende wirtschaftliche Entwicklung angeht. Das gilt für den Onshorebereich und das gilt für den Offshore- bereich, das gilt für den gesamten Bereich der erneuerbaren Energien. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will versuchen, einfach noch mal anhand unseres Antrages durchzugehen und auf die Gegenargumente zu antworten.
Das erste Thema ist das Thema: Brauchen wir Ausbauziele? Ich glaube, das hat der Beitrag aus der LINKENFraktion von Regine Lück sehr deutlich gemacht, ja, wir brauchen Ausbauziele.
Deswegen ist mir auch völlig unverständlich, warum die LINKE-Fraktion meint, sie müsse sich enthalten. Wir haben hier nicht geschrieben, wir brauchen 5.000 Megawatt oder irgendwas. Wir haben nichts konkret geschrieben, sondern einfach nur gesagt, wir würden gerne die Zahlen mal vorgelegt haben. Und wenn ich dann von der Kollegin Lück höre, sie möchte einfach mal Fragen stellen, dann ist unser Antrag nichts anderes, nämlich zu sagen, wir stellen hier die konkreten Fragen, wir wollen darauf eine Antwort, und dann können wir politisch darüber diskutieren, ob wir das so gemeinsam wollen oder ob wir dagegen sind oder irgendwas. Aber zu sagen, wir enthalten uns zu eurem Antrag, und gleichzeitig zu sagen, wir wollen mal ein paar Fragen stellen, ist völlig unlogisch. Ich kann es nicht nachvollziehen.
Wenn wir gerade bei der Position der LINKEN sind: Was wirklich überhaupt nicht geht, ist diese Geschichte mit Spanien und sie bauen bei uns was im Offshorebereich. DIE LINKE hat den Anspruch einer wirklichen internationalen Solidarität. Und wenn ich über Spanien rede und über 50 Prozent Arbeitslosigkeit, das ist ein wichtiges Thema, und dann hier ankomme und sage, ich führe mal Spanien an – ich habe gerade vorher das Beispiel angeführt, dass unsere Werft eine Umformerplattform für die Nordsee baut –, ist dann DIE LINKE der Meinung, das sollten wir auch mal lassen, weil die Nordsee, sorry, das sollen die mal in Hamburg bauen, das müssen wir ja nicht machen? Da kann ich einfach nur sagen, dann bitte auch einen heimischen Autohersteller aus MecklenburgVorpommern nutzen, und wenn man Fahrrad fährt, ist es auch gut. Aber mit einem Audi durch die Gegend zu fahren und zu sagen, der ist halt aus Ingolstadt, da gilt das dann mal nicht, ich finde, das geht so nicht.
(Stefan Köster, NPD: Was für ein Blödsinn, den Sie hier verbreiten! Natürlich geht Deutschland vor. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hat er ja auch gesagt, Herr Köster! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Also der Wunsch ist einfach da, ehrlich zu sein und zu sagen: Profitieren wir als Bundesland Mecklenburg-Vor- pommern insgesamt von der Energiewende? Das wäre eine berechtigte Frage. Da ist die Antwort ganz klar, ja. Wenn DIE LINKE dazu eine andere Haltung hat, wäre es spannend, das zu hören.
Was ich auch nicht nachvollziehen kann, ist, wenn man nur Fragen stellt als LINKE, weil es geht jetzt nicht um einen Bürgermeister einer Küstengemeinde, der genau diese Fragen berechtigt stellen darf, sondern um eine Partei, die den Anspruch hat, das Thema mitzubestimmen
und einen eigenen Plan zu haben, und wo ich erwarte, dass der Plan hier vorgelegt wird und gesagt wird: Sorry, wir haben eine andere Idee, wir unterscheiden uns da von den GRÜNEN. Wir wollen keine Offshoregeschichte im Küstenbereich, weil wir bauen die Anlagen dort und dort. Das ist doch dann eine Diskussion, in die wir eintreten müssen. Und da können wir uns darüber streiten, was der richtige Weg ist. Aber nur Fragen zu stellen, ist nicht okay, wenn man den Anspruch hat, hier eigentlich auch eine Position zu dem Thema zu haben.
Ausbauziele – ich meine, da unterscheiden wir uns jetzt ein bisschen. Da kann man auch fragen: Ei oder Henne? Würden die Leute unter Druck gesetzt, wenn ich sage, das wäre die Notwendigkeit, die wir brauchen? Ja, das kann sein, dass sie sich unter Druck gesetzt fühlen, aber sie hätten die Vorstellung, dass da irgendein Konzept dahintersteckt und eben nicht nur das Konzept, wir wollen Arbeitsplätze bei uns – Klammer auf: ob die bei uns geschaffen werden, auch die Diskussion haben wir jetzt gehabt –, und dann bauen die uns da irgendwas voll mit Dingen, die wir überhaupt nicht brauchen. Wir brauchen den Strom unter Umständen gar nicht. Und deswegen ist es wichtig, ein Konzept zu haben, wo man sagt: Ja, wir würden ihn brauchen, aber ob dort der konkrete Off- shorewindpark richtig ist, darüber werden wir in den politischen Streit gehen und werden das gemeinsam abwägen müssen. Aber wenn wir ihn dort ablehnen, werden wir an anderer Stelle sagen müssen, wo wir was anderes machen oder wo wir uns von unseren klimapolitischen Zielen verabschieden müssen, weil wir sagen: Sorry, wir kriegen es mit Regenerativen nicht hin.
Ich glaube, wir kriegen es hin, aber es wird eine harte Diskussion. Das gehört auch zum Thema Sankt-FloriansPrinzip, dass man sich da ehrlich macht und sagt, wer das eine nicht will, muss das andere wollen, und nicht einfach so tun kann, als könnten wir alles haben: Atomausstieg, Kohleausstieg, am besten auch noch Gasausstieg und regenerativ, sorry, da wollen wir uns nicht anlegen mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Zur regionalen Wertschöpfungspotenzialanalyse nur mal so einen Hinweis, sehr geehrter Herr Kollege Schulte. Wir haben das auch gemacht, und zwar 2011 vor der Landtagswahl. Es war Reinhard Bütikofer, der über die Europafraktion genau das für Mecklenburg-Vorpommern gemacht hat. Das können wir gerne mal zur Verfügung stellen, das ist interessant für eine politische Diskussion. Aber man kann sich daran auch zerlegen am Ende, weil die Frage ist, die konkrete Kfz-Werkstatt, die dann das Reparaturserviceauto für den Windpark – das sind dann alles offene Fragen und da muss man halt sehr abwägen. Es sind ein Stück weit politische Aussagen,
Deswegen finde ich das gut, dass die SPD das macht, aber ich habe die Schwierigkeiten angedeutet, diese konkrete Zuordnung, da...
Ja. Aber wir kennen ähnliche Diskussionen zum Thema Flughafen Laage, wo die IHK was weiß ich für Arbeitsplätze ausrechnet, wo man dann sagt, ja, ist ein Stück weit …
Wir müssen solche Potenzialanalysen machen, aber wir wissen alle, das ist Statistik, und da kann man auch eine ganze Menge hin und her drehen.
Zu den Möglichkeiten der wirtschaftlichen Teilhabe, Herr Eifler, also da muss ich mal sagen, da weiß ich jetzt überhaupt nicht mehr, was ich damit anfangen soll. Jetzt haben Sie gesagt, Sie wollen die eigentlich nicht, weil das Risiko ist zu hoch. Im LEP, und das lese ich Ihnen jetzt noch mal vor, wenn Sie den Antrag nicht gelesen haben, steht unter Ziffer 8.1: „die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Teilhabe von betroffenen Küstengemeinden an der Energieerzeugung sicherzustellen“. Das haben Sie da selber reingeschrieben.
Das ist richtig. Sie sollen ja auch keine Zusage machen. Aber Sie hätten doch wenigstens das bestätigen können, was der Minister sagt,
dass das in Arbeit ist und dass Sie überlegen, Ihr Beteiligungsgesetz auszuweiten auf Offshore, dass Sie das prüfen
und dass Sie das gut finden, das zu prüfen. Sie haben hier nur vorgetragen: Die wirtschaftlichen Risiken sind zu groß, deswegen sind wir dagegen.
Und selbst wenn Sie die Risiken so einschätzen, wäre ja noch die Diskussion offen, die wir bei der letzten Landtagssitzung aufgemacht haben, zu sagen: Macht doch das, was juristisch am allersaubersten ist, klärt doch einfach mal, welche Gemeinden im küstennahen Bereich die Gewerbesteuer bekommen können. Aber da war ja leider die Aussage, was ich von der Finanzministerin gut verstehen kann: Wir als Land können das Geld gut gebrauchen und wir werden das schon fair an alle verteilen. Aber, sorry, das widerspricht dann ein Stück weit dem Ziel, diejenigen, die direkt betroffen sind, stärker daran zu beteiligen. Aber vielleicht gibt es ja dann noch mal eine Entwicklung dieses Plans, sodass das am Ende dabei herauskommt.
Also ich glaube nach wie vor, dass unser Antrag grundsätzlich bedenkenswert wäre. Wir brauchen dringend ein solches Konzept. Und selbst wenn wir sagen, vielleicht war es ja richtig, erst mal so in die Diskussion zu gehen, wo ich mir nicht ganz sicher bin, aber spätestens jetzt nach der ersten Runde, wenn ich Antworten in der Abwägung bringen will, muss ich schon mit einer eigenen Idee kommen, warum ich was wie abwäge und welche Erfordernisse ich da mit einbeziehe in die Debatte. Und da ist der Punkt spätestens da, dass ich mich mal bekennen muss, wie viel brauche ich wirklich im Land Mecklenburg-Vorpommern, damit mir die Energiewende in Deutschland gelingen kann. Deswegen ist jetzt der richtige Zeitpunkt, genau diesen Prüfauftrag auszulösen. Und wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen, weil das in der Regel so ist, dann bitte ich Sie wenigstens, im Hintergrund genau das umzusetzen, was hier drinsteht.