Aber wir wissen auch, das will ich noch mal betonen, dass natürlich so etwas von Mecklenburg-Vorpommern aus nicht alles gelöst werden kann, das ist doch völlig klar. Aber wir als Politiker haben die Verantwortung, das im Hinterkopf zu behalten, mit den Leuten darüber zu reden und auf die Dinge hinzuweisen, die sozusagen an Auswirkungen heute auch bei uns schon da sind. Auch wir in Mecklenburg-Vorpommern sind Teil dieser Welt und tragen Mitschuld an den steigenden Emissionen. Trotzdem, jede und jeder von uns ist nicht nur Teil des Problems, sondern kann und muss auch Teil der Lösung sein, und die öffentliche Verwaltung ist in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen.
Ich wiederhole es noch einmal: Es geht uns heute hier nicht darum, der Regierung Nichtstun vorzuwerfen. Gerade – darauf will ich noch mal hinweisen – der Beitrag von Herrn Dr. Röhe auf unserer Klausur hat uns eindrucksvoll gezeigt, wie langfristig und nachhaltig die Forstwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern für den Klimaschutz arbeitet. Das, finde ich, ist ziemlich beispielgebend für viele andere Bereiche in der Landesverwaltung.
Also wir erkennen an, dass hierzulande schon einiges getan wird. Es reicht aber nicht und es geht zu langsam, die Zeit läuft uns davon.
Konkrete Vorgaben hinsichtlich der Treibhausgasreduzierung für das Energiesparen, für Energieeffizienz, eine komplette Ausrichtung der Beschaffung auf solche Vorgaben, mehr, aber sinnvolle energetische Sanierungen der Bestandsgebäude, Neubau nur noch nach dem Passivhausstandard und nicht erst, wie gesetzlich vorgesehen, ab 2019, mehr PV-Anlagen auf die Dächer – das sind für uns richtige Wege.
Althergebrachte Denk- und Lebensweisen müssen verändert werden und nicht zuletzt müssen wir Geld dafür in die Hand nehmen. Es ist richtig, Geld nicht in erster Linie in den Straßenneubau zu stecken, sondern in den Erhalt der Straßen. Der öffentliche Nahverkehr, das wissen Sie genauso gut wie ich, ist eine riesige Baustelle in unserem Land. Die Ausrüstung von Dachflächen im Gebäudebestand der Landesverwaltung mit PV-Anlagen ist bisher nicht der Rede wert. Auch über den Fuhrpark der Landesverwaltung und der Landtagsverwaltung ist zu reden – oder des Landtages insgesamt, nicht nur der Verwaltung. Veränderungen sind hier für meine Begriffe dringend erforderlich. Ministerfahrzeuge können auch sicher sein, wenn sie eine Nummer kleiner sind
Wenn wir dann noch dazu kommen, die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 Kilometer pro Stunde zu begrenzen, dann brauchen wir auch keine Autos mehr, die schneller als 200 fahren müssen
Ich meine das nicht mal wirklich als Vorwurf. Ich wiederhole, ich meine das nicht mal direkt als Vorwurf, auch die Dienstfahrzeuge meiner Fraktion finde ich überdimensioniert.
mit dem höchsten Kraftstoffverbrauch besonders rabattieren und somit nahezu den Zwang ausüben, diese zu leasen, und nicht klimafreundlichere Modelle.
Es nützt nichts, meine Damen und Herren, wir müssen uns selbst an die Nase fassen und unser Verhalten ändern.
Und noch ein Beispiel möchte ich nennen: Aus meiner Sicht ist es dringend erforderlich, dass wir unsere Diskussionen zur Energiewende wieder deutlicher mit der Notwendigkeit des Klimaschutzes verbinden.
Mit Sorge erkenne ich, dass die Diskussionen zur Ausweisung der Windenergieeignungsgebiete zunehmend irrationale Züge annehmen. Dafür gibt es zahlreiche Ursachen, auf die will ich jetzt hier nicht eingehen. Aber fast alle Protestbriefe, die mich erreichen, beginnen damit: „Wir sind für die Energiewende, aber...“, und dann kommen viele Gründe, warum nun gerade nicht in der eigenen Nachbarschaft.
Ich habe zunehmend den Eindruck, dass der Einleitungssatz nur dasteht, weil es opportun ist, weil es heute einfach zum guten Ton gehört.
Ich habe es schon einmal gesagt, Klimaschutz ist eine umfassende Aufgabe und erfordert zahlreiche Maßnahmen in allen gesellschaftlichen und sonstigen Lebensbereichen. Aber ohne die Energiewende beim Strom, bei der Wärmeversorgung, bei Kraftstoffen kann von Klimaschutz keine Rede sein. Das wieder deutlicher zu machen, ist unser aller Aufgabe. Ich hoffe, wir sind uns hier im Hohen Hause quer durch alle demokratischen Fraktionen einig, dass wir keinen Stillstand beim Klimaschutz zulassen dürfen.
Wenn das aber so ist, dann können Sie eigentlich gar nicht anders, als unserem Antrag zuzustimmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Aber ich bin aus einem anderen Grund noch mal nach vorne gekommen, weil ich gerne im Zusammenhang mit meiner Vaterschaft und dem Thema Steinkohlekraftwerk etwas prinzipiell richtigstellen möchte.
Nein, nein, nein, nein. Ich glaube, da haben Sie bedauerlicherweise, aus Ihrer Sicht zumindest, das falsche Beispiel gewählt. Wissen Sie, warum?
und Ihr Minister, Herr Holter – den ich durchaus schätze, keine Frage, aber jetzt muss er dazu stehen –, hat in seinem Landesraumordnungsprogramm die Kohle in Lubmin als möglichen Rohstoff für Energieerzeugung ausdrücklich ausgewiesen. Und ich sehe und sah es als meine Pflicht als der nachfolgende Minister, und ich glaube, das ist die Pflicht jedes deutschen Landesministers, dass man jedem Investor in diesem Lande ein rechtsstaatliches Verfahren ermöglicht,
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Rainer Albrecht, SPD – Präsidentin Sylvia Bretschneider übernimmt den Vorsitz.)
Und jetzt will ich Ihnen sagen, ich war zufälligerweise am Wochenende dort und habe dieses gesamte Gewerbegebiet noch mal besichtigt. Ich muss ganz ehrlich sagen, mir hat das Herz geblutet. Ich sehe dort ein Gewerbegebiet, wo wir eine Kläranlage gefördert haben in zweistelliger Millionenhöhe. Ich sehe dort nagelneue Anlagen der Infrastruktur, sprich Bahn, sprich Straße, nagelneu, ein Hafen, ich glaube, auch zweistellige Millionenhöhe. Also wenn man das mal zusammenrechnet, kommen dort Summen zusammen, die sind immens. Wenn ich mir noch die Rückbaugelder angucke, sind es Milliarden.