Protocol of the Session on October 17, 2014

Ganz klar wurde aufgezeigt, welches Desaster die Politiker zu verantworten haben,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

wenn sie einerseits die Überfremdung ganzer Stadtteile zulassen beziehungsweise noch fördern

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, das geht jetzt wieder los! Ja, jetzt haben wir es wieder. Der nächste Rassist!)

und im Gegenzug die Sicherheitsbehörden, Herr Nieszery, ausdünnen:

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, genau. Der nächste. Ich habe mich schon gefragt, wann Sie endlich die Kurve kriegen. Aber das ist immer so.)

Ausländerhorden, die ihre Konflikte aus ihrer Heimat in die Städte und Gemeinden Deutschlands tragen, Kurden und Salafisten,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Kurden und Salafisten auch noch, oh!)

die mit Macheten, Totschlägern und anderen Hieb- und Stichwaffen aufeinander losgehen.

Der Vorsitzende der Hamburger Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, sprach in diesem Zusammenhang bei „Hamburg 1 Aktuell“ bemerkenswerten Klartext, Zitat: „Große Gewaltbereitschaft, sich gegenseitig … geradezu abzuschlachten … –“

(Udo Pastörs, NPD: Ja, das ist die multikulturelle Bereicherung. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

„ein Bürgerkrieg, der offensichtlich stellvertretend hier nach Deutschland, hier nach Sankt Georg verlegt worden ist, und mittendrin dann die Polizei. …“

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Stefan Köster, NPD)

„Wir versuchen nur, und das ist unsere Aufgabe, diese Gruppierungen voneinander zu trennen, bevor da Tote liegenbleiben.“

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, Müller, hören Sie auf mit dem Quatsch jetzt!)

„Und dass es zu Toten hätte kommen können, das war offensichtlich, wenn wir nicht entsprechend entschieden“

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch absurd.)

„und konsequent dagegen vorgegangen wären.“ Zitat- ende.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: In Hamburg, ne?)

Zur Bekämpfung dieser bürgerkriegsähnlichen Konflikte mussten zur Unterstützung der personell schwachen Hamburger Polizei

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben Sie Vergleichsbeispiele in unserem Land, Herr Müller?)

im Übrigen auch Einsatzkräfte aus Mecklenburg-Vor- pommern,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben Sie Vergleichsbeispiele in unserem Land? Erzählen Sie das mal!)

Herr Nieszery, ausrücken.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Im Namen meiner Fraktion fordere ich Sie auf, den Verschleiß der Landespolizei endlich zu stoppen. Wir wollen keine Hamburger Verhältnisse auf den Straßen unserer Heimat.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben wir auch nicht. Haben wir auch nicht.)

Wir wollen eine Polizei, Herr Nieszery,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was erzählen Sie den Leuten hier für einen Blödsinn?!)

die personell wie materiell den Herausforderungen gewachsen ist und nicht weiter auf dem Zahnfleisch kriechen muss. Wir wollen die innere Sicherheit unseres Landes schützen und stärken.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ausgerechnet Sie!)

Bekennen Sie sich zur Polizei und zeigen Sie endlich Flagge! – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, Herr Müller, dazu brauchen wir Ihre Aufforderung ganz sicher nicht.)

Ums Wort gebeten hat noch mal der Abgeordnete Herr Petereit von der Fraktion der NPD.

(Udo Pastörs, NPD: Du hast zwei Minuten.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Ritter hat in seinem Gewäsch hier auch noch mal ein paar Sachen …

Herr Petereit!

… abgelassen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Herr Petereit, was war das?)

Herr Petereit, Sie kennen das Prozedere. Halten Sie an sich!

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Halten Sie an sich! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Zwischen dem, was er da abgelassen hat, hat er dann noch Vorwürfe erhoben in Richtung dessen, dass da Polizisten im Rahmen des Thinghauses ständig beschäftigt worden sind. Dass Ihnen das gefällt, Herr Ritter, das ist mir völlig klar, denn das, was da abgeht, das erinnert so ein bisschen an den Lieblingsstaat Ihrer SED-Nachfolgepartei.

(Michael Andrejewski, NPD: Ja. – Stefan Köster, NPD: Ja, in diesem Unrechtsstaat.)

Es ist nämlich dort zum Beispiel beim letzten Mal so gewesen, dass alle potenziellen Teilnehmer nach weiträumigen Straßensperren Platzverweise für ganz Mecklenburg-Vorpommern bekommen haben –

(Gelächter vonseiten der Fraktion der NPD)

also bisher auch wirklich nur vorstellbar in der DDR wahrscheinlich.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer hat die denn ausgesprochen? Die Polizei, die...)

Die Polizei, natürlich.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Und wenn der Einsatzleiter beim,