die besonders herausgehoben worden sind. In vielen Fällen ergibt eine solche Diskussion, nämlich die Verteilung des Vermögens, die im Übrigen durch Teilung oder Verschmelzung mit anderen Gesellschaften heute stattgefunden hat, natürlich auch das Problem, dass man so was aus meiner Sicht überhaupt nicht mehr rekapitulieren kann.
Interessant dürfte auch sein, wie man mit bereits stattgefundenen Abfindungen umgehen soll. Eigentlich müsste nämlich alles, was empfangen worden ist, und zwar alles wieder eingezahlt werden, um dann wieder neu verteilen zu können nach Ihrem Modus. Bitte stellen Sie sich das mal vor! Stellen Sie sich das bitte mal vor, nach 23, 24, fast 25 Jahren kommen die GRÜNEN auf die Idee, alles wieder einzusammeln. Das Geld ist investiert worden in die eigenen Häuser, in Berufsausbildung oder Qualifizierungen, bis was weiß ich wohin überall, und Sie kommen 25 Jahre danach auf die Idee, alles wieder einzusammeln und zu gucken, was man denn noch wieder davon verteilen kann und wie gerecht es ist.
Also ich glaube, das ganze Ding ist von vorne bis hinten, was Sie hier veranstalten wollen, nicht zu Ende gedacht. Sie wollen Unfrieden stiften. Das ist Ihr Ziel.
Und deswegen kann ich Ihnen nur an die Hand geben, wer so was fordert, der steht neben der Realität des Lebens.
Im Übrigen suchen Sie wahrscheinlich nach einem Eldorado für Rechtsberater, Wirtschaftsprüfungsunternehmen oder am Ende natürlich auch für Leute,
Ob und inwieweit für den Genossenschaftsbauern und die -bäuerin da irgendetwas rauskommt, zweifle ich in aller Klarheit an. Ihnen geht es um was anderes, nämlich den ländlichen Frieden zu stören.
Als absolute Steigerung des Ganzen fordern die GRÜNEN dann noch eine Einsetzung eines parlamentarischen Gremiums zur Aufarbeitung der damaligen Vorgänge.
Die vier Seiten, die die Landwirtschaft beleuchten in Brandenburg, reichen aus, um das Ihnen noch mal zu erläutern. Ich bin ja auch gern bereit, da noch mal Hilfestellung zu geben, gern. Aber lassen Sie das doch nach, hier Unternehmen zu verunglimpfen, die das nicht verdient haben! Eine Neuauflage einer umfassenden zivilgeschichtlichen Bewertung der fehlgeschlagenen Umwandlungen macht für das Land Mecklenburg-Vor- pommern überhaupt keinen Sinn. Das ist aufgearbeitet und wir wissen, welche Fehler und auch welche Verwerfungen es zum Teil gegeben hat.
Im Übrigen weise ich darauf hin: Wie viele Güter hatten wir in Mecklenburg-Vorpommern? Staatliche Güter, VEG? Die haben Sie verschwiegen, die 157, 158 staatlichen Güter, die in der Hand des Staates waren. In den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften …
In den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gab es zum Glück – das wissen Sie doch gar nicht – noch rudimentär eine Art von Eigentumsbewusstsein. Nicht umsonst haben wir die heute noch, fast 500 Betriebe. Die Volkseigenen Güter, die uns hier Riesenprobleme gemacht haben schon zu DDR-Zeiten, sind privatisiert worden, und zwar ganz schnell, an wen auch immer.
Ich könnte Ihnen auch da ein abendfüllendes Programm liefern. Auch davor habe ich immer gewarnt. Und diese ganze Privatisierungsarie, was den Grund und Boden anbetrifft, ist der Kardinalfehler der Deutschen Einheit.
Wir waren viel weiter in der letzten Volkskammer. Und damit werde ich dann auch schließen. Da können Sie dann auch erkennen, wo wir damals hingedacht haben. Wir wollten unter Detlev Rohwedder eine eigene Treuhandanstalt Land und Forst,
um genau zu gucken, ob es nicht besser ist, erst zu sanieren und dann zu privatisieren oder alternative Formen der Bewirtschaftung vorzunehmen, nämlich die langfristige Verpachtung. Wir als Sozialdemokraten waren damals in einer Großen Koalition und wir wollten jeden Landwirtschaftsbetrieb beziehungsweise die, die in eine neue Zeit hineingehen wollten, mit 100 Hektar ausstatten, 100 Hektar. Vielleicht hätten wir dann eine Alternative gehabt.
Im Übrigen haben wir auch ein Gruppenlandwirtschaftsgesetz auf den Weg gebracht, das im Zuge der Deutschen Einheit durch Herrn Schäuble damals nicht mit
aufgenommen worden ist. Insofern kann ich Ihnen nur den guten Rat geben, das Rad muss nicht zweimal erfunden werden. Die Brandenburger haben versucht, das aufzuarbeiten. Für den einzelnen Betrieb ist dabei kaum etwas herausgekommen. Und ich bitte Sie sehr herz- lich, kaum ein anderer Wirtschaftsbereich hat in diesen schweren Zeiten des Umbruches und des Überganges von den DDR-Verhältnissen in das bundesdeutsche und das europäische Recht und Wirtschaftssystem diese Entwicklung so erfolgreich gemeistert wie die Land- und Ernährungswirtschaft. Wenn Sie sich das dann anschauen, den Erfolg, den wir dort haben, darauf bin ich auch ein bisschen stolz, dass ich dabei habe mitwirken dürfen.
Wenn Sie sich überlegen, wir haben seit der Wende – ich habe das auf den Regionalkonferenzen, bei denen ich niemanden von Ihnen gesehen habe, jedenfalls von den GRÜNEN nicht,
(Andreas Butzki, SPD: Ich auch nicht. – Thomas Krüger, SPD: Ich glaube, ich habe da auch keinen gesehen.)
dargestellt –, seit der politischen Wende, und das finde ich bemerkenswert, in den ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern, in die Land- und Ernährungswirtschaft, in die Gesamtentwicklung der ländlichen Räume 10,5 Milliarden Euro investiert. Davon sind allein in die Landwirtschaft etwa 3,5 Milliarden Euro an Investitionen geflossen. Wollen Sie das alles zurückdrehen? Ich kann nur hoffen, dass Sie sich das in Ruhe noch mal anschauen.
Ich würde Ihnen gern auch die anderen Anfragen, die aus Brandenburg kamen oder in anderen Bundesländern gemacht worden sind zu dem Thema, geben. Ich habe mir das alles heute Nacht noch mal angesehen. Und ich kann Ihnen nur empfehlen: Lesen Sie sich das in Ruhe alles noch mal durch! Sie werden zu der Erkenntnis kommen, dass der Antrag, den Sie hier vorbringen, keinen Rechtsfrieden und keine Rechtssicherheit schafft. – Vielen Dank.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das glaub ich.)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung sei mir gestattet. Ich bereite mich eigentlich immer gut auf die Reden hier vor. Auf diesen Antrag haben sich mein Mitarbeiter und ich mehrere Wochen vorbereitet. Wir haben unter anderem das dicke Buch von Herrn Professor Bayer gelesen. Wir sind also ausreichend informiert.
Viele, meine sehr verehrten Damen und Herren im Saal, die im Lande hier eng verwurzelt sind, haben als Zeit
zeugen die tief greifenden Transformationsprozesse von der sozialistischen Planwirtschaft in die kapitalistische Wirtschaft miterlebt und auch mitgestaltet.
Den vorliegenden Antrag kann man nicht behandeln, ohne einen Blick in die Zeit vor fast 25 Jahren zu tun. Auch ich möchte kurz in diese Zeit zurückblicken, um den jüngeren Kolleginnen und Kollegen, aber auch den Autoren des Antrages die damaligen Verhältnisse, die zum Verständnis der Gegenwart notwendig sind, darzustellen. Nicht nur als Zeitzeugen, auch als Alterspräsidenten sollten Sie mir diese Bitte nicht versagen. Wer die Geschichte der ländlichen Räume im Lande nicht kennt, kann auch die Gegenwart nicht verstehen und kann die Zukunft nicht gestalten.
Das produktive Vermögen der DDR bestand zum einen aus sogenanntem Volkseigentum, das nach dem Treuhandgesetz privatisiert wurde. Die Landwirtschaft mit Ausnahme der volkeigenen Güter bestand zum anderen im Wesentlichen aus genossenschaftlichem Eigentum, das den Mitgliedern der LPG gehörte. Das ist einer der wenigen Bereiche, in denen die Betroffenen die Umwandlung ihrer Unternehmen selbst in die Hand nehmen konnten.
Und ich komme jetzt zu einem Zitat, das Frau Dr. Regine Wieland, eine der Landwirtschaftsexperten der Deutschen Bank vorgetragen hat, das lautet: Daraus entstand der „einzige Wirtschaftszweig, der mehrheitlich in ostdeutscher Hand ist und auch erfolgreich wirtschaftet.“ Ende des Zitats.
„Das ist eine große Ausnahme, denn die Treuhandpolitik und der Grundsatz des Einigungsvertrages ,Rückgabe vor Entschädigung‘ haben dazu geführt, dass zehn Jahre nach der Vereinigung nur noch fünf Prozent des ostdeutschen Produktivvermögens im Besitz von Ostdeutschen ist.“ So eine westdeutsche Autorin, nämlich Tanja Busse. „Die ostdeutsche Landwirtschaft ist heute wettbewerbsfähiger als die in den alten Bundesländern … Und während in Westdeutschland ein Familienbetrieb nach dem anderen dichtmacht“ – und die durchschnittliche Betriebsgröße sehr stark ansteigt –, „ist die Zahl der ostdeutschen Agrarunternehmen seit Jahren stabil.“ So schreibt sie, die Tanja Busse, in „Die Landwirtschaft der DDR“, ein sehr empfehlenswertes Buch.
Und weiter sagt sie, Zitat: „Es sind die großen ostdeutschen Einheiten, einst durch die sozialistische Kollektivierung entstanden, die dem verschärften Konkurrenzdruck auf dem Agrarmarkt gewachsen sind. Aber hier hat auch die letzte große ideologische Schlacht stattgefunden, die alte Feindschaften verstärkt und neue geschaffen hat.“ Ende des Zitates. Ich füge hinzu: Wie es dieser Antrag zeigt, soll die Schlacht weitergehen.
Die rechtliche Grundlage der Privatisierung in der ostdeutschen Landwirtschaft war das bereits erwähnte, von
der Volkskammer der DDR 1990 beschlossene Landwirtschaftsanpassungsgesetz, an dem ja maßgeblich auch Mitglieder und ehemalige Mitglieder unseres Hohen Hauses beteiligt waren. Dieses Gesetz wurde wegen Geburtsfehlern und verschiedener Gebrechen insgesamt viermal novelliert. Es gab aber auch erhebliche Mängel in der Umsetzung und Anwendung des Gesetzes, sodass es neben Novellierungen auch höchstrichterlicher Urteile bedurfte, um Rechtsklarheit zu schaffen. Das darf niemanden verwundern, denn für die bevorstehende Transformation einer genossenschaftlichen Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft gab es nirgendwo auf der Welt ein Vorbild.