Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während im Landeshaushalt 2013 noch 43 Millionen Euro für Asylangelegenheiten eingestellt waren, sind es in diesem Jahr schon 49 Millionen Euro. Die Vorhersage einer weiteren Steigerung für 2015 bedarf keiner hellseherischen Fähigkeit.
Der von den LINKEN und GRÜNEN geforderte Flüchtlingsgipfel und die daraus resultierende Fortsetzung der Aufweichung der Asylgesetzgebung werden diese Ausgaben drastisch erhöhen. Da hilft auch nicht die Formulierung in der Begründung, dass die Umsetzung bundespolitisch geregelt und finanziell untersetzt werden soll. Hier klaffen schon heute Theorie und Praxis weit auseinander. Nicht einmal den Antragstellern dürfte entgangen sein, dass trotz stets anders lautender Bekundungen des Regierungsapparates die Kommunen teilweise auf den Überfremdungskosten sitzenbleiben.
So wurden 2012 Leistungen nach dem Asylbewerber- leistungsgesetz durch den Landkreis in Höhe von über 751.000 Euro erbracht,
ohne Erstattung durch das Land. Ebenso werden Verwaltungskosten nicht übernommen. Die Landkreise müssen für die verwaltungstechnische Sicherstellung selbst aufkommen. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Gehälter von Mitarbeitern und die Ausstattung der Arbeitsplätze, welche sich mit der Auszahlung der Leistungen für Asylbewerber beschäftigen. Hinzu kommen die Kosten für die Unterbringung der Illegalen.
Herr Al-Sabty stellte in diesem Haus vor einem Jahr diesbezüglich folgende Behauptung auf, Zitat: „Natürlich ist es unerlässlich, dass das Land den Landkreis Vorpommern-Greifswald bei der Übernahme der Kosten der unerlaubt eingereisten … unterstützt.“
„Dieser Weg ist aber schon längst beschritten. Es wurden Kosten auch für die unerlaubt eingereisten Flüchtlinge in Vorpommern-Greifswald übernommen und es werden weiterhin Gespräche zwischen dem Landkreis und dem Innenministerium geführt.“ So weit Herr Al-Sabty.
Daraus ergab sich aus meiner Sicht dringender Klärungsbedarf. Und siehe da, die Landesregierung antwortet mit einem klaren Nein auf die Frage, ob Al-Sabtys Behauptungen stimmten. Laut Landesregierung haben zu dieser Thematik nicht einmal Gespräche zwischen dem Ministerium und dem Landkreis stattgefunden. In der Begründung des vorliegenden Antrages heißt es, Zitat: „Unterstützungsleistungen für Flüchtlinge dürfen nicht an der finanziellen Situation der Kommunen scheitern.“ Zitatende.
Welche angemessene Bemessungsgrundlage für die Unterstützung von Asylsuchenden soll es sonst geben als die finanzielle Situation der Kommunen? Die finanzi
elle Situation der Kommunen entscheidet täglich darüber, ob eine Schule geschlossen, ob ein Begrüßungsgeld gezahlt, ob die Friedhofsgebühren erhöht, ob ein Feuerwehrauto gekauft wird, ob die Grundschüler Schwimmunterricht bekommen
Während im ganzen Land ein strikter Sparzwang verordnet wird, werfen Sie das Geld für Fremde zum Fenster raus.
Ihre Forderungen sind dumpfe Parolen auf Kosten unserer Kommunen. Jeder für Fremde ausgegebene Euro kann nicht mehr in unsere Städte und Dörfer investiert werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, der Innenminister hat hier eine sehr moderate Rede gehalten – ich denke mal, er hört das hinten am Fenster – und ich war bei der Rede hin und her gerissen ob der Aussagen, die da lauteten: Wir müssen für Asylsuchende mehr tun, wir müssen darüber nachdenken, wie wir schneller zurückführen, wir müssen gerechter verteilen, wir müssen konsequenter über europäische Lösungen nachdenken. Europäische Lösungen heißen aber Schengen und Dublin und damit mehr Abschottung.
Deshalb ist es bei dem Thema besonders wichtig, auf die eigene Wortwahl und auf die eigenen Aussagen zu achten.
Wenn der Innenminister in den „Kieler Nachrichten“ wie folgt zitiert wird: „Innenminister Caffier …: Mehr Flüchtlinge nur dann aufnehmen, wenn die Akzeptanz der Bevölkerung gewährleistet ist“, Originalzitat,
dann kann man das auch anders auslegen, nämlich in die Richtung, die da lautet: Wir haben schon genug
Ich gehe fest davon aus, dass der Innenminister das so nicht gemeint hat. Wenn er das aber so nicht gemeint hat, sondern sich für eine Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern an der Stelle ausgesprochen hat,
hätte ich mir gewünscht, dass die vielen Anträge zu einer wirklichen Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpom- mern
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns mit der Problematik der zunehmenden Flüchtlingsströme auch in die Bundesrepublik beschäftigen, will ich das mal relativieren: Also wir rechnen hier in der Bundesrepublik bis zum Jahresende mit 200.000 Anträgen mehr. Im Libanon sind zurzeit allein schon 1,5 Millionen Flüchtlinge unterwegs.
Und dann vergleichen Sie mal die wirtschaftliche und menschenrechtliche Situation im Libanon und in der Bundesrepublik!
Aber wenn wir uns mit diesen ansteigenden Flüchtlingszahlen befassen und befassen müssen als verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker, dann müssen wir auch über die Ursachen dieser Flüchtlingsströme reden. Wir haben in der Gegenwart eine Zunahme von kriegerischen Auseinandersetzungen zu verzeichnen, ja, von Völkermord, und dann ist es eben leider so, dass ein Aufschrei in den westlichen Staaten immer erst dann erfolgt, wenn gemordet und getötet wird. Und zu dieser Zeit gibt es dann in den westlichen Staaten fast ausnahmslos auch nur Rufe nach Waffen und Militär. Was aber alles vorher versäumt worden ist, das wird nicht einmal analysiert.
Deshalb ist es auch aus meiner Sicht besonders wichtig, auf einem „Nationalen Flüchtlingsgipfel“ genau diese Fragen nach den Fluchtursachen zu thematisieren und darüber nachzudenken, wie wir als europäische Staatengemeinschaft und als – wie hier wiederholt gesagt worden ist – reiche Bundesrepublik einen Beitrag leisten können, die Fluchtursachen weltweit zu beseitigen. Das ist unsere allererste Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen!