schon gar nicht, wenn es denn hier mal in eine andere Richtung geht. Wenn man das eine will, muss man das andere aushalten. Von daher erwarte ich jetzt, dass solche Zwischenrufe nicht kommen
Ich möchte nur an eine Demonstration am 1. Mai 2012 in Neubrandenburg erinnern, nach der die Landtagsabgeordnete Ulrike Berger eine öffentliche Entschuldigung der Polizei verlangte, weil diese angeblich unangemessen und brutal im Nachgang an eine Demonstration gegen friedliche Demonstranten vorgegangen sein sollte. Nach Auswertung des vom Polizeihubschrauber aufgenommenen Videomaterials
Frau Berger, Sie sind bis heute eine Entschuldigung für Ihre Beschuldigung damals schuldig geblieben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Aber man kennt ihren Namen. Das ist der Unterschied.)
Doch lassen Sie mich zu dem vorliegenden Antrag kommen. In ihrer Begründung stellen die Antragsteller fest, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte das Vertrauen der ganz überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung genießen. Das kann ich vollumfänglich unterstützen, Herr Saalfeld, da ist zwischen uns beiden auch kein Dissens.
Jetzt gehe ich noch mal auf „überwiegend“ ein. Wenn also der maßgebliche, vorherherrschende und bestimmende Teil dieser Bevölkerung Vertrauen in die Polizei hat, frage ich mich, für wen Sie die Kennzeichnungspflicht einführen wollen.
Möglicherweise für eine Handvoll grüner Mitglieder, für diejenigen, die sich bei friedlichen Demonstrationen vermummen,
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist unparlamentarisch, wie Sie sich hier gebärden. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
oder gar für diejenigen, die Polizisten permanent mit Sprüchen beleidigen, wie „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“.
Oh Gott, wissen Sie, als Mecklenburger Kind – meine Mutter hat immer gesagt: Wenn alle Kinder in den Teich springen, musst du nicht hinterherspringen. Das dürfte Frau Oldenburg ihrem Sohn wahrscheinlich heute auch noch sagen. Also hören Sie auf, mich über solche Sachen zu belehren. Das ist …
Gucken Sie, Herr Saalfeld, ich stelle mich ja auch nicht hin und sage, dass Sie zufälligerweise zeitgleich Ihren Antrag gestellt haben, nachdem Ihr grüner Kollege in Baden-Württemberg damit gescheitert ist.
… die nach eigener Einschätzung das Vertrauen der Bevölkerung genießt. Und im Übrigen ist auch diese Einschätzung der Bündnisgrünen entbehrlich, denn Umfrageergebnisse sowohl von Allensbach als auch forsa, die deutschen Polizisten seit Jahrzehnten Bestnoten erteilen, können auch Sie nicht wegdiskutieren.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wollen wir auch gar nicht. – Vincent Kokert, CDU: Doch.)
Sie haben mehrfach einen Antrag gestellt, und Landesregierung und Regierungsfraktionen waren einfach nicht bereit, ihre Position zu überprüfen. Überprüfen bedeutet ja in Ihrer Diktion aufzugeben. Da haben Sie recht, wir haben unsere Position nicht aufgegeben.
Ein bisschen erinnert mich das – Sie hatten vorhin ein Beispiel mit dem Kindergarten –, es erinnert mich wirklich an Kinder, die so lange lautstark aufstampfen und ihre Wünsche kundtun, bis die Eltern um des lieben Friedens willen nachgeben.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dass die so lange bockig sind und sich nicht bewegen, das stimmt. – Vincent Kokert, CDU: Ja, so ist das.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nein, ich esse meine Suppe ich nicht. Meine Suppe esse ich nicht. Das ist bockig.)