also in folgende Ausschüsse: Bildungsausschuss, Wirtschaftsausschuss, Agrarausschuss, Finanzausschuss. Offensichtlich,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Bitte auch in den Innenausschuss.)
(Andreas Butzki, SPD, und Heinz Müller, SPD: Innenausschuss!)
noch Redebedarf und Diskussionsbedarf.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Torsten Renz, CDU: Ich würde es auch noch zur Staatskanzlei schicken.)
Vielen Dank für Ihre durchaus ab und an vorhandene Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Donig für die Fraktion der SPD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich jetzt ganz kurz fassen.
(Beifall Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Torsten Renz, CDU: Okay. – Vincent Kokert, CDU: Ich bin einverstanden.)
Gestatten Sie mir aber noch eine Bemerkung: 2004 wurde ein Personalkonzept hier vom Haus verabschiedet, in dem der Gartenkonservator mit einem kw-Vermerk vermerkt war.
(Beate Schlupp, CDU: Ja, wer war denn das? – Vincent Kokert, CDU: Und Schuld hat Heike Polzin.)
Es war die rot-rote Regierung damals. Also Kollegen von der LINKEN, Sie waren dabei.
(Vincent Kokert, CDU: Oha! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ist das möglich?!)
Nun kann man ja in zehn Jahren einiges vergessen, man merkt sich ja nicht alles.
(Vincent Kokert, CDU: Das ist ja ein Skandal für sich.)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Man kann auch Entscheidungen korrigieren, das haben wir schon öfter gesagt.)
Ich kann den Worten von Herrn Minister sehr gut folgen anhand seiner Ideen
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Partieller Gedächtnisverlust bei den LINKEN. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
und möchte sagen, dass ich voll den Inhalten seiner Rede zustimme und wir diesen Versuch starten werden. – Danke.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Bravo!)
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Koplin für die Fraktion DIE LINKE.
(Andreas Butzki, SPD: Da bin ich
aber gespannt. – Torsten Renz, CDU:
Jetzt bin ich gespannt, was er zu der kw-Stelle von
vor zehn Jahren sagt. Da hast du doch mitgemischt. –
genau. – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und
Torsten Renz, CDU – Vincent Kokert, CDU:
Die SPD hat sich gewehrt mit Händen und Füßen,
konnte sich aber gegen den kleinen Koalitions-
partner nicht durchsetzen. – Heiterkeit und Unruhe
vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU –
um Zeit zu gewinnen. Er muss noch ein paar
Argumente sammeln. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU:
Er muss noch einen hinterher trinken. –
Die Zeit läuft, ist mir gerade gesagt worden.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin um eine Erfahrung reicher. Wer die Rede vom Minister gehört hat, muss sich natürlich die Frage stellen: Was ist mit der LINKEN los, die lässt da jetzt so einen Antrag laufen?
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, ja. Genau die Frage haben wir uns gestellt. – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Torsten Renz, CDU)
Er beruht auf einem Missverständnis.
(Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Und im Übrigen, was ist das für ein Heini, der schiebt seine Fraktion vors Loch und lässt seinen Freund Hikmat Al-Sabty hier am Mikro hängen,
(Regine Lück, DIE LINKE: Ich gebe dir völlig recht, das ist schon erstaunlich, was hier läuft.)
weil er Spezialwissen hat?!
(Regine Lück, DIE LINKE: Unglaublich! – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
(Zuruf von Torsten Renz, CDU)