Wir können auf diesen Sachverstand verzichten. Wenn es um Klageverfahren geht, dann sind Sie nicht nur schief gewickelt, sondern Sie sind zeitlich einfach nicht mehr auf der Höhe. Ich rate Ihnen dringend, sich in dieser Angelegenheit mit Ihrem Fraktionskollegen im Landtag des Saarlands, mit Herrn Klaus Meiser zu unterhalten. Also ich kann Ihnen auch gern die Kontakte vermitteln.
(Vincent Kokert, CDU: Wissen Sie, den treffe ich regelmäßig. Wann treffen Sie sich mal mit Ihrem Bundesvorsitzenden? – Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)
Der Saarländische Landtag stimmte im Juni – dann werden Sie es wissen –, der stimmte im Juni 2013 mit den Stimmen der CDU und der SPD
für die Tierschutzverbandsklage und gleichzeitig auch für die Einführung eines ehrenamtlich tätigen Tierschutzbeauftragten für das Saarland.
Dass bei diesem denkwürdigen Ereignis erstmalig alle demokratischen Fraktionen eines Landesparlamentes einstimmig ein solches Gesetz verabschiedeten, werten wir hier als herausragende politische Leistung für den Tierschutz in unserer Demokratie.
Und wenn Sie, Entschuldigung, dass ich Sie so oft ansprechen muss, Herr Kokert, vollmundig behaupten, dass bei uns die Tierschutzbehörden alles im Griff haben und die glücklicherweise immer anspruchsvoller werdenden Verordnungen und Gesetze zum Tierschutz noch umfänglich kontrollieren und sanktionieren können, dann ignorieren Sie schlichtweg die Wirklichkeit.
Das, was beispielsweise an Kontrollen in der Nutztier- haltung im Land läuft, sind doch nur vereinzelte Stichproben.
Hätten wir umfängliche Kontrollen, so wären doch die Bilder, die wir über die bestialischen Tötungspraktiken bei Ferkeln sehen mussten, gar nicht erst Stand der Dinge gewesen. Dann würden Anlagen wie Medow, Alt Tellin und Gut Losten schon gar nicht mehr produzieren. Jede Frittenbude wird, wenn sie dreimal mit einem alten Bratfett erwischt wird, härter sanktioniert als etwa ein Agrarbetrieb, der lebende Tiere misshandelt. Die Frittenbude müsste nämlich dichtmachen. Ein Agrarbetrieb darf weitermachen.
(Vincent Kokert, CDU: Da ist wieder das alte Feindbild, das Sie immer gern pflegen: die bösen Landwirte!)
Doch eine wirklich harte Sanktionierung bekommen Sie ja nicht hin mit Ihrer windelweichen und ach so toleranten Haltung gegenüber Serientätern, Serientätern wie Straathof,
denen die Einhaltung des Tierschutzes eben nicht so wichtig ist und auch nicht so wichtig wie das Verbandsklagerecht beispielsweise.
Ich habe in diesem Landtag noch keinen Antrag von Ihnen gesehen, der sich eindeutig gegen tierquälerische Auswüchse
Ich werde ihn auch so bald nicht sehen, fürchte ich, denn aus Ihrer Sicht sind Fußtritte gegen tote Schweine im Güllebehälter und totgeschlagene Ferkel immer nur Einzelfälle eines ansonsten komplett korrekten Systems.
Meine Damen und Herren von CDU und SPD, mit Ihrer im Koalitionsausschuss verkündeten Festlegung, den Tierschutzverbänden kein Klagerecht einzuräumen, isolieren Sie sich in der Bundesrepublik,
denn viele Ihrer Parlamentskolleginnen und -kollegen haben bereits erkannt, dass stärkere Tierrechte längst überfällig sind.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, damit ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Backhaus. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Thema hat uns ja schon in der letzten Landtagssitzung beschäftigt. Und es war natürlich klar, wenn zum Teil Presse- oder Verbandsvertreterinnen und Verbandsvertreter das Thema weiter betreiben, dass dann zu erwarten war, dass ein weiterer Antrag gestellt wird.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sonst wären Sie doch enttäuscht von uns gewesen. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Aber wenn Sie sich anschauen, auf welches Niveau wir uns damit begeben, dann muss ich schon sagen, das Thema Tierschutz jetzt einzig und allein an die Frage, räumen wir den Verbänden ein Klagerecht ein oder nicht, daran die Glaubensfrage zu hängen, nämlich etwas für den Tierschutz, für das Tierwohl zu tun, läuft fehl.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist aber ein sehr relevanter Punkt, Herr Minister.)
Wir, und das will ich schon unterstreichen, wir als Landesregierung, glaube ich, können beweisen, dass wir in den letzten Jahren sehr, sehr viel für den Tierschutz und für das Tierwohl getan haben.
Und wenn ich die letzten großen Veranstaltungen ein Stückchen Revue passieren lasse, dann muss ich schon sagen, ich bin den Landwirten in Mecklenburg-Vorpom- mern, den Tierhalterinnen und Tierhaltern unheimlich dankbar. Fast 70.000 Menschen waren auf der MeLa, ein Riesenerfolg. Wer Interesse an modernen Haltungssystemen, an Tierschutz, an Tierwohl gehabt hat, der war da.
25.000 Menschen auf dem Landeserntedankfest, 70.000 Menschen auf dem Tag des offenen Hofes – ich glaube, man kann damit feststellen, dass das Interesse der allgemeinen Bevölkerung rund um die Dinge der Landwirtschaft als solches sehr groß ist. Und ich glaube, wir sollten uns einig sein, dass man die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern auch ein Stückchen bewundert für das, was man für das Tierwohl und für den Tierschutz in den letzten Jahren getan hat.
Ich persönlich sage hier auch sehr klar, für mich war das mit Übernahme des Ministeramtes Herzensangelegenheit. Tierschutz und Tierwohl müssen weiter verbessert werden, obwohl wir in Deutschland, in Europa die höchsten Standards dieser Erde haben.
Und wir haben erkannt, dass die allgemeine Gesellschaft noch mehr von diesen Themen auf die Tagesordnung gesetzt sehen möchte. Deswegen habe ich, haben wir als Sozialdemokraten, das sage ich auch mit Stolz, die Koalitionsverhandlungen auf Berliner Ebene maßgeblich in diesem Bereich beeinflusst. Und wenn der Bundesminister Schmidt gerade in der letzten Woche seine ersten Grundsätze für mehr Tierwohl auf den Weg gebracht hat, dann trägt das die Handschrift des Landes MecklenburgVorpommern. Darauf bin ich stolz. Ich bin darauf stolz.