Das ist eine interne Aufgabe bei Ihnen, aber mein Wunsch wäre schon, dass man versucht, das irgendwo in einer Hand zu bündeln.
Ich bin wirklich davon ausgegangen und habe Ihnen immer wieder – auch Ihnen persönlich, Herr Suhr – angeboten, dass Sie selbstverständlich, wenn es den Bedarf gibt, mehr Informationen zu bekommen, auf unser Haus oder auf mich zugreifen können. Und wenn ich …
Aber eins muss man konstatieren, meine Damen und Herren: Wer wirklich ein ernsthaftes Interesse am Schutz der Tiere hat und dazu auch einen Beitrag leisten will, der muss zur Kenntnis nehmen, dass dieser Antrag völlig überzogen ist.
Beim Lesen des Antrages und der Antragsbegründung sind mir wirklich erhebliche, ich betone, erhebliche Zweifel am grünen Streben nach mehr Tierschutz oder Tierwohl gekommen. Erst letzte Woche auf der MeLa musste ich wieder feststellen, dass die GRÜNEN kaum an einem Dialog interessiert sind. Sie sind entweder auf der Demonstration – wo ich noch nicht mal ein Rederecht hatte –, und zwar gegen Tierhaltung …
(Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! Nein! – Zurufe von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber ich will für dieses Haus nur einmal eine Feststellung treffen: Sie haben gar kein Interesse am Dialog, sondern
oder wir haben uns auf dem Landesbauernball getroffen, als es etwas zu essen und zu trinken umsonst gab,
aber bei den Landwirten selber habe ich Sie nicht gesehen. Ich betone das: Bei den Landwirten habe ich Sie nicht gesehen! Und Sie haben eben auch interessanterweise die von Ihnen,
(Heiterkeit bei Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: War Frau Gerkan beim Bauernball? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
denn die MeLa hat sich aus meiner Sicht und tiefen Überzeugung – auch das, was unser Haus da geleistet hat,
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Fragen Sie doch die Verbands- vertreter, mit denen ich gesprochen habe!)
bei den Vorbereitungen und in den Umsetzungen – zu einer sehr erfolgreichen Messe entwickelt, im Übrigen auch zu einem erheblichen Diskussionsforum.
So konnte ich persönlich sehr lange mit den Schweinehaltern auf der MeLa viele sehr gute Gespräche führen und diese sind ja heute in einer massiven Kritik.
Ich sage hier noch mal ausdrücklich: Ich stelle die Landwirte nicht wie Sie unter Generalverdacht. Das ist im Übrigen auch ein Problem für Sie.
Sie stellen die Bauern, die Landwirte, die tagtäglich für uns die Lebensmittel in höchster Qualität und bester Grundlage liefern, die stellen Sie unter Generalverdacht.
Mecklenburg-Vorpommern war im Übrigen das erste Bundesland, das seine Agrarförderung – das ist hier ja auch deutlich geworden – an deutlich mehr Tierschutz gebunden hat. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Danach sind andere hinterhergekommen. Ich habe das bereits im Jahr 2011 umgestellt. Diese Strategie wird konsequent bis 2020 fortgesetzt. Und wir werden zum Teil von den grünen Bundesländern kopiert. Sprechen Sie doch mal mit Herrn Remmel in Nordrhein-Westfalen! Sprechen Sie mit Herrn Meyer in Niedersachsen oder sprechen Sie auch mit Ihrem zuständigen Minister in Schleswig-Holstein! Die haben unseren Erlass in weiten Teilen so übernommen, wie er da steht.
Auch lobt man im Übrigen die Zusammenarbeit mit uns und den grün geführten Ländern, insbesondere Niedersachsen, aber auch Schleswig-Holstein im Tierschutzbereich. Das kann wohl, mit Verlaub, Frau Gerkan, kein Desaster sein. Ich bitte Sie, nehmen Sie das hier zurück und erklären Sie mir, wo wir miteinander ein Problem haben! Das einzige Desaster ist, dass Sie solche Auseinandersetzungen vom Zaun brechen. Das tut diesem Haus und der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpom- mern nicht gut.
Ich betone noch mal: Dies eignet sich nicht für ideologische Grabenkämpfe. Da haben wir im Osten, die wir hier aufgewachsen sind, bessere Erfahrungen als Sie alle zusammen.
Als Allererstes empfehle ich Ihnen, der gesamten GRÜNEN-Fraktion, noch mal ausdrücklich das ruhige und vollständige Lesen der vorgegebenen Leitlinien meines Hauses einschließlich der Anlagen, der Bundesgesetze und der Bundesverordnungen sowie der einschlägigen EU-Vorgaben.
(Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das haben wir ja getan! – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie den Wunsch haben, die noch mal zu bekommen, kriegen Sie die. Es ist zwar anstrengend, aber Sie
Ferner biete ich Ihnen zum wiederholten Male an: Nehmen Sie Kontakt zu den Fachleuten innerhalb des Landes auf! Ich nehme im Übrigen auch den Agrarausschuss ausdrücklich positiv zur Kenntnis, dass er Exkursionen macht, um für Sie das Wissen zu erweitern. Nehmen Sie auch die Fachleute an die Hand, so, wie das in anderen Bereichen – wenn ich Herrn Jaeger da betrachte – hervorragend läuft, wo man sich in der Sache auseinandersetzt und Lösungen findet! Das ist im Übrigen die Aufgabe der Opposition, Vorschläge zu unterbreiten und nicht nur sinnlos auf irgendeinem Thema herumzuschlagen, um Publicity zu erreichen.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Antrag strotzt vor Vorschriften. Die müssen Sie nur aufgreifen.)