Ich bin sehr froh darüber, dass die Bundesregierung, allen voran die Kanzlerin und der Außenminister, in dieser Krise einen besonnenen Kurs verfolgt. Deutschland
beteiligt sich an den Sanktionen, allerdings mit dem er- klärten, mit dem ausdrücklich erklärten Ziel, über Gespräche zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zu kommen. Und das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.
Sie haben hier eben eine außenpolitische Rede gehalten und haben eine eigene Außenpolitik quasi entworfen. Für mich ist völlig klar, wenn Deutschland sich Sanktionen anschließt, dann gilt das für alle 16 Bundesländer. Wir machen keine eigene Außenpolitik. Das gilt auch für Mecklenburg-Vorpommern. Die Sanktionen müssen
selbstverständlich beachtet werden. Aber ebenso klar ist doch, dass die bislang beschlossenen Sanktionen einer Veranstaltung wie dem Russlandtag in keiner Weise entgegenstehen, übrigens ausdrücklich hier vor zwei Tagen vom Vizekanzler betont,
Die Forderung in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, würde darauf hinauslaufen, dass wir über die beschlossenen Sanktionen hinausgehen,
dass das Land Mecklenburg-Vorpommern quasi eigene Sanktionen verhängt. Das wäre zunächst einmal nicht unsere Möglichkeit, ganz selbstverständlich nicht außenpolitisch. Es wäre nach außen auch völlig wirkungslos und nach innen hätte es eine sehr gefährliche Wirkung, wenn wir unsere Kontakte nach Russland abbrechen. Wir würden nämlich all jene Unternehmen in MecklenburgVorpommern gefährden, die im Russlandgeschäft tätig sind,
und mit ihnen Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Diesen Weg wird die Landesregierung aus SPD und CDU nicht gehen. Auch deshalb bleibt es beim Russlandtag.
Drittens. Eine Absage des Russlandtages wäre das falsche politische Signal. Es muss alles getan werden, damit sich dieser Konflikt nicht immer weiter hochschaukelt. Und da, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, sind wir offenbar wirklich weit auseinander. Sie wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern über die beschlossenen Sanktionen und damit über die außenpolitische Linie der Bundesregierung hinausgeht. Und Sie halten dieses Draufsatteln auch noch für das richtige Signal – ich zitiere mal aus Ihrem Antrag –, das richtige „Signal im Hinblick auf die zunehmende Eskalation“. Sie wollen mehr Eskalation als die Bundesregierung.
Herr Suhr, ich habe mich gefreut, dass Sie Ihre Rede in einem sehr besonnenen und versöhnlichen Ton gehalten haben. Aber dennoch sind wir da auseinander. Und wenn Sie sich in Deutschland umschauen, dann haben wir nicht nur die Stimmen der besonnenen Bundesregierung, sondern wir können in vielerlei Wortmeldungen sehen, wie leichtfertig einige in Deutschland zurückfallen in die Denkmuster und Drohgebärden des Kalten Krieges. Ich finde das erschreckend. Säbelrasseln,
Säbelrasseln, Verteufeln des Gegners, die Partnerschaft aufkündigen, so wird es keine friedliche Lösung geben, meine Damen und Herren.
Wer jemals versucht hat, einen Streit zu schlichten, einen tiefgehenden Streit zwischen Menschen, die richtig aneinander geraten sind und total verkeilt sind, der weiß, niemand hat jemals zu 100 Prozent recht. Ein Konflikt kann sich immer nur hochschaukeln, wenn beide Seiten mitmachen. Eine Rückkehr zu konstruktiver Partnerschaft, um die ich alle Seiten wirklich bitte, kann es nur geben, wenn jede Konfliktpartei das beherzigt und wenn jede Seite bereit ist, aufeinander zuzugehen und auch die Interessen und Sichtweisen des Gegenübers ernst zu nehmen.
Das fällt natürlich all denen schwer, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, deren ganze Politik von der Überzeugung lebt, zu 100 Prozent recht zu haben,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ach ja, das müssen wir jedes Mal aushalten. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ich fordere Sie auf, ich fordere Sie ernsthaft auf: Überdenken Sie Ihre Haltung, beteiligen Sie sich am Russlandtag, statt auf Eskalation zu setzen!
Meine Damen und Herren, viele, viele Menschen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, in ganz Deutschland sehen diesen Konflikt mit großer Sorge. Die Menschen wollen keinen neuen Kalten Krieg, erst recht keine militärische Auseinandersetzung, sondern sie wollen die Rückkehr beider Seiten zu vertrauensvoller Partnerschaft. Die Menschen misstrauen auch den einfachen Feindbildern, die jetzt kursieren, und sie wollen, dass wir besonnen und gesprächsbereit bleiben. Auch darum geht es beim Russlandtag.
Ich bin in den letzten Wochen sehr häufig auf die Veranstaltung angesprochen worden, auf der Straße haben mich die Menschen angesprochen. Und fast immer war
die Botschaft: Haltet am Russlandtag fest! Denn für die meisten Menschen hier bei uns in Mecklenburg-Vor- pommern ist klar, dieses Treffen kann ein kleiner Beitrag dazu sein, in diesen schwierigen Zeiten miteinander im Gespräch zu bleiben. – Danke.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolfgang Waldmüller, CDU: Zieht euren Antrag zurück und dann ist es gut! Das ist ja furchtbar.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die GRÜNEN beantragen heute, dass die Landesregierung aufgefordert werden soll, den Russlandtag abzusagen. Schon an dieser Stelle: Wir werden den Antrag selbstverständlich ablehnen.
Meine Damen und Herren, ich möchte für meine Fraktion zunächst erklären, dass das Thema Russlandtag aus vielen Gründen ein schwieriges und auch ein anspruchsvolles Thema ist und dass wir uns die Abwägung gemeinsam mit unserem Koalitionspartner – auch im Kabinett übrigens, Herr Suhr – zu keinem Zeitpunkt leicht gemacht haben.
Zunächst möchte ich betonen, dass ich mit großer Sorge sehe, was in der Ostukraine vor sich geht. Russland trägt momentan – das kann man diplomatisch vorsichtig formulieren – wenig zur Stabilisierung in der Ostukraine bei. Deswegen – und das war in diesem Landtag schon einmal Thema – halte ich auch die beschlossenen Sanktionen für den absolut richtigen Weg, um Russland zum Einlenken zu bewegen.
Mehrfach war in letzter Zeit in den Zeitungen zu lesen, miteinander zu reden, sei besser, als aufeinander zu schießen. Dieser Satz hat seine Gültigkeit. Und dennoch ist es auch richtig, dass man darüber nachdenkt, dass es sich ja dabei keinesfalls um die einzigen beiden Alternativen handelt, die politisch zur Verfügung stehen. Das Mittel, für das wir, die westliche Welt, uns entschieden haben, lautet doch: miteinander reden und mit Sanktionen Druck ausüben. Ich halte dieses Mittel auch persönlich für absolut richtig. Sigmar Gabriel hat es am Dienstag hier in Schwerin wie folgt ausgedrückt: „Die Sanktionen, gepaart mit Verhandlungen, seien der richtige Weg in dieser Krise. Eine militärische Lösung komme nicht in Frage. Einfach zuzuschauen, sei aber auch keine Option. ,Dann geht die Destabilisierung eventuell weiter.‘“
Und, Herr Suhr, der Ministerpräsident Herr Sellering hat doch recht. Mit der Absage des Russlandtages würden
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal – ich habe das an dieser Stelle vor einiger Zeit schon einmal getan –, noch einmal besonders die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Außenminister Frank-Walter Steinmeier hervorheben. Beide, beide tragen mit ihrer besonnenen, umsichtigen und auch verbindlichen Art dazu bei, Russland zum einen seine Grenzen aufzuzeigen. Zugleich bestehen zu jeder Zeit permanente diplomatische Kontakte, und zwar auf allen Ebenen. Nur so werden wir eine Chance haben, diese schwierige Krise zu meistern.
Deswegen ist aber der Russlandtag eben auch kein Instrument der deutschen Außenpolitik. Er ist sowieso kein Instrument etwa von Außenpolitik MecklenburgVorpommerns, denn das muss noch einmal klar sein: Die deutsche Außenpolitik wird in Berlin gemacht und es gibt an ihr in dieser Krise nichts, aber auch gar nichts zu kritisieren oder zu verbessern. Das ist richtig.
Meine Fraktion und auch ich dürfen davon ausgehen, dass die Verbindungen zwischen Frank-Walter Steinmeier, dem Auswärtigen Amt in Berlin, dem Ministerpräsidenten unseres Landes und der Staatskanzlei in Schwerin exzellent sind. Und meine Fraktion und ich dürfen auch davon ausgehen, dass eben bei diesen exzellenten Verbindungen etwaige Wünsche des Bundesaußenministers Steinmeier in der Staatskanzlei hier in Schwerin immer berücksichtigt werden würden.
Wenn irgendwer hier im Hause der Ansicht sein sollte, der Russlandtag sei ein friedenspolitisches Instrument, dann irrt er. Die CDU-Fraktion, wir, sehen den Russlandtag als ein Treffen mit wirtschaftspolitischem Hintergrund an. Und weil die Staatskanzlei für die Außenwirtschaft zuständig ist – das sage ich mit so einem kleinen Lächeln, sie wollte es ja auch mal irgendwann unbedingt sein –, dann hat sie sich eben dafür entschieden, einen Wirtschaftstag mit Russland zu veranstalten. Die Gründe dafür kenne ich im Einzelnen gar nicht und sie spielen aus meiner Sicht auch gar keine Rolle. Und ich sage ganz ehrlich, ich hätte auch nichts gegen einen Wirtschaftstag zum Beispiel mit Polen, mit Dänemark, Großbritannien oder den Niederlanden einzuwenden. Mit all diesen Staaten hat Mecklenburg-Vorpommern im letzten Jahr interessante Exportpartner gehabt, aber eben auch mit Russland.
Meine Damen und Herren, für die Zukunft der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wird es neben einer Lösung des Ukraine-Konfliktes immer auch darauf ankommen, ob es Russland gelingt, vom derzeitig moderaten zu einem wieder starken Wirtschaftswachstum zu gelangen. Fest steht für uns, Russland ist für die Wirtschaft unseres Landes einer der größeren Handelspartner. Der Russlandtag liegt also in der Tat in unserem wirtschaftlichen Interesse. Es gibt gewachsene Wirtschaftsbeziehungen, die zum Teil sogar noch aus der Zeit vor der Deutschen Einheit herrühren. Ich stimme dem Ministerpräsidenten Sellering zu, dass es richtig ist, besser im Gespräch zu bleiben, als Brücken abzubrechen.
Ich wünsche auch im Namen meiner Fraktion allen Beteiligten bei der Ausrichtung des Russlandtages gutes Ge
lingen. Ich wünsche aber auch den Menschen in der Ukraine, dass sie schnellstmöglich wieder in Frieden leben können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.