(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch absurd, diese Argumentation. – Udo Pastörs, NPD: Dann lügt er.)
es aber mit seiner Unterschrift bestätigt, sind unter anderem auch seine Ankündigungen, gegen die Menschen stark vorzugehen, die mit Plagiaten ihre Titel erwerben, null und nichtig.
(Andreas Butzki, SPD: Dann müssen Sie die Hälfte der Bildungsexperten abrasieren nach Ihrer Vorstellung. Das ist Schwachsinn.)
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Deswegen ist das Buch ja wohl auch vom Markt, ne? – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Welch schwache und unglaubwürdige Erklärungsversuche vom Bildungsminister und von Ihnen, liebe Kollegen der CDU-Fraktion!
Herr Brodkorb, warum haben Sie nicht wenigstens sofort öffentlich eingeräumt, als Sie sozusagen still und heimlich das Buch zurückgeholt haben,
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Vincent Kokert, CDU: Wieso? Das war doch nicht still und heimlich!)
warum haben Sie nicht wenigstens sofort öffentlich eingeräumt, dass dieses Buch ein schwerer Fehler war? Warum haben Sie sich nicht entschuldigt?
Warum haben Sie denn 12.000 Lehrerinnen und Lehrern keinen reinen Wein eingeschenkt? Dafür haben Sie nicht das Kreuz.
Fehler eingestehen ist nicht einfach, das wissen wir wohl alle, aber so zu agieren, wie es der Bildungsminister in diesem Fall getan hat, das ist nicht haltbar.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Wie schwach war das denn?! Schwach! Schwach! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gott, wie schwach war das denn?!)
Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3251. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? –
Ich wiederhole noch mal. Also, wer dem Antrag auf Drucksache 6/3251 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – So, gut. Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3251 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Frakti
on der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
So, meine lieben Kollegen, jetzt kommt der Tagesordnungspunkt 25, und zwar die Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Russlandtag aufgrund aktueller Ereignisse in der Ukraine absagen, die Drucksache 6/3260.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Russlandtag aufgrund aktueller Ereignisse in der Ukraine absagen – Drucksache 6/3260 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Suhr von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir hier im Hause über die Frage der Durchführung oder auch der Absage des Russlandtages debattieren, dann ist es erforderlich, das selbstverständlich vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der Ukraine zu tun und dies zu betrachten. Auch Ministerpräsident Sellering ist in den letzten Wochen in seiner Stellungnahme oder seinen Stellungnahmen – das ist ja mehrfach geschehen – darauf eingegangen, hat eine Absage des Russlandtages zeitweilig nicht ausgeschlossen und dessen Durchführung von der weiteren Entwicklung in der Ukraine abhängig gemacht.
Auch das Kabinett, lieber Herr Kokert, hat sich mehrfach damit beschäftigt. Und in der Tat würde ich Ihnen zugestehen, dass Sie in diesem Abwägungsprozess waren und den auch sehr ernst genommen haben, überhaupt keine Frage.
(Vincent Kokert, CDU: Da können Sie sich drauf verlassen. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Na sicher. – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Insofern, weil die Situation in der Ukraine und die Entwicklung eine große Rolle spielt, ist es notwendig und sinnvoll, sich mit eben dieser Entwicklung auseinanderzusetzen, und das will ich zu Beginn meines Redebeitrages tun, weil es relevant ist für die Debatte und für die Entscheidung, die dieser Landtag auf Grundlage unseres Antrages zu treffen hat.
Wir erleben in diesen Wochen und Monaten in der Ukraine eine schwerwiegende Krise der europäischen Sicherheit und des Völkerrechts. Ich glaube, dass wir uns zumindest in einer deutlichen Mehrheit dieses Parlaments darin einig sind, dass wir die völkerrechtswidrige Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch die russische Annexion der Krim und durch separatistische Bewegungen sowie russische Milizionäre in der Ostukraine in aller Deutlichkeit verurteilen.
Die Ukraine hat – und darauf will ich hinweisen – 1994 als eines der wenigen Länder ihre Atomwaffen vollständig abgegeben.
Sie hat dafür 1994 mit dem Budapester Memorandum eine Garantieerklärung für ihre territoriale Integrität von Russland, Großbritannien und den USA erhalten. Diese Verletzung gerade durch eine der Garantiemächte, nämlich Russland selbst, stellt einen besonders schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts dar. Ich hoffe, dass wir uns auch in dieser Einschätzung in diesem Hause mehrheitlich einig sind.
Es liegt noch gar nicht so lange zurück, da hätten ein derartig schwerwiegender Völkerrechtsbruch und die daraus folgende Krise unverzüglich dazu geführt, dass vor allem die militärischen Drohpotenziale aktiviert worden wären. Dies geschieht, wie auch heute noch einmal – ich gehe davon aus, dass Sie es gelesen haben – der „Süddeutschen Zeitung“ zu entnehmen war, von russischer Seite mit großer Deutlichkeit. Und auch aufseiten des Westens ist das militärische Muskelspiel bedauerlicherweise in der Reihe der Maßnahmen zumindest ein Bestandteil des Reaktionsszenarios.