Protocol of the Session on September 18, 2014

ansonsten erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Der laufende Meter macht das auch.

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Oh, oh, oh!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will aber ganz kurz, nur ganz kurz, weil er gar nicht auf den Antrag eingegangen ist, ganz kurz etwas richtigstellen, weil der lügt auch noch. Das ist natürlich klar, er stellt sich hier hin und lügt.

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Erstens. Völkerrecht, Tino Müller.

Nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes sind die deutschen Ostgebiete völkerrechtlich lupenrein nach wie vor deutsche Gebiete.

(Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nun mal weiter! Das würde ich gern noch ein bisschen hören. – Peter Ritter, DIE LINKE: Deutsche Ostgebiete! Deutsche Ostgebiete!)

Und es war die SPD, die laut gerufen hat bis in die 70erJahre: „Verzicht ist Verrat“, SPD,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was haben die gemacht?)

„Verzicht ist Verrat“ haben die Plakate gedruckt im Wahlkampf.

(Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Sie sollten sich mal Ihrer Parteigeschichte ein bisschen bemühen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, ja, ja.)

Zweiter Punkt, notfalls mit militärischer Gewalt.

Ja.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich kann mich noch gut an Willy Brandt erinnern. Der hat das bestimmt nicht gedruckt.)

„Notfalls mit militärischer Gewalt“ habe ich gesagt und Sie gaben zum Besten „mit militärischer Gewalt“.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Erzähl nicht so einen Quatsch! Soll ich das noch mal vorlesen? Mal die Ohren ein bisschen putzen!)

Drittens. Wehrmacht.

Mir ist das vollkommen egal, wie die Streitkräfte in dieser BRD heißen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Offensichtlich nicht.)

weil sie taugen eh nichts. Sie schicken diese Leute in Besatzungskriege nach Afghanistan mit schlechter Ausrüstung

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, eben nicht. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ah!)

und da kriegen die dickbäuchigen, schlecht ausgebildeten Soldaten,

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE)

schlecht ausgerüsteten Soldaten die Hucke voll und müssen sich vom Acker machen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Beleidigen Sie jetzt auch noch unsere Soldaten im Einsatz, oder was? Das ist ja nicht schlecht! Das ist ja nicht schlecht!)

Das ist nicht unsere Vorstellung einer Verteidigungsstreitmacht, Herr Ritter. Da stehe ich zu,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nicht schlecht! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

da stehe ich zu.

Nächster Punkt, Nationalismus.

Ich bekenne mich zu einem aufgeklärten Nationalismus in Europa, weil das die Zukunft der europäischen Nationen und Völker ist.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Und das war erst mal die Replik, was Sie hier losgetreten haben.

Jetzt komme ich zum Antrag, über den haben Sie kein Wort verloren.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der war ja auch grottenschlecht. – Peter Ritter, DIE LINKE: Nee, wozu auch. Zu solchem Schwachsinn muss man nichts äußern.)

26 Prozent aller deutschen Gasspeicher – energiepolitisch, Russland, ich bin beim Thema – gehören Russen, sind in russischem Eigentum.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, und nun? – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Immer mehr große Industriebetriebe sind bereits oder werden von sogenannten russischen Oligarchen gekauft

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was für Archen? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

und haben an diesen Betrieben Eigentumsrechte grundgesetzlich verbrieft,

(Heinz Müller, SPD: Grundgesetzlich?!)

natürlich grundgesetzlich verbrieft.

(Heinz Müller, SPD: Sie meinen grundbuchrechtlich, nicht grundgesetzlich. Ist aber auch egal bei Ihnen.)

Wenn Sie sehen, was Völker tun, wenn sie unter Druck gesetzt werden, boykottiert werden wie im Moment Russ

land, dann müssen Sie sich nur ein paar Zahlen, wenn Sie dazu in der Lage sind, mit Ihrem rot angelaufenem Kopf, SED-Kopf,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Peter Ritter, DIE LINKE)

müssen Sie sich ein paar Zahlen verinnerlichen, Herr Ritter.

(Zuruf von Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE)

Die erste Zahl ist, dass mittlerweile bereits 48 Milliarden US-Dollar – die Zahlen von vor einer Woche – an Kapital aus Russland abgezogen wurden, dass wir im Moment einen rasant fallenden Rubel haben, der sich auch in diesem Jahr von ungefähr 30 Rubel pro Dollar rasant auf 40/41 Rubel in der Konvertierung bewegt. Wenn Sie Sanktionen machen ganz schnell hintereinander gestaffelt, um die Russen zum Einlenken zu bewegen, den Herrn Putin, dann müssen Sie auch konkret sagen, was er dann machen soll. Das tun Sie nicht. Da gibt es Riesenwidersprüche, was denn die Russen bitte erfüllen sollen. Und wir sagen, dass die Russen, Gott sei Dank, sich von diesen Boykottaufrufen, die uns als Deutsche ja auch bekannt sind – März 33