Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, man kann zu dem geplanten deutsch-russischen Wirtschaftstreffen in Mecklenburg-Vorpommern stehen, wie man will, was man nicht tun sollte und was man meiner Auffassung nach auch nicht tun darf, ist, das Ringen demokratischer Parteien und Fraktionen um das Für und Wider politischer Gestaltungsabläufe und Geschehnisse, das Bemühen einer Landesregierung um die bestmögliche Entwicklung ihres Landes oder die Anstrengungen einer auf dem Boden der Verfassung stehenden demokratischen Opposition im Hinblick auf politische Handlungsalternativen mit den törichten und plumpen und, wie die Wahlen in Sachsen erfreulicherweise gerade wieder gezeigt haben, auf Dauer erfolglosen Agitpropversuchen der nach meiner Meinung, meiner festen Überzeugung zutiefst nationalistischen und rechtsextremistischen NPD gleichzusetzen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Andrejewski, NPD: Oh je, oh je!)
Die Diskussion, sehr geehrte Damen und Herren, die sich um den Russlandtag in Mecklenburg-Vorpommern entfacht hat – und da beziehe ich ausdrücklich die NPD nicht mit ein –, war von der Überlegung geprägt, ob sich angesichts der Entwicklung in der Ostukraine und den damit verbundenen Sanktionen seitens der EU einerseits, aber auch mit dem Wissen andererseits, dass es selbst in den Zeiten des Kalten Krieges zwischen der damaligen Sowjetunion und ihren Verbündeten und den westlichen Bündnisstaaten zumindest immer auch auf regionaler Ebene Wirtschaftsgespräche und Wirtschaftskontakte gab, die dem beiderseitigen Verständnis dienten, die Frage stellt, ob eine Absage des Russlandtages mehr nützt oder schadet.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, jeder von Ihnen muss eine diesbezügliche Abwägung für sich und vor dem Hintergrund seiner eigenen Erfahrungen und Überzeugungen treffen. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass keiner unter Ihnen ist, der dabei die abstrusen Gedankengänge, die gerade
Herr Pastörs und seine Weggefährten auch nur ansatzweise dargelegt haben und in Betracht ziehen, teilt. Und wie abstrus diese Gedankengänge sind – wenn eben der Redebeitrag des Herrn Pastörs noch nicht ausreichend war –, möchte ich Ihnen anhand eines Textes, der unter der Überschrift „Urlaub auf der Krim – jetzt erst recht!“
auf der Internetseite des hiesigen NPD-Landesverbandes unter dem Datum vom 11.03.2014 veröffentlicht wurde, verdeutlichen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, noch einmal der Hinweis: Das, was ich gleich mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren werde, klingt zwar so, ist aber gleichwohl kein Auszug aus einem Satiremagazin, und deswegen erlauben Sie mir an dieser Stelle, dann auch entsprechend zu zitieren. Dort heißt es, wie gesagt, unter der Überschrift „Urlaub auf der Krim – jetzt erst recht!“ vom März dieses Jahres: „Wer seinen Urlaub bisher auf Mallorca oder gar in Griechenland verbrachte, sollte vielleicht umdisponieren. Sommer, Sonne und Meer hat die Krim nämlich auch zu bieten, aber nicht nur das.“ Und weiter heißt es dann: „So könnte man deren“, gemeint sind die USA und die EU, „Sanktionspolitik unterlaufen und sich von ihrer Aggressionspolitik distanzieren. Denn was EU und NATO gerade veranstalten, ist eine Art Unternehmen Barbarossa für Arme.“
um noch mal deutlich zu machen, welche gedanklichen Assoziationen bei den Verantwortlichen der NPD offenkundig bestehen.
Für diejenigen, denen es vielleicht entfallen ist: „Unternehmen Barbarossa“ war der Deckname des nationalsozialistischen Regimes für den Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941, eine Planung, die einen rassistischen Vernichtungskrieg gegen einen anderen Staat, gegen dessen gesamte politische und militärische Elite und gegen die gesamte übrige Bevölkerung, sofern sie denn nicht ermordet, dann zumindest entrechtet und gleichfalls dezimiert werden sollte, zum Ziel hatte, einen Krieg, der nicht nur bewusst den Tod von Millionen Menschen in Kauf nahm, sondern der zielgerichtet darauf ausgerichtet war,
(Michael Andrejewski, NPD: Was hat das mit Urlaub auf der Krim zu tun? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
und der tatsächlich den Tod von zig Millionen Menschen und unendliches Leid für die Überlebenden verursachte.
Ein solches Vorgehen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ein solches Vorgehen mit der Sanktion der
und den Zugang von Unternehmen zu bestimmten Märkten ausgerichtet war, gleichzusetzen, verhöhnt noch im Nachgang all diejenigen, die der Vernichtung der Nationalsozialisten auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion zum Opfer gefallen sind, auf das Schäbigste.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Text, wie auch die Rede, die Herr Pastörs hier gehalten hat, verdeutlichen, wes Geistes Kind die NPD heute tatsächlich ist, wobei, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Geist und NPD eigentlich zwei Dinge sind,
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einmal zu den Reisevorschlägen des Herrn Pastörs und seiner Mitstreiter zurückkommen – nicht, weil sie aus touristischen Überlegungen heraus besonders nennenswert sind, aber weil sie verdeutlichen, wie weit die NPD von dem demokratischen Parteienspektrum und letztendlich von der demokra- tischen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und auch von der Wirklichkeit entfernt ist. So heißt es weiter in dem bereits benannten Text, und ich zitiere: „In der Ukraine wühlen westliche Einflußagenten schon lange.“
„Wäre alles nach Plan verlaufen, hätten sich NATO und EU die Ukraine als Herrschaftsgebiet gesichert, Militärstützpunkte inklusive. Von dieser Basis aus hätten sie sich dann Rußland vorgenommen. Mit dem gleichen Kochrezept.“
„Oppositionsgruppen und Medien rekrutieren und unterstützen. Unruhen anzetteln. Symbolfiguren für die westliche Presse finden – notfalls die Kirchen schändenden Chaotengirls von Pussy Riot – und los geht es mit dem Umsturz.“
„Bundesrepublikanisieren“ – offensichtlich ein Schimpfwort im Duktus der NPD. Weiter heißt es: „Hätte Merkel eine in Rußland aufgewachsene Zwillingsschwester, würden die USA sie sofort im Kreml installieren, wenn sie könnten.“
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um das alles zu vermeiden und sich von einer, so die NPD, „kriegstreiberischen Politik der EU abzusetzen“, empfiehlt die NPD – und da bekommt man dann fast ein Schleudertrauma vom Kopfschütteln –,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, manchmal denke ich, wenn Dummheit wehtun würde, müsste man sich die Ohren in diesem Haus zustopfen, weil man ansonsten die lauten Schmerzensschreie aus den Reihen der NPD nicht mehr ertragen könnte. Aber wenn die Äußerungen der NPD als Dummheit abgetan würden, dann würde man sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, tatsächlich verharmlosen, und das Weltbild der NPD ist nicht harmlos. Es ist menschenverachtend, es ist rassistisch, von dem Dünkel der nationalen Überlegenheit geprägt, und es ist, das ist heute auch wieder gerade durch die Bemerkungen aus den Reihen der NPD deutlich geworden,
zutiefst verfassungsfeindlich. Und deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kann es bei allen Differenzen, die es zwischen den demokratischen Fraktionen in einzelnen Punkten gibt, egal ob es den Russlandtag betrifft oder andere Themen in diesem Haus, es kann und es wird nie eine Gemeinsamkeit mit der NPD geben,